14.24

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Unabhängige Justiz sichern ist zweifellos ein sehr, sehr wichtiges Thema. Und dieses Volksbegehren, das hier gestartet wurde und das sehr viele Menschen unterzeichnet haben, wurde im Justizausschuss ausführlich diskutiert. Bei diesen Diskussionen über Volksbegehren im Justizausschuss oder generell in einem Ausschuss ist der große Vorteil, dass diese Diskussionen öffentlich sind und dass man einmal die Möglichkeit hat, sich anzuschauen, wie die Arbeit in solch einem Ausschuss funktioniert und wie die Diskussionen in solch einem Ausschuss laufen.

Ich glaube, gerade diese Diskussion über das Volksbegehren Unabhängige Justiz sichern war ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, dass dieses Parlament sehr gut funktioniert und dass in diesem Parlament sehr gut gearbeitet werden kann. Wir hatten dort Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen im Zusammenhang mit der Justiz. Da waren Professor:innen, da waren Praktiker, und es herrschte recht große Einigkeit darüber, dass das Thema Unabhängigkeit der Justiz sichern ein sehr wichtiges ist. Die Forderungen, die im Volksbegehren erhoben wurden, wurden aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet, haben aber insgesamt dazu geführt, dass wir dieses ganze Thema sehr ausführlich diskutiert haben und eben wie gesagt auch festgestellt haben, dass wir uns bei dem Grundprinzip sehr einig sind.

Es waren folgende drei Forderungen: eine Bundesstaatsanwaltschaft einführen, die Untersuchungsrichter wieder einführen und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Verfassung absichern. Das waren die drei Forderungen des Volksbegehrens. Es war relativ kurz gehalten mit knapper Begründung, aber das waren die Forderungen, die in diesem Volksbegehren aufgestellt wurden.

Wir haben die Stellungnahmen von den Experten und Expertinnen dazu gehört, und in der Diskussion hat sich ergeben, dass die Forderungen unterschiedlich zielführend sind, aber dass der Kernbereich, nämlich dass man einerseits eine Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung, in der Anklageerhebung absichern muss, was durch eine Entpolitisierung der Weisungsspitze auf jeden Fall geschehen kann und geschehen muss, ein zentraler Punkt ist, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern.

Wir sind in den vergangenen, ja, mittlerweile über vier Jahren in diesem Bereich schon sehr weit gekommen, soweit man eben kommen kann, ohne wirklich in Gesetze, in strukturelle Gesetze einzugreifen. Was wir noch vor uns haben und was noch einer Umsetzung harrt, ist eben genau diese Entpolitisierung der Weisungsspitze. Und es hat mich sehr positiv gestimmt, dass darüber sowohl bei den Expert:innen als auch unter den politischen Parteien sehr große Einigkeit herrschte, dass das geschehen muss und dass das ein richtiger Weg ist. Wie man es genau löst und wie man es genau macht, dazu gibt es unterschiedliche Positionierungen. Ich denke aber nicht, dass uns diese unterschiedlichen Herangehensweisen und diese unterschiedlichen Zugänge so weit trennen, dass wir es nicht schaffen, hier gemeinsam eine Lösung zu finden.

Im Moment ist die Garantin für die unabhängige Justiz unsere Justizministerin Alma Zadić. (Abg. Steinacker: Na, wohl die Richter!), und wir werden das absichern, wir werden schauen, dass wir es auch auf gesetzliche Beine stellen und dass wir auch für die Zukunft Strukturen und Regelungen und strukturelle Rückhalte schaffen, damit die Unabhängigkeit gesichert ist, denn die Justiz, eine unabhängige und damit sorgenfreie Justiz, ist ein Eckpfeiler und ein Grundpfeiler im Fundament für eine richtige, funktionierende Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag.^a Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.