19.55
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Wir reden jetzt schon eine Weile über die Zusammenlegung der Krankenkassen, und ich habe mir das alles angehört. Man hat jahrzehntelang darüber diskutiert, dass sich Österreich 21 Sozialversicherungsträger geleistet hat, wobei sehr, sehr viel Geld in 21 Verwaltungen verpufft ist. Dann gab es eine Bundesregierung, die aus 21 fünf machte, das heißt 16 Verwaltungen einsparte. Wir wollten dazumal – das muss man dazusagen; in einer Koalition ist es halt immer ein Kompromiss – eigentlich aus 21 nur drei machen, fünf sind es dann mit der ÖVP geworden. Klientelpolitik bei der ÖVP ist uns allen ja nicht unbekannt, das ist dann daraus geworden.
Für die Frau Präsidentin, weil Klubobmann Kucher jetzt nicht da ist: Er hat seine Show heute schon abgezogen, jetzt interessieren ihn der Rechnungshof und eine kurze Kurzdebatte weniger (Abg. Voglauer: Na, ihr seid ja auch nicht alle da!), obwohl er auch mit einem lachenden Gesicht hier gestanden ist und sich noch gefreut hat, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist. So viel zu den Sozialdemokraten, die sich sogar noch darüber freuen, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist – eine Freude war das, mit lachendem Gesicht ist Klubobmann Kucher hier gestanden. (Abg. Greiner: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja absurd, Ihre Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Kollegin, Sie haben wenigstens ein betroffenes Gesicht gehabt, wie Sie da am Rednerpult gestanden sind, aber Kollege Kucher hat sich noch gefreut, dass das nichts geworden ist. (Abg. Matznetter: Entschuldigen Sie sich!)
Es war immer klar, die Koalition war frühzeitig beendet (Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!), und es hat natürlich immer geheißen, man muss dieses Projekt der Zusammenlegung, ein Megaprojekt, weiterentwickeln. (Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!) Was haben die grünen Minister gemacht? –Kollege Loacker hat eh – wenn Sie es uns nicht glauben – die Leistung des Bundesministers Anschober beschrieben: Da wurde nichts weiterentwickelt (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner), unter Mückstein nichts weiterentwickelt und jetzt unter Rauch nichts weiterentwickelt – lauter untätige grüne Gesundheitsminister. (Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!) Und dann stellen sich alle her und freuen sich noch darüber, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist.
Eines muss ich schon sagen – wieder zu den Sozialdemokraten –: Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein, in dem es darum geht, dass illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem –vor allem Wien ist davon betroffen – extrem viel Steuergeld der österreichischen Steuerzahler verschlingt. (Abg. Schallmeiner: Ah! Ein bisschen Rassismus muss immer sein!) Ich betone es noch einmal, weil es bei den Grünen so ein Raunen gibt: Es sind illegale Zuwanderer. Kollege (in Richtung Abg. Schallmeiner), du kommst eh noch einmal dran, du kannst hier deine Weisheiten noch zum Besten geben und kannst dann auch replizieren, das halten wir alles aus. (Abg. Matznetter: Illegal ist der ...! Vulnerable Gruppen beeinflussen ...!)
Illegale Zuwanderung ist für Wien absolut ein Thema. Kosten, Löcher im Sozialsystem: Wenn ihr auch der Meinung seid, dass das extrem viel Steuergeld verschlingt und zulasten unseres Sozialsystems geht, dann habt ihr jetzt die Möglichkeit, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Dann würdet ihr wenigstens ein gutes Werk tun – vielleicht wäre euch Genosse Ludwig in Wien sogar dankbar.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung in das Sozialsystem“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu einer Sozialleistungsreform zuzuleiten, die insbesondere folgende Maßnahmen enthält:
- volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich
- ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine statt Geldleistungen
- gemeinnützige Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.“
*****
Ich glaube, das ist ein Entschließungsantrag, der unterstützungswürdig ist. Das wünscht sich auch die Bevölkerung, die nicht einsieht, dass die Gesundheitskosten, die Kosten im Sozialsystem jährlich ansteigen. Diese schwarz-grüne Bundesregierung spielt mit Österreich, als ob wir das Sozialamt der ganzen Welt wären.
Das wird es so nicht spielen. Für unsere Landsleute bringen wir diesen Entschließungsantrag ein und ihr wärt gut beraten, da mitzugehen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.00
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Wolfgang Zanger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung in das Sozialsystem
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12, Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform der Sozialversicherungsträger – Reihe BUND 2022/41 (Fusion) und Reihe BUND 2022/42 (Finanzielle Lage) (III-822/2423 d.B.), in der 249. Sitzung des Nationalrates, am 31. Jänner 2024
Die Zahl der 2022 in Österreich gestellten Asylanträge hat die dramatische Rekordmarke von 100.000 weit überschritten. 2023 waren es über 50.000, der dritthöchste Wert seit 1958.
Diese illegale Zuwanderung in das Sozialsystem muss daher abgestellt und der Missbrauch konsequent bekämpft werden. Und dazu muss auch gehören, dass nur jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben. Nur ein treffsicheres Sozialsystem ist auch ein zukunftssicheres Sozialsystem.
Das bedeutet: Flüchtlingen wird künftig kein Bargeld mehr gegeben – stattdessen sollen sie ausschließlich Sachleistungen sowie zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine erhalten. Außerdem sollen Fremde erst dann volle Sozialleistungen bekommen, wenn sie fünf Jahre legal in Österreich sind – ganz nach dem Vorbild Dänemarks.
Die zügellose Zuwanderung gefährdet das gesamte Sozialsystem und das Sozialversicherungssystem. Im Jahr 2024 müssten wiederum hohe Beträge für die Deckung der Wohnkosten und der Krankenversicherung für Mindestsicherungsbezieher durch den Bund aufgewendet werden.
Gleichzeitig steigt die Anzahl der ausländischen Arbeitslosen, die in der Arbeitslosenversicherung mitversichert sind, ohne Beiträge zu leisten und die Anzahl der ausländischen Mindestsicherungsbezieher seit vielen Jahren an.
Deshalb sind folgende nachhaltige Maßnahmen zur Stabilisierung des Sozialversicherungssystems zu setzen:
• volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich
• ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine statt Geldleistungen
• gemeinnützige Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu einer Sozialleistungsreform zuzuleiten, die insbesondere folgende Maßnahmen enthält:
• volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich
• ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine statt Geldleistungen
• gemeinnützige Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Frau Dr.in Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.