17.37

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Am Beginn möchte ich eine Besuchergruppe bei uns im Haus begrüßen, und zwar darf ich im Namen von Niki Berlakovich, meinem Kollegen, die ÖVP Pinkafeld recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Oft wird gesagt, dass es bei dieser Bundesregierung einen Stillstand gibt, dass man nichts weiterbringt und so weiter und so fort, aber gerade das Gegenteil ist der Fall: Die Wahrheit ist, dass es seit 1945 33 Bundesregierungen gebraucht hat, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, diese Bundesregierung mit Karl Nehammer hat das geschafft, gemeinsam mit der Verfassungsministerin Karo Edtstadler. – Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.)

Dieses Informationsfreiheitgesetz fußt auf zwei Säulen: einerseits auf der proaktiven Veröffentlichungspflicht, aber andererseits auch auf der Erteilung der Auskunftspflicht. Wir schaffen damit viel Transparenz und eine moderne Verwaltung, aber natürlich auch ein Informationsrecht für die Bürger im Verfassungsrang, das ab nächstem Jahr – im September 2025 – in Kraft tritt und nach zwei Jahren noch einmal evaluiert wird.

Wir schaffen das, ohne den Datenschutz zu verletzen oder auch die Verwaltung zu überfordern, und das ist für mich als Gemeindesprecher etwas ganz Wichtiges, denn gerade diese Bedenken der kleinen Gemeinden wurden hier in einem breiten Prozess – es hat auch ein Expertenhearing gegeben – hereingenommen. Der Gemeindebund und der Städtebund wurden eingeladen, ihre Stellungnahmen einzubringen, und ich glaube, dass wir einen guten Kompromiss zusammengebracht haben: viel Information für die Bürger, aber auch betreffend die Verwaltung, dass wir das in den kleinen Gemeinden schaffen.

In Gemeinden unter 5 000 Einwohnern haben wir eben die Auskunftspflicht, und ich glaube, das ist mit Augenmaß, und dafür stehen wir auch, und was ich hier im Hohen Haus sehe, gibt es eine breite Mehrheit dafür, eine Verfassungsmehrheit, die es auch geben muss.

Ich finde es aber etwas komisch, dass die FPÖ da wieder die Populismuswalze ausspielt, denn genau im Gemeindebereich haben wir das Finanzausgleichsgesetz beschlossen, das so wichtig für die Gemeindegebarung der einzelnen Gemeinden ist. Da ist die FPÖ dagegen gewesen, und da, beim Informationsfreiheitsgesetz, ist sie wieder dafür, für strengere Regeln hinsichtlich der kleinen Gemeinden. Da kennt man sich überhaupt nicht mehr aus.

Zu den NEOS muss ich schon eines anmerken, zu den Ausführungen der Frau Klubobfrau: Irgendwo ist da die Praxis in den Gemeinden bei den NEOS nicht ganz angekommen, und Sie wissen nicht genau, womit Sie sich da wirklich einlassen, vor allem bei kleinen Gemeinden.

Wir stehen hinter unseren Gemeinden, wir stehen hinter unseren Bürgern, und wir stehen für Augenmaß, wir stehen für Leistung, wir stehen für Sicherheit für unsere Familien, wir stehen für den ländlichen Raum und für unsere Gemeinden. Das steht auch im Österreichplan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Eine ganz starke Rede!)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.