12.02

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es war so vorhersehbar. (Abg. Hauser: Deine Rede ist auch vorhersehbar!) Sechs Frauen sind in den letzten Tagen in Österreich an drei verschiedenen Orten unter ganz verschiedenen Umständen getötet worden, und das, wovon die FPÖ redet, sind Afghanen. – Sie missbrauchen die Opfer von Gewalt gegen Frauen mit dieser Propaganda. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Wenn 3,11 Prozent der Wahlbevölkerung die Forderung unterschreiben, Menschen mit Asyl oder Menschen im Asylverfahren, die Straftaten begangen haben, sofort abzuschieben, dann verstehe ich diesen Reflex. Es ist ein Reflex. Ich habe ihn auch, weil es empörend ist, wenn Menschen, die Schutz gefunden haben oder Schutz suchen, bei uns in Österreich Straftaten begehen.

Politik hat aber die Aufgabe, nicht im Reflex zu reagieren, sondern sich Fakten anzusehen, nachzudenken, zu diskutieren und dann zu Lösungen zu finden. Wie sehen die Fakten aus? – Die größte Tätergruppe bei Femiziden sind Männer zwischen 30 und 40. Drei Viertel der Täter sind Österreicher, weitere 5 Prozent sind EU-Bürger. Knapp die Hälfte dieser Männer hat eine psychische Erkrankung bis hin zu psychiatrischen Krankheitsbildern. Ein großer Teil dieser Männer hat jahrelange Gewaltvorgeschichten. Alles das sind Fakten, bei denen es anzusetzen, mit denen es zu arbeiten gilt.

Es ist aber vor allen Dingen auch bei sehr vielen Männern die Vorstellung verbreitet: Ich, der Mann, bin etwas Besseres! Du, die Frau, bist weniger wert! Du gehörst mir! Wenn du es wagst, dich dagegen aufzulehnen, dann mache ich dich kaputt, dann habe ich das Recht, dich zu schlagen, dich zu töten!

Meine Damen und Herren, es ist mir vollkommen egal, wo ein Mann herkommt, der so denkt. Dieses Denken muss in Österreich bei allen Männern aufhören. (Abg. Amesbauer: Was heißt „bei allen Männern“? Was soll denn das heißen?) Wir haben als Gesellschaft und als Politik die Verpflichtung, Frauen zu schützen, indem wir dazu beitragen, dass dieses Denken aufhört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das fängt aber viel, viel früher an als bei aktiven Gewalttaten gegen Frauen oder gar bei Femiziden. Das fängt bei diesem Anspruchsdenken an, beim Gerede von uns echten Männern, beim Gerede davon, wie Frauen zu sein haben, und davon, dass sie doch bitte am Herd stehen und uns Männer liebevoll unterstützen sollen. (Abg. Amesbauer: Wollen Sie Asylstraftäter abschieben? Ja oder nein? Darum geht es beim Volksbegehren!) Das sind überkommene Bilder des Verhältnisses von Mann und Frau. Da gilt es hineinzuarbeiten, wenn wir den Schutz vor Gewalt tatsächlich ernst nehmen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte