16.46

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist in Österreich längst überfällig. Österreich war in sämtlichen europäischen Rankings betreffend staatliche Transparenz lange Schlusslicht.

Ich möchte es nicht verhehlen, dass es in den letzten zehn Jahren die Sozialdemokratie war, die ständig versucht hat, Druck zu machen (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Geh!), die ständig versucht hat, ein Informationsfreiheitsgesetz einzufordern. Ich habe Kollegen Drobits noch im Ohr, der die Frau Bundesministerin seit vier Jahren fragt, wann es vorgelegt wird. Jetzt ist es vorgelegt worden. Es war Kollege Ostermayer, der 2013, vor zehn Jahren, begonnen hat, dieses Thema in der Bundesregierung zu thematisieren. 2014 hat er den ersten Gesetzentwurf vorgelegt, das ist dann gescheitert. (Abg. Hörl: Am Häupl ist es gescheitert!) Es war Kollege Drozda, der es wieder versucht hat, der die Einigung mit der ÖVP gefunden hat, eine Einigung mit den Bundesländern gefunden hat, wobei dann durch den Kurz-Umsturz auch das wieder Geschichte war. Es war die schwarz-blaue Regierung, die sich dann strikt geweigert hat, im Bereich Informationsfreiheit irgendetwas weiterzutun. Herr Kurz hat sich dagegen gewehrt, dass es zur Informationsfreiheit kommt. Inzwischen wissen wir besser, warum Herr Kurz gegen Informationsfreiheit in diesem Land war, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im November 2019 haben wieder wir versucht, dieses Thema im Verfassungsausschuss voranzutreiben. (Abg. Scherak: Jetzt legalisierst du die Cofag ...!) Heute, fünf Jahre später, liegt endlich ein Gesetzentwurf vor und steht auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung. Mit dem heutigen Beschluss werden wir eine elfjährige Diskussion zu einem guten Ende bringen und endlich Informationsfreiheit für die Menschen in Österreich schaffen.

Mit unserer Zustimmung, mit der Zustimmung der Sozialdemokratie bringen wir Österreich in Sachen Transparenz auf die Höhe der Zeit. Wir haben uns massiv eingebracht, wir haben auf Augenhöhe diskutiert, wir haben wesentliche Dinge gemeinsam zu verbessern versucht – ich sage das bewusst so. Wir haben es juristisch verbessert, wir haben es inhaltlich verbessert, insbesondere den Ausbau des Anfragerechts für Abgeordnete, der parlamentarischen Kontrolle. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und klarere Regelungen für die Geltung dieses Gesetzes sind erwirkt worden.

Ich glaube aber, das Wichtigste insgesamt ist, dass wir es geschafft haben, vom Grundprinzip der Amtsverschwiegenheit zum Grundprinzip der Informationsfreiheit zu kommen. Das ist eine wesentliche Änderung im gesamten Staatswesen der Republik Österreich, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ein guter Kompromiss. Ich möchte aber auch zu dem, was Kollege Scherak und Kollege Stefan gesagt haben, anmerken: Nein, es ist nicht das perfekte Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ein guter Kompromiss, der eine wesentliche Änderung in Österreich gebracht hat.

Ich muss aber auch sagen: Heute ist relativ klar, was geschehen wird, denn die, die heute gegen dieses Gesetz stimmen werden, werden auch gegen mehr Transparenz stimmen, die werden gegen eine Verbesserung des Interpellationsrechtes stimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!), die werden gegen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten stimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Die stimmen auch dagegen! Was soll das?) und die werden für das Beibehalten des Amtsgeheimnisses stimmen. Das ist das, was FPÖ und NEOS heute tun werden. Das muss auch vollkommen klar sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich verstehe es ehrlich gesagt bei der FPÖ, warum sie gegen Transparenz ist. Schauen Sie einmal nach Graz, dann wird einiges klar! Bei den NEOS, glaube ich, ist es dieses Mal reiner politischer Opportunismus. – Herzlichen Dank, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: ... wenn der Kollege Leichtfried mit der Geschäftsordnung ein bisschen über Kreuz ist und nicht weiß, was wir heute abstimmen!)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Werner. – Bitte.