11.45

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich in meinen Redebeitrag einsteige, darf ich im Namen meines Kollegen Michael Hammer die Gruppe aus der Gemeinde Puchenau mit Bürgermeister Fritz Geyrhofer an der Spitze begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Wir behandeln in diesem Tagesordnungspunkt ein weiteres Volksbegehren mit dem Namen Asylstraftäter sofort abschieben. Es haben circa 200 000 Menschen unterschrieben, das sind etwas mehr als 3 Prozent der Wahlberechtigten. Ich denke, es entspringt dem ganz normalen Menschenverstand: Wenn jemand, der einen Aufenthaltsstatus bekommen hat – sei es, dass er oder sie als Asylwerberin, als Asylwerber oder als Asylberechtigter, als nichtösterreichischer Staatsbürger, der in einer anderen Form ein Aufenthaltsrecht in Österreich gewährt bekommen hat –, sein Aufenthaltsrecht verwirkt, indem er sich nicht an unsere Regeln hält, sollte es selbstverständlich sein, dass er das Land verlassen muss. Das ist prinzipiell selbstverständlich.

Dennoch möchte ich zu dem Volksbegehren anmerken: Es scheint ein bisschen politisch motiviert zu sein, denn es wurde von einem hochrangingen FPÖ-Politiker eingebracht – möglicherweise ein bisschen mit dem Motiv, dieses Thema hier etwas einseitig auszubreiten. Daher möchte ich auf die Fakten zu sprechen kommen: Wie sieht es denn in Österreich mit sogenannten Abschiebungen aus? Wie sieht es denn in Österreich mit Außerlandesbringungen aus? (Abg. Wurm: Schlecht! Schlecht! Schlecht!) Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, Herr Wurm, sieht es nicht schlecht aus. (Abg. Wurm: Das hat man bei dem Afghanen gesehen!) Österreich ist dank Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer sehr konsequent. (Abg. Belakowitsch: Sehr konsequent? ... konsequent die Tore auf!)

Im vorigen Jahr haben 12 600 Menschen Österreich verlassen müssen (Abg. Belakowitsch: Wohin?), weil sie einen negativen Aufenthaltsstatus hatten, weil sie zum Beispiel einen negativen Asylbescheid bekommen haben. 53 Prozent davon sind freiwillig gegangen, sie bekommen auch einige Anreize, um freiwillig zu gehen, 47 Prozent von diesen 12 600 – also in der Zahl 5 900 – wurden im Vorjahr mit einem großen Aufwand zwangsweise aus Österreich verabschiedet. (Abg. Belakowitsch: Ja, in ein anderes EU-Land!) Umgerechnet sind das pro Tag circa 20 Personen.

Weil Sie, meine geschätzten Damen und Herren der FPÖ, immer suggerieren, da passiert nichts: Es passiert sehr viel! (Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!) Und von diesen 5 900, Herr Kollege Amesbauer, waren es 2 600 straffällige Menschen, die Österreich zwangsweise verlassen mussten. 2 600 Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm), die einen negativen Aufenthaltsstatus hatten, mussten Österreich im Vorjahr zwangsweise verlassen beziehungsweise wurden sie zwangsweise außer Landes geschafft. (Abg. Belakowitsch: Und wie viele davon sind nach Afghanistan gegangen?)

Auch der Chef des BFA hat bei der Anhörung zum Volksbegehren ganz klar ausgesprochen: Die Außerlandesbringung von Straftätern hat höchste Priorität und wird in Österreich auch konsequent durchgezogen.

Wie läuft so etwas in der Praxis ab? – Wenn ein Asylwerber oder eine Asylwerberin eine Straftat begeht, dann wird dieser Mensch sofort informiert, dass sein Aufenthaltsstatus abgelaufen ist. Zweiter Aspekt: Wenn ein Asylberechtigter, der schon einen positiven Asylbescheid hat, eine Straftat verübt und diese gerichtsanhängig wird, dann wird sofort – sofort! – ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Die Behörde wartet das Urteil des Gerichts ab, und wenn das Urteil des Gerichts ist, dass diese Straftat tatsächlich begangen wurde und die rechtskräftige Verurteilung vorliegt, dann wird innerhalb von einem Monat über den Aberkennungsstatus entschieden. So ist die Vorgangsweise in Österreich, konsequent durchgeführt durch das Innenministerium und durch unseren Innenminister, Herrn Bundesminister Karner.

Betreffend das Vorjahr heißt es ganz konkret, dass 710 Aberkennungsverfahren in Österreich durchgeführt wurden. Es gleicht einer Märchenstunde, meine Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie suggerieren, es passiert nichts. – Es passiert sehr viel (Abg. Amesbauer: Zu wenig!), man ist da sehr konsequent.

Übrigens hat auch in meiner Nachbargemeinde eine Märchenstunde stattgefunden. Die FPÖ hat heuer ihren Neujahrsauftakt in der Gemeinde Premstätten bei Graz gehabt – ich wohne 5 Kilometer entfernt.

Da hat Herr Kickl zum Beispiel behauptet, wenn er Kanzler – Volkskanzler, wie er immer sagt – werden würde, würde er keinen einzigen positiven Bescheid mehr ausstellen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Herr Kickl war Innenminister, und als er Innenminister war, wurden 50 Prozent aller Asylanträge positiv beschieden. 50 Prozent! (Abg. Amesbauer: Die niedrigsten Anträge überhaupt!) Derzeit – unter Minister Karner – sind es 21 Prozent. Also das, was Sie hier verbreiten, ist ein Märchen, meine Damen und Herren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn auch ein Innenminister Kickl musste sich an die geltenden Gesetze halten; das hat er auch getan, indem er 50 Prozent positive Bescheide ausgestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Das heißt: Das, was Sie hier suggerieren, meine Damen und Herren der FPÖ, das ist ein Märchen. Im Vorjahr gab es im Übrigen 20 Prozent mehr Abschiebungen in Österreich als in den Jahren zuvor, also die Bundesregierung ist sehr wohl sehr aktiv, wenn es keinen positiven Aufenthaltsstatus gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auch im heurigen Jahr. Im Jänner 2024 wurden beispielsweise weitere vier straffällige Nigerianer mit einem Frontex-Flug, gemeinsam mit Deutschland, in ihr Land zurückgebracht. Auch laut Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer ist ein restriktives Management im Fremdenrecht ein absolutes Muss.

Dass Österreich eine gute Migrationspolitik macht, zeigt zum Beispiel ein sicher unabhängiger Artikel aus Deutschland in Focus online mit der Überschrift: „Dänemark und Österreich zeigen Deutschland, wie Migration geht“, nämlich: Deutschland verzeichnet „einen Anstieg der Asylanträge um 51 Prozent. In Österreich und Dänemark ging die Zahl der Asylanträge dagegen stark zurück.“ (Abg. Amesbauer: Von einem absoluten Rekordniveau!) Meine Damen und Herren, da können Sie nachlesen, wie konsequent die österreichische Asylpolitik unter Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Karner ist.

Ich glaube, die Zahlen alleine zeigen, dass Österreich im Bereich der Abschiebungen betreffend straffällige Täter sehr konsequent vorgeht. Das ist richtig so, das ist gut so. Genau so werden wir das auch weiterhin machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Nur mehr bis Herbst! Nur mehr bis September!)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt die 32-Stunden-Woche!)