18.00

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Kollegin Fischer, wenn Sie Männlichkeit gezeigt hätten, hätten Sie den Mut gehabt, dieses Gesetz für alle Bürger zu machen und nicht 40 Prozent der Bürger auszuschließen! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Bei Gemeinden unter 5 000 Einwohner gibt es diese Transparenz nämlich nicht, da ist es offenbar nicht notwendig, Dinge von vornherein transparent offenzulegen. (Ruf bei der ÖVP: Wie viele hat denn Afritz?)

Meine Damen und Herren, wenn ihr glaubt, dass wir uns damit Arbeit sparen, da seid ihr ganz, ganz fehl am Platz: In jeder Gemeinde gibt es besonders interessierte Bürger, was auch gut so ist, und die werden uns tagtäglich mit Anfragen beschäftigen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Ja hoffentlich!)

Wenn wir die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten hätten, dann würden wir das gleich von vornherein offenlegen, aber nein, man verheimlicht und sagt, die kleinen Gemeinden, die brauchen wir nicht. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, was bleibt übrig beim Bürger draußen? (Abg. Voglauer: Bei der Bürgerin!) Was bleibt wirklich übrig? – Bei euch in den kleinen Gemeinden wird gemauschelt, deswegen braucht ihr es nicht offenzulegen. Warum habt ihr nicht den Mut gehabt – und ich sage das nicht in Ihren Worten, Kollegin Fischer –, diesen Gesetzentwurf so zu machen, dass er für alle Gemeinden gilt und so jeder Bürger das gleiche Recht hat? (Abg. Baumgartner: Das ist eine Unterstellung!)

Übrig bleibt genau eines: In den kleinen Gemeinden kann weiter getrickst werden, denn dort müssen wir erst fragen und darum betteln, Informationen zu kriegen. Das ist ein Grund dafür, dass viele Bürger in den kleinen Gemeinden die Bürgermeister leider als Dorfkaiser bezeichnen: Mit genau solchen Gesetzen wird diese Mär weiterhin genährt und am Leben gehalten. Das ist ein Grund, warum wir Freiheitliche das Gesetz nicht mittragen: weil wir glauben, dass jeder Bürger (Abg. Voglauer: Bürgerin!), egal ob er in einer kleinen oder in einer großen Gemeinde lebt, das gleiche Recht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

18.02