10.25

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst sage ich Danke an die Initiator:innen des Volksbegehrens Neutralität Österreichs – Ja. Ja, Neutralität ist für die Sozialdemokratie mehr als ein Begriff in unserem politischen ABC, es ist Fundament unserer Zweiten Republik und daher eine strategische außen- und sicherheitspolitische Leitlinie – daher auch eine rote Linie.

Es wir oft behauptet, dass Neutralität keinen Schutz bietet. Dem möchte ich entschieden widersprechen: Neutralität ist sicher nicht eine hinreichende Bedingung für Frieden, hat jedoch in der Geschichte dazu beigetragen, sinnlose Opfer zu vermeiden. Prof. Heinz Gärtner, ein international anerkannter Experte für Neutralität, hat diesbezüglich umfassende empirische Daten über Konflikte und Kriege der letzten 200 Jahre geliefert. Als Volksvertreter:innen sollten wir eines daraus lernen: Neutralität kann dazu beitragen, nicht in Konflikte hineingezogen zu werden. Sie kann uns davor bewahren, dass unsere Töchter und Söhne nicht leichtfertig in Kriegsgebiete entsandt werden, aus denen sie traumatisiert, verstümmelt oder gar nicht mehr zurückkehren – beziehungsweise tot im Zinksarg. Neutralität ist ein wirksamer Schutz für all jene, die sonst als vermeintliche Helden für übergeordnete geopolitische Interessen geopfert werden würden. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dieser Konjunktiv ist auch ein Schutz!)

Eine kürzlich durchgeführte repräsentative Umfrage zum zweiten Jahrestag von Putins Angriffskriegs auf die Ukraine hat beunruhigende Ergebnisse gebracht: Eine signifikante Mehrheit der österreichischen Bevölkerung glaubt, dass die Neutralität unseres Landes ausgehöhlt wird. Dafür ist die Regierung mit vielen Lobbynetzwerken, aber auch das manipulative Schüren von Ängsten durch die FPÖ verantwortlich. Wichtig ist, zu betonen, dass 78 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität sind. Das zeigt das Vertrauen in unsere Neutralität, denn dieser Wert ist exorbitant hoch.

Dieses Vertrauen muss als europäischer Auftrag verstanden werden. Die Union darf im Krieg, der gerade in der Ukraine tobt, nicht von einer Konfliktpartei zu einer Kriegspartei werden. Mein Appell an die Regierung: Schweigen Sie nicht, handeln Sie, solange es noch nicht zu spät ist!

All jenen, die tagtäglich medial befeuert in der Kriegslogik verharren, sei ein Zitat der Gewerkschaftsbewegung eines uns historisch nahen östlichen Nachbarlandes übermittelt: Die Maschinerie des Krieges wird geölt mit dem Blut der Arbeiter. – Diese Zitat steht mahnend. In diesem Sinne wird die SPÖ niemals zulassen, dass das Blut unserer Arbeiterinnen und Arbeiter auf Schlachtfeldern vergossen wird. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ wird unermüdlich für die Neutralität einstehen. Darauf kann sich die Bevölkerung in Österreich verlassen. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.