12.32
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Geschätzte Initiatoren des Volksbegehrens! Lieber Leo, danke, dass du da bist! Zum Volksbegehren Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung möchte man meinen: Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Volksbegehren wurde von 150 000 Personen unterschrieben. Ich danke allen Personen, die das unterschrieben haben. Das zeugt von der Wichtigkeit dieses Themas. Die Menschen wollen wissen, woher die Lebensmittel stammen. Sie wollen genau wissen, was sie essen und was da drinnen ist.
Noch ein bisschen zur Geschichte: Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben ein bisschen zurückrecherchiert: Seit 2011 verlangen das verschiedene Parteien, auch die FPÖ hat Anträge zu diesem Thema eingebracht und gefordert, dass endlich eine gute, sinnvolle, allumfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln durchgeführt wird. Leider ist das immer gescheitert, nämlich an der ÖVP. Da muss man schon sagen: Was macht die ÖVP? Draußen bei den Menschen (Abg. Zarits: Elf Traktoren sind ...!) kündigt die ÖVP immer an: Ja, das machen wir, da müssen wir jetzt etwas tun, das ist unbedingt notwendig! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen ...!), und hier im Nationalrat macht die ÖVP dann genau das Gegenteil, da zieht sie dann die Handbremse an.
Die Lösungen, die dann präsentiert und als großer Erfolg verkauft werden, sind aber halbherzige Lösungen, die niemandem weiterhelfen. So wurde etwa im Regierungsprogramm versprochen, dass man eine Herkunftskennzeichnung umsetzt. Das ist aber leider wieder nicht geschafft worden, es gibt wieder nur halbherzige Lösungen.
In den letzten Jahren gab es einen Lebensmittelskandal nach dem anderen: Dioxinskandal vor 13 Jahren, Milch- und Käseskandal der Firma Prolactal im Jahr 2010, Pferdefleischskandal 2013, Skandal um Schummelimporte von Hühnerfleisch aus der Ukraine – seltsam, das kommt nach wie vor noch –, Eierskandal in Niederösterreich 2020.
Jedes Mal haben alle geschrien: Da müssen wir etwas machen!, auch die ÖVP, und ich frage mich wirklich, wann die ÖVP endlich anfängt, umzusetzen, was sie ständig verspricht. Es sind 18 Bauernbündler hier herinnen, aber die können sich innerhalb der ÖVP anscheinend gegen den Wirtschaftsbund nicht durchsetzen.
Bei der ÖVP sind die Reihen jetzt übrigens ziemlich leer. (Abg. Zarits: Bei euch aber auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vom Bauernbund gibt es keinen einzigen Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das sagt auch viel aus. (Abg. Zarits: Elf Traktoren hinter dir! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was sagt der Gastrosprecher der ÖVP, Herr Mario Pulker? – Er sagt: Das ist unmöglich, das können wir nicht machen! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen hinter dir!) Bei der Allergenverordnung und bei all den anderen Schandtaten gegenüber der Gastronomie, die stattgefunden haben, war er komischerweise leise, da war alles pipifein, in Ordnung, da hat man das so gemacht; aber bei der Lebensmittelherkunftskennzeichnung, mit der den Konsumenten und den Bauern wirklich geholfen wird, schaut man, dass man das ja verhindert. Das ist die ÖVP, dafür steht die ÖVP. (Abg. Obernosterer: Ja, ja!)
Wir wollen heute einen Antrag einbringen, um das zu unterstützen, weil wir hinter den Bauern, aber auch hinter den Konsumenten stehen. (Abg. Zarits: ...stehen hinter dir!) Wir wollen, dass für die Konsumenten klar und deutlich ersichtlich wird, was sie essen. Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lebensmittelherkunftskennzeichnung tatsächlich umsetzen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zuzuleiten.“
*****
Ich lade alle – alle –ÖVPler mit Anstand und Charakter ein, dem zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Alle beide!)
12.37
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Lebensmittelherkunftskennzeichnung tatsächlich umsetzen
eingebracht im Zuge der Debatte in der 252. Sitzung des Nationalrats am 28. Februar 2024 über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über das Volksbegehren (2174 d.B.) "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!" (2429 d.B.) - TOP 4.
Das Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ wurde von 149.891 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. Im Volksbegehren erhoben wurde die folgende Forderung:
Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen.
Durch deren Umsetzung wird eine wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmitteln in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.
Begründung:
Mit diesem Volksbegehren werden weitere wichtige Themen umgesetzt!
• Einschränkung der Lebendtiertransporte
• Verbesserung des Klimas
• Schutz unserer Umwelt
• Förderung der regionalen Wertschöpfung
• Förderung der heimischen Arbeitsplätze
• Wesentliche Verbesserung der Kaufentscheidung der Konsumenten.
• Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung
Nach der Debatte über das Volksbegehren im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie steht nunmehr der Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Da eine Kenntnisnahme jedoch keinerlei Pflicht, tatsächlich eine Lebensmittelherkunftskennzeichnung umzusetzen, bedeutet, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zuzuleiten.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.