18.09

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Beginnen wir beim Verbindenden. Was die Kollegin vorhin angesprochen hat: Das Thema künstliche Intelligenz ist in aller Munde, es ist eine Revolution, es verändert unser Leben, unser Wirtschaften, unser Zusammenleben, öffentliche Bereiche, Bildung und vieles, vieles mehr. Ja, in der Politik nehmen wir immer wieder gerne Superlative in den Mund, aber ich glaube, von Revolution oder von einer revolutionären Technologie zu sprechen, ist sicher nicht übertrieben, wenn es um künstliche Intelligenz geht.

Ich habe heute mit einigen Schulklassen diskutiert, und KI ist nicht gleich KI, aber gerade generative KI hat es für viele Menschen überhaupt einmal greifbar gemacht, was da für eine Technologie zugrunde liegt und welchen Mehrwert diese bietet. Mit einer Klasse der HTL Hollabrunn habe ich beispielsweise heute darüber gesprochen, wie einfach es ist, einen Programmcode über Chat-GPT oder Ähnliches zu generieren. Es kam natürlich sofort die berechtigte Frage: Ich habe jetzt sehr viel Zeit in Programmieren investiert, in das Erlernen von Coden, was wird in Zukunft meine Aufgabe werden? – Wir haben aber relativ schnell ein neues Aufgabenfeld oder ein erweitertes Aufgabenfeld gefunden, denn Softwareentwicklung ist nicht nur Coden, und jedes Projekt braucht auch eine Projektbegleitung, um das, was Nutzerinnen und Nutzer wollen, mit dem Programmcode zu verbinden.

Ich habe heute eine Klasse aus der HLT Retz zu Besuch gehabt, wir haben über die Fehlbarkeit von solchen Systemen diskutiert und darüber, wie nachvollziehbar solche Ergebnisse überhaupt sind. Das sind alles Fragestellungen, die viele von uns und auch viele aus der Bevölkerung bewegen.

Deswegen ist es uns als Regierungsparteien durchaus sehr wichtig, zum einen natürlich die Chancen von KI zu nutzen, aber zum anderen auch die Gefahren, die sich vielleicht da oder dort ergeben, nicht auszublenden. Daher ist es ein wichtiger Beitrag, eine richtige Entscheidung, eine KI-Servicestelle zu etablieren und viele dieser Bereiche anzusprechen und zu begleiten. Die KI-Servicestelle soll natürlich Unternehmen, die in der Entwicklung, in der Erforschung solcher Systeme tätig sind, begleiten und besonders auch auf den regulatorischen Prozess, der sich mit dem AI-Act ergibt, vorzubereiten.

Es geht darum, KI-Systeme in unseren Unternehmen sinnvoll einzusetzen, Effizienz zu steigern, natürlich auch einen volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren, aber, und das ist vielleicht das, worin wir uns von der Kollegin, der Vorrednerin, unterscheiden: Natürlich geht es auch um Wissensverbreitung, darum, das Thema KI einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen; zu erklären, was dahintersteckt, Analysen, Studien zu ermöglichen, Leitlinien zu schaffen, Informationen für Nutzerinnen und Nutzer. Das ist durchaus eine sehr wichtige und wertvolle Aufgabe, die diese Servicestelle erbringen soll.

Sie soll auch gleichermaßen wissenschaftliche Expertise in einem KI-Beirat bündeln, der aus Personen aus der Wissenschaft besteht, aus den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht und Technik, um auch ein beratendes Gremium für die Regierung und für die KI-Aufgabenstellungen zu haben.

Das ist aber nicht die einzige Stelle, die sich mit dem Thema befassen soll. Kollegin Duzdar hat es heute vielleicht noch nicht weitergeleitet bekommen, aber gestern erst haben wir eine E-Mail des Staatssekretariats bekommen, in der es darum geht, wie die weitere Ausbaustufe sein soll, um neben der KI-Servicestelle, dem KI-Beirat, der etabliert wird, natürlich auch die Möglichkeit zu schaffen, viele verschiedene Stakeholder – beispielsweise aus der Interessenvertretung, aus Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, aus Non-Profit-Organisationen, Vereinen, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigen – zu bündeln, zusammenzubringen und das Thema KI-Umsetzung und -Weiterentwicklung in Österreich sowie rechtliche Rahmenbedingungen voranzutreiben. Das ist durchaus sehr begrüßenswert. Danke, Herr Staatssekretär, dass Sie – dass du da auch immer wieder so bemüht bist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Noch zwei, drei Kritikpunkte, die sich aus der Ausschussdiskussion ergeben haben: Das Thema Interessenvertretung, wie weit diese eingebunden wird, habe ich schon angesprochen. Es wird ein breit aufgestelltes Governance-Forum geben, in dem die Interessenvertreter miterfasst sind und auch mitreden können und sollen.

Das Thema Finanzierung ist öfters an uns herangetragen worden, auch im Zuge der Debatte, aber auch da ist klar in unserem Initiativantrag und auch in den Erläuterungen festgehalten, dass diese zusätzliche Kompetenz, die auch die Regulierungsbehörde, die RTR, durchführt, zusätzlich zum budgetären Rahmen, der bereits für die RTR geregelt ist, finanziert wird.

Aus dem Ausschuss heraus ergab sich auch die Fragestellung: Wie sinnvoll ist es, wenn der AI-Act zwar im Trilog, aber noch nicht im Parlament beschlossen ist, bereits Maßnahmen zu setzen? Ich persönlich glaube, es ist durchaus sehr sinnvoll, schon Vorbereitungsmaßnahmen zu setzen, denn wir wissen vieles, was jetzt schon auf den Weg gebracht beziehungsweise in Diskussion ist, um Unternehmen, die da tätig sind, zu unterstützen, wenn es um die Pflichten aus dem AI-Act geht – da geht es um Klassifizierungsthematiken, da geht es um Informationspflichten, Transparenzpflichten. Da gut vorbereitet zu sein, ist durchaus sehr, sehr sinnvoll.

Insgesamt ist es also ein guter Antrag, eine gute Gesetzesänderung, die wir hier beschließen, und eine Kernaufgabe und wichtige Aufgabe, die die Servicestelle durchführen soll. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zu Wort. – Bitte.