19.35

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Frau Ministerin Hartinger-Klein erinnern? (Abg. Koza: Ja, leider!) Sie ist nicht nur durch ihre Aussage, mit 150 Euro pro Monat komme man eh durch, aufgefallen. (Abg. Loacker: Da warst du noch gar nicht im Nationalrat!) – Ich war im Bundesrat, Herr Kollege Loacker, aber ich habe es mir gut angeschaut, und jedem ist ihr „Wer schafft die Arbeit?“-Sager im Ohr geblieben. Nein, nicht nur das hat sie umgesetzt, sondern sie hat auch diese Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger umgesetzt, und darüber möchte ich heute reden.

Jeder kann sich noch erinnern, dass sie eine Milliarde, eben diese Patientenmilliarde, an Einsparungen versprochen hat: 1 Milliarde Euro sparen wir im Sozialsystem. Was ist daraus geworden? – Es hat 215 Millionen Euro mehr gekostet; und das ist schon ein Sittenbild: 215 Millionen Euro mehr statt eine Milliarde einsparen – genau das hat der Rechnungshof in diesem Bericht auch geschrieben. Die türkis-blaue Patientenmilliarde war im Endeffekt eine Täuschung auf ganz hohem Niveau.

Seit der Zusammenlegung sind nicht nur mehr Kosten entstanden, es ist der Personalaufwand gestiegen, IT-Kosten sind sogar um ein Fünftel gestiegen; millionenschwere Beraterverträge liegen dem Steuerzahler bis jetzt auf dem Tascherl, die Sozialversicherung hat eigentlich nichts davon bekommen. Aus 21 Sozialversicherungsträgern wurden fünf, und trotzdem blieb die Anzahl der Managerposten gleich. Eigentlich wurden da ein bisschen Parteispezln untergebracht. Wie gesagt, viel hat es nicht gebracht.

Meine Damen und Herren, die Fusion der Krankenversicherungsträger ist ein wahres Paradebeispiel, was passiert, wenn man den Staat denen überlässt, die lieber reißerisch reden als verantwortungsvoll handeln wollen. Das ist der Punkt, und ich finde es auch ganz wichtig, anzumerken: Verantwortungsvoll zu handeln ist gerade im Sozialbereich ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Der wahre Skandal – und das ist jetzt der Punkt – im Zusammenhang mit der Patientenmilliarde findet sich nicht auf den Seiten des Berichtes wieder, denn in Wahrheit ist es ein Transparenzskandal. Das muss man sich vorstellen: In Zeiten wie diesen hat Schwarz-Blau nicht nur Bewerbungsunterlagen vernichtet, um nicht nachvollziehbare Postenbesetzungen zu vertuschen, sondern Sie haben es geschafft, die nötigen Kabinettsakten, damit der Rechnungshof überhaupt Einblick erhält und wir als Parlament kontrollieren können, nicht nur ins Archiv abzulegen, sondern sie haben sie als Privatakten abgelegt. Was bedeutet Privatakten? – Das heißt, 25 Jahre kann dieses Haus – Sie alle – nicht nachschauen, kein Kabinett nachschauen. Ich frage Sie schon: Was haben denn Beraterverträge, Werkverträge oder sonst irgendetwas mit Privatakten zu tun?

So schaut die Transparenz der FPÖ aus, Herr Kickl! Das können Sie mir einmal erklären, was Hartinger-Klein da gemacht hat. Dann haben Sie auch Beraterverträge als Privatakten abgelegt – alles offene Fragen. Das ist die Täuschungsaktion der FPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Ich kann Ihnen aber eines sagen: Nicht mit uns! Wir werden uns das anschauen. Im Untersuchungsausschuss werden sich Kollege Koza und Kollegin Meri Disoski den schwarz-blauen Verschleierungsversuchen in den Weg stellen. Sie werden da Licht ins Dunkel bringen, denn mit uns ist ganz klar: Transparenz und Kontrolle darf da nicht aufhören, das ist ein Megaskandal, da gehört nachgeschaut. Das ist unser Leitmotiv, wir werden nachschauen, wir werden Licht ins Dunkel bringen. Mit vereinten Kräften des Kontrollorgans Rechnungshof, der aufgedeckt hat, und des Untersuchungsausschusses, der aufdecken wird, wird das gesamte parlamentarische Kontrollinstrumentarium auch wirklich mächtig, und wir als Grüne werden wieder einmal mehr Licht in das schwarz-blaue Dunkel bringen. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als verdient. (Beifall bei den Grünen.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.