14.06

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Dass es im Trilog eine Einigung auf ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gegeben hat – und das war ein mühsamer Prozess, wie wir alle miterlebt haben –, ist, denke ich mir, ein wichtiger Schritt in Richtung eines ethischen Handelns, das auch in der Wirtschaft gesetzlich klar geregelt wird und wodurch sich dann die Menschen in der EU endlich darauf verlassen können, dass keine Kinderarbeit in der Schokolade (Beifall bei der SPÖ), keine zerstörte Umwelt in unseren Textilien und keine Sklavenarbeit in den Pflastersteinen steckt. Das ist, denke ich mir, ein wichtiger Schritt und ein erster Schritt.

Wie schon gesagt, der Weg war nicht einfach, die Einigung war schwierig, und die Einigung ist weit davon entfernt, dass alle Stakeholder auch nur ansatzweise damit zufrieden sind, aber es ist eine Einigung, und ich erwarte, dass auch Österreich und österreichische Minister und Ministerinnen es zur Kenntnis nehmen und das mittragen, wenn es diese Einigungen gibt, wie sie das sonst auch tun. Es ist schön, dass es eindeutige Signale in diese Richtung von der Justizministerin gibt, aber es ist bedauerlich, dass sich der Wirtschaftsminister der Stimme enthält – wir haben es gehört – und darauf zurückzieht, dass es keine österreichische Position gäbe, als ob wir nicht Zeit gehabt hätten oder als ob die Regierung nicht Zeit gehabt hätte, jetzt über Jahre auch eine Position dazu zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist gesagt worden: Es liegen in diesem Haus genug Anträge in unterschiedlichsten Ausschüssen. Eine Grundlage für eine Debatte wäre also mehr als vorhanden, aber außer diese Anträge zu vertagen ist Ihnen halt nicht viel dazu eingefallen. Ich erwarte mir einerseits das Mittragen auf europäischer Ebene – und jetzt gerade findet zwei Stockwerke höher wahrscheinlich nicht mehr oder vielleicht noch immer die Aussprache mit der belgischen Botschafterin zu den Fragen der EU-Prioritäten während der belgischen Präsidentschaft statt, und natürlich war auch das Lieferkettengesetz da ein Thema –, aber ich erwarte mir auch ein Umsetzen auf österreichischer Ebene, um diese komplexen Produktionsketten für die Konsumentinnen und Konsumenten wirklich durchschaubar zu machen.

Und klar wünsche ich mir, dass möglichst viele Firmen auch mit in der Verantwortung sind. Die Schwelle ist ohnehin sehr hoch. In Österreich wird das wenige Hundert Betriebe betreffen. (Abg. Wurm: Das ist ja falsch, Frau Kollegin! Es betrifft alle Zulieferer!) – Das ist nicht falsch. Die Berechnungen gehen davon aus, dass es ungefähr 600 Betriebe sind. Ich fände es zum Beispiel unglaublich wichtig – und auch da legt sich Österreich quer –, auch den Finanzsektor miteinzubeziehen, denn wirklich große Produktionen, die eine globale Lieferkette brauchen, sind meistens auch sehr finanzintensiv. Und da, denke ich mir, ist durchaus der Finanzsektor auch in der Ziehung und sollte auch durchleuchtet werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mir wichtig ist und wovon wir auch lernen können: Das Lieferkettengesetz hat ja eine kleine Schwester, das Konfliktmineraliengesetz, das ja schon einige Jahre gilt und in dem es um sechs zentrale Rohstoffe geht, die oft unter schwierigen Situationen gefördert werden. Diese Konfliktmineralienverordnung – also das ist nicht einmal eine Richtlinie, wie das Lieferkettengesetz eine werden wird, sondern sogar eine Verordnung, also direkt wirkend – lässt trotzdem einen Spielraum offen in der Frage der Bestrafung, in der Frage der Strafhöhe, und was da in Österreich passiert, ist reines Strafdumping.

Österreich hat momentan Strafen von 2 000 Euro – by the way: die sind gemessen an der ursprünglichen Höhe schon vervierfacht worden –, während hingegen Deutschland für dieselben Vergehen 50 000 Euro und Luxemburg 100 000 Euro an Strafen ansetzt, und es ist nicht so, dass die luxemburgischen Firmen wesentlich größer oder reicher wären als die österreichischen. Also ich denke mir, auch die Frage von Strafen ist eine zu diskutierende, und wenn jetzt vorgesehen ist, dass es bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes sein können, die eine solche Strafe ausmachen kann, dann sollten wir das auch möglichst ausschöpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein gutes, ein umfassendes, ein wirklich nachhaltiges Lieferkettengesetz nimmt natürlich auch die Töchter- und Zulieferunternehmen in die Pflicht. Es geht darum – noch einmal, das ist der Kern! –, dass Risken für Menschen, für die Umwelt und auch für den sozialen Zusammenhalt identifiziert, dokumentiert und minimiert werden – um nichts mehr und nichts weniger. Ziel ist es natürlich, global auf Güter, auf Global Public Goods wie saubere Luft, sauberes Wasser zu achten. Alle Menschen haben das Recht, in einer sauberen Umwelt zu leben!

Das ist ein wichtiger Schritt, ein notwendiger Schritt hin in Richtung einer nachhaltigen Unternehmensführung und hin in Richtung Fairness auch gegenüber unseren kleinen Betrieben in Österreich, denn eines ist klar: All diejenigen, die in Europa produzieren, müssen sich natürlich an strengen europäischen Auflagen orientieren und sich auch dementsprechend daran halten – sie werden auch bestraft, wenn sie das nicht tun –, während sich hingegen solche, die globale, schwer durchschaubare Lieferketten haben, halt einfach irgendwo abputzen können und locker irgendwo anders Umwelt-, Menschenrechte oder sonst etwas nicht beachten.

Darum geht es, und ich wünsche mir sehr, dass wir ins Tun kommen, in ein verantwortungsvolles Tun kommen, und das im Sinne von Menschenrechten, von Umwelt und von sozialem Zusammenhalt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf, bevor Sie, Frau Dr. Götze, das Wort ergreifen, die Schüler:innen und das Lehrpersonal der HLW Pinkafeld sehr herzlich hier im Plenarsaal willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Nun gelangt Frau Abgeordnete Götze zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.