20.26
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben uns ja in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses mit mehreren Themen beschäftigt; das eine war eben die Covid-Pandemie, es gibt zwei Rechnungshofberichte dazu.
Beide Rechnungshofberichte haben uns sehr klar aufgezeigt, dass es in Zukunft einfach deutlich mehr zentrale Steuerung braucht, dass es mehr zentrales Eingreifen braucht, dass es eben weniger Föderalismus und mehr zentrale Verantwortung braucht. Das sind Dinge, die wir jetzt in einem neuen Epidemiegesetz unterbringen werden, beziehungsweise sind Learnings daraus beispielsweise in einen Virusvariantenmanagementplan – der erste echte Epidemieplan für dieses Land – eingeflossen.
Ich finde es schon durchaus spannend, warum sich diese Regierung überhaupt mit einem neuen Epidemiegesetz auseinandersetzen muss. Das Epidemiegesetz wurde 1913 in Kraft gesetzt, und in Wirklichkeit war jedem in diesem Hohen Haus klar, dass es hoffnungslos veraltet ist. Wir haben alle miteinander ganz genau gewusst – schon seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten –, dass es keinen Epidemieplan gibt.
Diese Regierung hat sich jetzt eben auch um dieses Thema zu kümmern gehabt, weil beispielsweise die letzte Regierung, die in der letzten Legislaturperiode hier im Amt befindliche Regierung, sich eben nicht darum gekümmert hat, weil es ihr in Wirklichkeit wurscht war. Ich habe es heute am Nachmittag schon einmal gesagt, und ich sage es jetzt wieder: In Wirklichkeit war Sozial- und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein das Gesundheitswesen ziemlich wurscht. Der ist es nur darum gegangen, mit irgendwelchen dubiosen Reformen die besten Posten für ihre Leute zu bekommen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Patient:innenmilliarde, über die heute schon gesprochen worden ist. Ich glaube, ein Aspekt ist in diesem Zusammenhang schon wichtig und das haben wir auch im Ausschuss gehört, denn da hat Generaldirektor Wurzer selber gesagt: Na ja, eine Patientenmilliarde ist bei jährlichen Ausgaben von 650 Millionen Euro für die Verwaltung ein bissl schwierig zu erwirtschaften. – Wie soll das also gehen? Ich meine, das ist ja Voodooökonomie, um es einmal so zu sagen. Oder anders gefragt: Hat euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das euer Chefstatistiker, Kollege Hauser, hergerechnet? –Genau so hört es sich nämlich in Wirklichkeit an. Das ist dahergeschwurbelt bis zum Gehtnichtmehr. 650 Millionen Euro – 1 Milliarde Euro soll das bringen: Seid mir nicht böse, aber ich meine, kaufmännisch rechnen könnt ihr offensichtlich nicht, wenn ihr solche Dinge behauptet. (Beifall bei den Grünen.)
Genauso muss man sich ja folgende Frage stellen: Warum geht Ex-Ministerin Hartinger-Klein her und lässt – als einzige Ministerin aus dieser Zeit – alle Akten aus dem Kabinett – alles aus diesem Kabinett – als Privatakten titulieren und eben versperren und versucht so, das Ganze 25 Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim zu halten? Warum macht man das? – Das macht man nicht deshalb, weil da drinnen irgendetwas Geheimes ist. Ja doch, wahrscheinlich ist da schon etwas Geheimes drinnen, da wird dann nämlich wahrscheinlich herauszulesen sein, wie es bei dieser Fusion eigentlich wirklich so gelaufen ist.
Wenn ich mir den Bericht des Rechnungshofes anschaue – der ohne diese Akten auskommen musste, was eigentlich eine maßlose Frechheit ist –, dann entnehme ich diesem, dass da einiges offensichtlich im Argen gelegen ist. Wir reden da über Beraterverträge, die offensichtlich ohne Ausschreibung erfolgt sind, lauter solche Dinge, einfach Intransparenz bis zum Gehtnichtmehr, eventuell auch über die Frage: Wer hat sich daran bereichert? Da geht es um 10 Millionen Euro dort, 30 Millionen Euro da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dieser Rechnungshofbericht ist eine schallende Ohrfeige für das, was ihr da abgeliefert habt, und er belegt einmal mehr: Euch geht es nicht um das Gesundheitswesen, euch geht es nicht um die Patientinnen und Patienten in diesem Land, euch geht es nur um euch selbst, um den sogenannten kleinen Mann – denn das ist nämlich bei euch euer Klubobmann, euer Parteiobmann. Um den geht es euch, und um nichts anderes geht es euch in eurer Partei. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, das stimmt! – Abg. Kickl: Die nächste U-Ausschuss-Periode wird sich mit euch auseinandersetzen! – Rufe bei der FPÖ: Da schauen wir einmal, was ihr alles ausgeschrieben habts in der Coronazeit! Das wird a Gaudi werden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
20.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.