12.06

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dieses Volksbegehren ist stark unterstützt worden, das ist ein Faktum, das man ernst nehmen muss. Es gibt offensichtlich viele Menschen, die das Gefühl haben, dass es keine Konsequenzen gibt, wenn ein Asylwerber oder Asylberechtigter eine schwere Straftat begeht.

Das stimmt aber nicht. Es gibt Gesetze, die Konsequenzen vorsehen, nämlich dass im Fall einer schweren Straftat entweder Schutz aberkannt wird oder man vom Schutz bereits als Antragsteller ausgeschlossen wird und dass dann die Abschiebung folgt, wann immer möglich. So wurden auch im dramatischen Fall Leonie, der Anlass für dieses Volksbegehren war, die drei Täter verurteilt – und zwar zu lebenslanger, 20 Jahren und 19 Jahren Haft; da wissen wir, wo sie sind – und auch vom Asyl ausgeschlossen. So wird es auch dem dreifachen Frauenmörder vom Wochenende ergehen. Wenn er psychisch krank ist, kommt er in den Maßnahmenvollzug, sonst kommt er in Haft.

Kurz zum Thema Femizid aufgrund dieser neuerlichen furchtbaren Fälle: In der letzten Woche kam es auch zu einem Doppelmord an einer Ehefrau und einem 13-jährigen Mädchen – von ihrem österreichischen Ehemann beziehungsweise Vater erwürgt. Häusliche Gewalt führt insbesondere zu der entsetzlichen Statistik, dass alle zwei Wochen ein Mann eine Frau ermordet.

Wir müssen uns beides ansehen und über beides reden: Wir müssen darüber reden, dass eingewanderter Sexismus und eingewanderte männliche Gewalt ein wirkliches Problem sind. Wenn man aber andererseits die Femizide in österreichischen Haushalten, die Fälle häuslicher Gewalt als Familientragödien abhandelt, dann, liebe FPÖ, leidet man an rassistischer Verblendung, an rassistischer Erblindung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Diesen Vorwurf mache ich Ihnen aufgrund Ihres grundsätzlichen Desinteresses an Prävention von häuslicher Gewalt gegen Frauen, egal ob damals, als Sie in Regierungsverantwortung waren, oder jetzt als Oppositionspartei.

Nun zum Volksbegehren und seinem Fokus auf Asylwerber und Asylberechtigte: Im Ausschuss erhielten wir zu diesem Thema nicht die relevanten Fakten. Wir wissen nicht – und das interessiert uns sehr wohl auch sehr –, wie viele Asylwerber schwere Straftaten begangen haben und daher vom Asyl ausgeschlossen wurden. Das wissen wir nur dank der Verpflichtung, unsere Anfragen zu beantworten, wodurch der Innenminister uns sagen musste, dass im letzten Jahr von Jänner bis August 59 Personen wegen Straffälligkeit ihren Schutzstatus verloren haben. Die meisten davon, 25, waren – by the way – russische Staatsbürger. Das Innenministerium beantwortet aber nirgends, wie viele dieser 59 auch abgeschoben wurden, und das ist schon unfassbar. Das könnte man doch beantworten, wenn man darauf achten würde, denke ich. Was stimmt da nicht?

Genau das ist das Problem: Wir haben einen Innenminister von der ÖVP, der nicht ehrlich sagt, was Sache ist, daraus schlägt dann eine Partei wie die FPÖ in ihrer grenzenlosen Schamlosigkeit, Angst zu schüren, Profit; deswegen wiederum mein Appell an den nicht hier sitzenden Innenminister – er weiß es aber schon aus anderen Debatten –, dass er mehr mit Fakten, Ehrlichkeit und Sachlichkeit sein Amt ausüben sollte, dass er über die Gesetze, ihren Vollzug und die Grenzen der Möglichkeiten, die es gibt, informieren sollte. Das würde auch dem Spielen mit den Ängsten in der Bevölkerung durch schambefreite Parteien wie die FPÖ einen Riegel vorschieben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.