12.39

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie mich wieder so gut aufgenommen haben. Es freut mich, Sie alle hier herinnen zu sehen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Es soll aber nicht bei dieser großartigen Aufnahme bleiben, sondern ich erwarte mir auch eine inhaltliche Aufnahme, und zwar um wirklich gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten.

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt, zum Volksbegehren betreffend umfassende Herkunftskennzeichnung ist eines grundsätzlich zu sagen: Ja, es ist zu unterstützen, aber damit macht man den Bock Norbert zum Gärtner. Der Landwirtschaftsminister, und das ist eigentlich der Grund, versucht ja auch die Gastronomie dazu zu verpflichten, die Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eigentlich der Garten, von dem ich spreche, und der Herr Landwirtschaftsminister und die ÖVP kennzeichnen diesen Bock Norbert insofern - - (Abg. Strasser: Geh, was ist das für ein Wortspiel?) – Das ist ein schönes Wortspiel, Herr Strasser (Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau...!), denn es geht um die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre, die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP. Warum sonst deckt man jetzt einen Tierskandal nach dem anderen auf?

Wenn Sie Ihre Leberkäsesemmel essen: Was steht bei Ihrer Leberkäsesemmel dabei? Bei meinem Schnitzel steht etwas dabei, und ich bin stolz darauf. Man kann das in einem kleinen Betrieb machen. Die hohen Schnitzelpreise gibt es ja nicht wegen der Fleischpreise oder weil der Wareneinsatz insgesamt so groß ist, sondern weil der Kostenfaktor Arbeit so viel ausmacht. Das wissen Sie auch, und die verfehlte ÖVP-Wirtschaftspolitik der letzten 37 Jahre ist schuld daran. (Ruf bei der ÖVP: Sepp, was machst du?) Sie haben es nie geschafft, dass die Mitarbeiter, der Kostenfaktor Arbeit entlastet worden ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Arbeitskosten sind nämlich der Preistreiber beim Schnitzel. Bei der Leberkäsesemmel kann das natürlich auch so sein. Das Schwein stammt von irgendwo, natürlich auch aus einer falschen Tierhaltung, das Gegenteil davon können Sie nicht garantieren, und das wissen Sie auch. Das ist verfehlte Landwirtschaftspolitik! Es ginge nämlich um die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das hat Rupprechter damals wirklich sehr gut gesehen und auch initiiert. Für mich erstaunlich wurde das dann von seiner Nachfolgerin wieder abgedreht. Wenn wir genau diese regionalen Kreisläufe forcieren würden, dann bräuchten wir nicht die komplizierte Herkunftskennzeichnung. Das wissen Sie ganz genau, Herr Strasser, weil Sie ja ein Vertreter aller Bauern sein müssen, und das ist halt besonders schwierig.

Fakt ist, dass wir gegen die Teuerung ankämpfen und den Bauern in der Produktion mehr überlassen müssen. Der Preis für regionale Produkte muss in Zukunft ein ganz anderer sein. Es muss also auch ein Verständnis für diese regionalen Produkte geben, dafür, dass der Preise hoch ist.

Fakt ist auch, dass wir alle in diesem Land uns darum kümmern müssen, wie wir den Menschen 10 Prozent mehr netto im Börsl lassen können, auch den Bauern für ihre Erzeugnisse. Auch betreffend die Einkünfte unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 10 Prozent mehr Netto vom Brutto ist eines der Grundprinzipien im Kampf gegen die Teuerung. Natürlich kann man da auch mit verschiedenen Siegeln arbeiten, natürlich kann man das mit der AMA machen. Ich werde Ihnen dann unter einem anderen Tagesordnungspunkt erzählen, wie das mit der Gemeinschaftsverpflegung und mit der Bundesbeschaffungsagentur ausschaut, dann werden Sie sehen, dass Ihre Landwirtschaftspolitik völlig am falschen Dampfer sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Hast dich so lange vorbereiten können, aber das war jetzt nix!)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Bitte.