10.49

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! So unerfreulich diese Umstände sind, die uns gerade zur Kenntnis gebracht worden sind, so wenig eignen sie sich, hier Panik zu erzeugen (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder den Teufel an die Wand zu malen. (Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Koalitionspartner!)

Es ist immer die gleiche Methode, die die FPÖ wählt (Zwischenrufe bei der FPÖ): aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, die Demokratie gefährdet zu sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Betreffend die Gefährdung der Demokratie schaut euch in den eigenen Reihen um! Lest euren Freundschaftsvertrag mit Putin genauer durch (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann wissen wir, von wo die Gefahr tatsächlich ausgeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann eines sagen: Es braucht niemand aus den Medien zu erfahren (Abg. Loacker: Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung! Das ist eine General...suada!), was sich vor dem Parlament abspielt. Sie hätten folgende Möglichkeit: Sie brauchen nur aus dem Fenster sehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vielleicht noch feststellen, wir werden über diese Sache auch in der Präsidiale berichten. Um klarzustellen: Es bestand nie eine Gefährdung des Hauses und es hat auch kein Eindringen gegeben. (Abg. Amesbauer: Aber man gehört informiert, oder? – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ –: Fürchtet euch nicht! Zu viel gefürchtet ist auch gestorben!)

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