10.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Zunächst einmal, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens bedanken, bei Herrn Mag. Marcus Hohenecker, bei Herrn Anatolij Volk, bei Frau Mag. Iris Friedrich, bei Herrn Josef Andreas Baumgartner und bei Herrn Ing. Werner Bolek. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte mich auch deshalb dafür bedanken, weil es uns heute wieder die Gelegenheit gibt, hier tatsächlich zu einem ganz wesentlichen und wichtigen Thema zu diskutieren, das wir sonst vermutlich nicht auf der Tagesordnung hätten, weil es ja offensichtlich nicht gewünscht ist, darüber zu sprechen.

Ich möchte auf noch etwas hinweisen: Wir haben jetzt den zweiten Jahrestag dieses Kriegs in Europa. Anlässlich dieses Jahrestages und nach 13 Sanktionspaketen, die in den letzten zwei Jahren beschlossen wurden, einer Unmenge an Waffenlieferungen hat sich der französische Präsident Macron zu folgender Aussage hinreißen lassen: „‚Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann [...]‘ Offen sei die Frage, ob dies auch die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine beinhalten könne. ‚Doch zugunsten der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden.‘“

Das heißt im Klartext, Emmanuel Macron hat den Vorschlag gemacht, Bodentruppen, also Soldaten aus anderen europäischen Staaten in die Ukraine zu entsenden. – Das wollen wir nicht! Wir haben eine entsprechende Petition verfasst, die ich jetzt auch gerne zur Verlesung bringen möchte, nämlich an den Herrn Präsidenten des Nationalrates. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass keine Soldaten von EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine entsandt werden.

Vonseiten der Freiheitlichen Partei haben alle Abgeordneten diese Petition unterschrieben. Sie liegt bei uns hinten noch auf, und ich fordere Sie alle auf, es uns gleichzutun. Wir werden die Petition dann, sobald sich alle daran beteiligt haben, dem Herrn Präsidenten übergeben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr. Ein Buch, bitte sehr! (Abg. Brandstätter – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das wird dich freuen!)