10.21

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren jetzt den ersten Tagesordnungspunkt: das Volksbegehren betreffend Neutralität. Wenn wir über Neutralität sprechen, dann geht es um die Sicherheit Österreichs. Die Neutralität alleine bietet allerdings keinen Schutz. Neutralität muss wehrhaft sein. Ein Staat muss sich verteidigen können – und in der Geschichte gibt es viele Beispiele dafür, was passiert, wenn das nicht der Fall ist. Das bedeutet, ein neutraler Staat muss wehrhaft sein, er muss glaubhaft wehrhaft sein. Genau dieses Bekenntnis zur Neutralität fehlt mir in diesem Volksbegehren. Allen, die sich in Bezug auf Sicherheit alleine auf die Neutralität berufen, die sagen, die Neutralität schützt einen Staat, untergraben diese Wehrhaftigkeit.

Dieses Volksbegehren fordert, das Neutralitätsgesetz und die Neutralität nochmals zu beschließen; was jedoch fehlt, ist die Feststellung, dass die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen ist. Das zu beschließen wäre allerdings eine Selbstaufgabe, eine Aufgabe der Souveränität Österreichs, denn ein souveräner Staat kann selbst bestimmen, was auf seinem Staatsgebiet passiert; ein souveräner Staat kann bestimmen, ob sich eine fremde Armee in seinem Staat aufhalten kann oder nicht. Das geht aber nur dann, wenn er selbst eine starke eigene Armee hat.

Wir müssen leider feststellen, dass die Logik des Kalten Krieges nach einer jahrzehntelangen Phase der friedlichen Konfliktbeilegung in und mit der EU wieder zurückgekehrt ist. Die Logik des Kalten Krieges ist die der Abschreckung. Dabei ist natürlich auch die Frage danach zu stellen, wie eine glaubhafte Verteidigung sichergestellt werden kann: alleine oder im Verbund mit anderen?

Unsere Neutralität wurde damals nach dem Muster der Schweiz beschlossen. In der Schweiz wird gerade darüber diskutiert, ob man sich schon in Friedenszeiten Gedanken machen kann und darf, mit wem gemeinsam man sich im Falle eines Angriffes verteidigen werde. Österreichs Neutralität hat sich seit dem Beschluss im Jahr 1955 weiterentwickelt. Mit dem EU-Beitritt haben wir uns auch zur Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannt. Der Beitritt zur Europäischen Union war kein geheimer Akt, sondern er war allen Staaten bekannt, auch Russland – und keiner dieser Staaten hat dagegen einen Widerspruch erhoben.

Um Kollegen Brandstätter zuvorzukommen (Abg. Brandstätter: Haha!): Ich habe bald nach den Angriff auf die Ukraine eine Presseaussendung gemacht mit dem Titel: „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. – Das habe ich nicht nur getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast auch die Neutralität irgendwann einmal abgeschafft, kurzfristig!), um Bewusstsein für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, sondern auch, um Bewusstsein für Bedrohungen und Bedrohungslagen zu schaffen – und die werden nicht weniger, im Gegenteil.

Ein Satz daraus wird gerne zitiert, der lautet: Es muss über die Ausgestaltung unserer Neutralität diskutiert werden. (Abg. Brandstätter: Stimmt!) – Ja, wir diskutieren hier gerade die Neutralität und die Ausgestaltung unserer Neutralität (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber innerhalb der ÖVP hast du das nicht diskutiert!), und wir stellen fest, wir sind innerhalb der Europäischen Union solidarisch. Wir sind unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, in internationalen Einsätzen, an denen auch unser österreichisches Bundesheer beteiligt ist, immer nachgekommen.

Wir müssen aber auch die umfassende Landesverteidigung wieder stärken: die wirtschaftliche, die zivile, die geistige und natürlich auch die militärische Landesverteidigung. Alles das müssen wir wieder leben. Wir können feststellen, dass mit unserer Bundesministerin Klaudia Tanner die Trendwende bei der Finanzierung des österreichischen Bundesheeres gelungen ist. Für die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs stehen uns bis 2027 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit investieren wir in die Sicherheit Österreichs, indem wir 225 neue Pandur-Radpanzer anschaffen, indem wir 36 neue Leonardo-Hubschrauber anschaffen, indem wir unsere Leopard-Panzerflotte erneuern, indem wir die Flotte aus Schützenpanzern Ulan erneuern, indem wir an der Beschaffungsinitiative Sky Shield teilnehmen.

Meine Damen und Herren! Sicherheit ist ein wesentlicher Teil des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer und von der ÖVP für eine glaubhafte Stärkung der Wehrhaftigkeit Österreichs, für eine starkes Österreich in einem starken Europa. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.