15.53

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Fristsetzungsantrag der NEOS. Darin kritisieren die NEOS, dass die Lohnnebenkosten in Österreich im internationalen Vergleich hoch sind, und berufen sich dabei auf die Daten der OECD.

Nicht berücksichtigt bei diesem OECD-Vergleich – und das ist ein neuer Aspekt, den ich in diese Diskussion einbringen möchte –sind die privaten Ausgaben der Menschen für Gesundheitsleistungen und für die Pensionsvorsorge.

Das heißt: In Ländern mit niedrigem Lebensstandard und mit wenig sozialstaatlichen Leistungen ist das Leistungsniveau natürlich niedriger. Deswegen muss man das mitberücksichtigen. Dort, wo Länder sich aus der öffentlichen Leistung zurückziehen, dort sind natürlich auch die Lohnnebenkosten niedriger. Das bedeutet aber auch, dass die privaten Ausgaben der Versicherten steigen, nämlich bei Gesundheitsleistungen und bei der Pensionsvorsorge. (Abg. Meinl-Reisinger: Das hast du ja in Österreich auch, dramatisch!)

Daher ist unsere Position: Wir sind für mehr Staat und für weniger privat, wenn es um Leistungen für Menschen geht, was Krankheit betrifft, was Pensionsleistungen betrifft, was Unfall- und Arbeitslosenversicherung betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen auch die klare Botschaft: Es ist gut, wenn das so bleibt, wenn man also bei der ersten Säule nicht eingreift, Kollege Karlheinz Kopf.

Das heißt: Mit diesen Lohnnebenkosten leisten wir uns etwas: Wir leisten uns eine Krankenversicherung, damit die Leute eine Gesundheitsleistung bekommen, wenn sie krank sind. Wir leisten uns eine Pensionsversicherung, eine Versicherung, die Pensionen verwaltet und ausbezahlt. Wir leisten uns eine Unfallversicherung, damit die Menschen nach schweren Arbeitsunfällen relativ rasch wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren. Wir leisten uns eine Arbeitslosenversicherung, damit die Leute, die unverschuldet arbeitslos werden, daraus eine Leistung beziehen.

Es kann nicht sein, wie es der Herr Bundeskanzler in Wels angekündigt hat, dass man die Arbeitslosenversicherung runterschrauben muss. Das ist nicht unser Weg, nicht unsere Position! Wir Sozialdemokrat:innen stehen zu diesen Lohnnebenkosten, weil sie wirklich etwas leisten, wenn es um die Finanzierung des Sozialstaates geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Thema Arbeiterkammerumlage durften wir schon kurz andiskutieren. Konkret, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt hier politische Parteien wie die Freiheitlichen und die NEOS, die die Arbeiterkammerumlage senken wollen.

Was bedeutet die Senkung der AK-Umlage? - Wenn jemand 2 500 Euro brutto verdient, macht die Arbeiterkammerumlage 10 Euro im Monat aus. 2 500 brutto, davon 0,5 Prozent, sind 10 Euro. Wenn man die AK-Umlage von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent senkt, sind das 8 Euro Belastung.  2 Euro weniger Belastung im Monat für einen Arbeitnehmer bedeuten aber 20 Prozent weniger Leistung durch die Arbeiterkammer für die Beschäftigten in diesem Land. Ich glaube, das will keiner! Das braucht keiner! Das ist es jedem Beschäftigten auch in Zukunft wert! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche auch mit der Unfallversicherung, die ja in eurem Antrag ebenfalls erwähnt ist. Die Unfallversicherung ist ein wichtiger Teil unserer Gesundheitsversorgung. Die AUVA leistet mit ihren Unfallkrankenhäusern Großartiges. Bei schweren Arbeitsunfällen sind sie diejenigen, die die entsprechenden Spezialisten haben. Jede Absenkung dieses AUVA-Beitrages bedeutet auch weniger Gesundheitsleistung, bedeutet weniger Rehabilitation, bedeutet weniger Prävention. Das brauchen wir nicht!

Ich mache jedem den Vorschlag: Ruft den Obmann der AUVA an und fragt ihn, ob ihr einmal das UKH Meidling besuchen und sehen könnt, was an diesem Standort in Zukunft geplant ist! Das ist eine Investition für die Zukunft, das ist ein Teil unserer Gesundheitsversorgung. Und auch da werden wir nicht mittun, wenn es um diese Diskussion geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Wenn man betreffend die erste Säule über Steuersenkungen spricht, darum, dass dort die Lohnnebenkosten reduziert werden sollen, dann muss aber auch klar sein, dass es innerhalb des Steuersystems einen Ausgleich gibt, einen Steuerausgleich. Das heißt: Wo wir sehr wohl zustimmen, ist, dass jene Betriebe, die personalintensiv arbeiten, entlastet werden, dass es aber bei Unternehmen mit wenig Personal und hohen Gewinnen zu einer höheren Steuerbelastung kommt. Wir wollen also einen internen Ausgleich bei den Steuern auf den Faktor Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.