Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 17544/J bis 17907/J
Zurückziehung: 17753/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 16521/AB bis 16897/AB
Berichtigung der Anfragebeantwortung: Zu 16410/AB
Korrigierte Fassung der Anfragebeantwortung: Zu 16687/AB
3. Regierungsvorlagen:
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024 (2446 d.B.)
Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) (2455 d.B.)
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Korrektur zur Regierungsvorlage 2433 d.B. – Erläuterungen Veterinärrechtsnovelle 2024 (Zu 2433 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2023; Austauschseiten zum Bericht gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 (Zu 147 BA)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Realisierung eines 1,2km langen, klimagerechten, sozial verträglichen Stadtraums in Form eines linearen Parks am Areal des Westbahnhofs Wien entlang der Felberstraße", überreicht vom Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc (139/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit (2460 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Kostentransparenz bei der Medienarbeit – Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Klimaschutzministerium – Reihe BUND 2024/4 (III1096 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Austrian Business Agency – ABA – Reihe BUND 2024/5 (III-1116 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes – Reihe BUND 2024/6 (III-1117 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1120 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1118 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1121 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-1114 d.B.)
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-1115 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1122 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2023"), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1123 d.B.)
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 3874/A(E) der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflegenotstand beenden, Ausbildungsoffensive starten, Arbeitsbedingungen verbessern: Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 16614/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich weiters mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 16614/AB der Anfrage 17112/J der Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Insider-Deals: Wer finanziert die ÖVP-Parteiunternehmen?“ durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese Debatte im Anschluss daran stattfinden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich weiters mitteilen, dass Frau Abgeordnete Holzleitner beantragt hat, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3563/A(E) eine Frist bis zum 18. März 2024 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Ich darf weiters mitteilen, dass Abgeordneter Shetty beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1727/A(E) eine Frist bis zum 28. März 2024 zu setzen. Dieser Antrag wird ebenfalls nach Ende der Verhandlungen zur Abstimmung gebracht.
Schließlich darf ich mitteilen, dass Frau Abgeordnete Krisper beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung den Antrag 3267/A eine Frist bis zum 1. April 2024 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung ebenfalls nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 8 bis 12, 14 und 15, 18 bis 20, 22 und 23 sowie 25 und 26 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wir dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinen Klub angehören, je 38 Minuten. Die Debattenredezeit wird auf 5 Minuten beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.