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Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen noch zu den Covid-19-Überprüfungen, zum Bericht des Rechnungshofes, wobei man grundsätzlich dazu sagen muss: Ein Fehlen von Vorgaben für solche bevölkerungsweit durchgeführte Tests – und das ist ja auch im Bericht ausgeführt – führt natürlich dazu, dass auch die Länder bei den Tests unterschiedliche Strategien verfolgt und das unterschiedlich umgesetzt haben.

Positiv zu bemerken ist an sich die gute Organisation von solch breitflächig durchgeführten Tests. Die Bundesländer, allen voran Wien, haben gemeinsam mit den Partnerorganisationen sehr leistungsfähige Strukturen aufgebaut. Österreich, kann man sagen, hat es geschafft, Testweltmeister zu werden. Das ist allerdings ein Titel ohne Ehren, denn die Republik dürfte nur dann stolz sein, wenn das Volk, wenn wir alle gesünder durch die Pandemie gekommen wären. Leider lässt sich das aber an den Todesraten nicht ablesen; da liegt Österreich schlechter als andere Staaten in Westeuropa, die deutlich weniger getestet haben als wir.

Ähnliche Beobachtungen liefert auch der Bericht des Rechnungshofes über die Impfstoffbeschaffung, der ebenfalls heute zur Diskussion steht.

Die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung sind dann ein eigenes Kapitel, um nicht zu sagen: fast schon ein Kriminalkapitel. Die Cofag hat Unmengen an Steuermitteln an Menschen verschoben – an jene, die es brauchen, aber noch mehr an Großunternehmen, die es nicht brauchen.

Zusammenfassend kann man sagen: Die Covid-Bewältigung der Regierung geht in die Geschichte ein. Es ist ein besonders teures Unterfangen gewesen, das zu einer größeren wirtschaftlichen Umverteilung – größer als jene durch so manche Revolution dieser Welt – geführt hat, aber in dieser Form ist es eine Umverteilung von Arm zu Reich gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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