21.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Parlament hat in den letzten Wochen sehr ungewöhnliche Maßnahmen beschlossen. Covid-19, diese Pandemie, hat Österreich erfasst, und es war gut und richtig, dass das Parlament sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt hat, den Großteil davon übrigens einstimmig.

Wir reden davon, dass es die Möglichkeit gibt, dass zum Beispiel Firmen ihre Steuern nicht jetzt, sondern erst später zahlen müssen, also eine Steuerstundung bekommen. Dasselbe gilt für die Sozialversicherungsbeiträge. Wir haben einen Härtefallfonds für kleine Betriebe, für EPUs, der bei der WKO eingerichtet ist. Wir haben einen Härte­fallfonds für landwirtschaftliche Betriebe, der über die AMA läuft. Wir haben einen Härtefallfonds für die Künstler, wir haben einen Härtefallfonds für Familien. Wir haben über das AMS die Covid-19-Kurzarbeit als neues, noch nie dagewesenes Programm. Wir haben die Cofag, ein Instrument, das Firmen in einer ersten Phase hilft, Kredite zu sehr günstigen Bedingungen aufzunehmen, und dessen Volumen allein 15 Milliarden Euro beträgt.

All diese verschiedenen Pakete, und ich habe nicht einmal alle aufgezählt, haben ein Volumen von 38 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen, die dem Bund bleiben. Von 100 Euro Steuern, die in Österreich bezahlt werden, bleiben ja nur circa 60, 65 Euro beim Bund, der Rest geht an Länder und Gemeinden und die Europäische Union. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Steuergeldes, das wir an und für sich in einem Jahr haben.

Es ist gut, diese Maßnahmen zu setzen, aber es ist natürlich auch notwendig, da es um außergewöhnliche Maßnahmen und vor allem um einen außergewöhnlichen finan­ziellen Einsatz geht, dass dabei auch die Kontrolle – neben der Gesetzgebung eine der Kernaufgaben des Parlaments – durchgeführt wird und es außergewöhnliche Kontroll­maßnahmen für diese außergewöhnlichen Maßnahmen gibt.

Deswegen schlagen nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern mit uns auch die Frei­heitlichen und die NEOS vor, dass wir einen Covid-19-Ausschuss im Parlament grün­den, der alle diese Maßnahmen kontrolliert. Wieso ein Ausschuss, der alle Maßnah­men kontrolliert? – Weil es dabei ja nicht nur um die Sicht geht, ob eine einzelne Maßnahme funktioniert, sondern wir in der Praxis ja auch wissen, dass zum Beispiel einzelne Firmen vier Maßnahmen in Anspruch nehmen.

Die AUA zum Beispiel hat – ich gehe einmal davon aus, ohne es zu wissen – Steu­erstundungen beantragt, womöglich Sozialversicherungsbeitragsstundungen beantragt, jedenfalls aber Kurzarbeit und jedenfalls Hilfe aus der Cofag. Das heißt, sie hat quasi aus vier verschiedenen Töpfen Hilfen beantragt.

Es geht auch darum, dass das Parlament sieht und kontrolliert, ob die Hilfe dort an­kommt, wo sie gebraucht wird, und deswegen braucht es diesen Ausschuss, der die Gesamtsicht auf diese Cofag-Maßnahmen hat. Deswegen schlagen wir als Oppo­sitionsparteien diesen Covid-19-Ausschuss vor. In diesem Ausschuss müssen alle Berichte, die in den Gesetzen teilweise bereits normiert sind, zusammenlaufen. Dort müssen alle Entscheidungsträger – nicht nur die Minister, sondern alle Entschei­dungs­träger; wir haben ja gehört und wissen, dass viele dieser Maßnahmen ausgegliedert sind, also bei der WKO, bei der AMA, beim Arbeitsmarktservice, bei der ÖHT, bei der OeKB angesiedelt sind, also in viele verschiedene Bereiche ausgegliedert sind – hinkommen und den Abgeordneten über die Maßnahmen, die sie setzen, Rede und Antwort stehen – ob sie funktionieren, welche internen Kontrollen es gibt et cetera. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, alle Entscheidungsträger müssen in den Ausschuss kommen.

Das Nächste ist, dass der Ausschuss natürlich auch alle Unterlagen von diesen Institutionen anfordern können muss. Wenn der Ausschuss sagt, diese Unterlagen muss er sich ansehen, die hätte er gerne, dann sollen die auch verpflichtet sein, diese vorzulegen.

Das Dritte ist: Dieser Ausschuss soll unter Wahrung des Datenschutzes medien­öffent­lich sein. Das ist eh klar, dass der Datenschutz immer gewahrt sein muss, aber die Öffentlichkeit hat natürlich ein Recht, zu erfahren, was mit diesen 38 Milliarden Euro passiert; deswegen ist der dritte Punkt, dass das medienöffentlich sein muss.

Wir sind gerne bereit, über Minderheitsrechte zu reden, also dass nicht nur eine Mehr­heit entscheidet, wer in den Ausschuss kommen soll, sondern auch eine Minderheit dazu berechtigt ist. Wir sind da also durchaus gesprächsbereit, darüber zu reden. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wesentlich ist aber natürlich eines, nämlich dass dieser Ausschuss sehr zügig einge­setzt wird, weil wir als Parlament sehr schnell einen Überblick über die Maßnahmen gewinnen müssen, die es da gibt. Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche, die ja bereits angekündigt worden sind, und darauf, dass wir diesen Covid-19-Ausschuss sehr schnell einsetzen können und dass er seine Arbeit beginnen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann August Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.