12.27

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Gruppe aus Sankt Pölten unter der Führung von Alois Gschwandtner auf der Galerie begrüßen: Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht in diesem Volksbegehren darum, eine umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen und umzusetzen. Jawohl, das ist eine gute Idee. Wir haben beziehungsweise insbesondere Kollege Didi Keck hat ja einige Anträge eingebracht, in denen es um genau dieses Thema geht. Die wurden alle vertagt.

Kollege Zarits, du hast es so dargestellt, als ob alles eitel Wonne wäre. – Genau das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum ist es wichtig, dass wir heute über diesen Vorschlag reden. Es wäre wichtig und notwendig, mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen, weil die Konsumentinnen und Konsumenten das einfach wollen.

Wir erleben zurzeit einen richtigen Wildwuchs, was die Gütesiegel anbelangt. Kein Mensch kennt sich aus. Da wird gelogen und vor allem werden Dinge verschwiegen. (Abg. Zarits: Gelogen – das ist jetzt ein Witz!) Da gibt es ganz prominente Beispiele: Jeder kennt das AMA-Gütesiegel. Wenn man aber glaubt, Kolleginnen und Kollegen, dass alles paletti ist, wenn der Stempel oder das Pickerl drauf ist, dann täuscht man sich. Das AMA-Gütesiegel berücksichtigt nicht das Tierwohl, das so wichtig ist, und es berücksichtigt auch nicht die Tierhaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gehört angesetzt und da gehören Veränderungen herbeigeführt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns das Volksbegehren genau angeschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen, und darin steht ja: „umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung“. – Kollege Steinbichler, du bist heute hier. Du hast dieses Volksbegehren eingebracht. Du bist ein alter Kämpfer und hast dich immer für die Landwirtschaft eingesetzt.

Man hat zwar nicht immer gewusst, für welche Partei du gerade unterwegs bist, lieber Kollege Steinbichler, aber du hast immer eine ehrliche Politik betrieben.

Für uns ist es aber ganz klar, dass wir da eine Änderung brauchen. Wir werden dazu auch einen Antrag einbringen – Kollegin Feichtinger wird es tun –, in dem es darum geht, dass nicht nur die Tierherkunft, sondern auch die Tierhaltung gekennzeichnet wird.

Gerade die Diskussion über die Spaltenböden, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ja gezeigt, wie absurd es sein kann, hier einen Lösungsvorschlag einzubringen. Ich habe bis heute nicht verstanden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wie Sie das mittragen konnten. Ich weiß schon, ihr seid bei mehreren ganz wichtigen Dingen und Fragen eben im Schwitzkasten der ÖVP, aber ab und zu geht man an einem Spiegel vorbei und da sollte man auch reinschauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Schmuckenschlager: Das sagst du?)

Acht von zehn Schweinen stehen in Österreich auf Spaltenböden, und es ist bewiesen und belegt, dass das pure Tierquälerei ist. Der Bundesminister ist heute leider nicht da. Es gibt Möglichkeiten, hier Abhilfe zu schaffen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es ist nämlich genug Geld im Budget, nämlich 3,1 Milliarden Euro Landwirtschaftsbudget plus 200 Millionen Euro, die als Rücklagen gebunkert sind. Da muss man umschichten und den Bauern helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir in den nächsten fünf Jahren von diesen tierquälerischen Spaltenböden wegkommen. Es geht nicht nur um die Schweinehaltung, es geht auch um die Rinderhaltung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Peter Schmiedlechner zu Wort. – Bitte.