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Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Einbringer des Volksbegehrens! Werte Kolleg:innen im Saal! Die Stimmung ist am Kochen – das kann gut sein oder auch nicht. Am 23. Jänner ist das Volksbegehren im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie behandelt worden. Genauso wie im Plenum hat die grundsätzliche Intention des Volksbegehrens – ein klares Ja zur Regionalität und ein Ja zur hochwertigen Produktion unserer Bäuerinnen und Bauern – eine Zustimmung erhalten. (Beifall des Abg. Kucher.)

Im Regierungsprogramm der Bundesregierung auf Seite 108 – ich hätte es auch mit (ein Blatt Papier in die Höhe haltend), falls es wer nachlesen will – sind genau deswegen konkrete Schritte für mehr Klarheit für die Konsumentinnen und Konsumenten vorgeschlagen worden. Die Umsetzung ist mit 1. September letzten Jahres durch die Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung ins Rollen gekommen. Von dieser Herkunftskennzeichnung sind täglich 2,2 Millionen Mahlzeiten umfasst. Das sind zwei Drittel der Außerhausverpflegung – also durchaus einiges –, einige Schritte in Richtung mehr Transparenz am Teller, die wichtig sind.

Wenn man sich diese Debatte heute anschaut, auch die Rede vom Herrn Kollegen Linder, muss man sich fragen: Wie halten es nun die Freiheitlichen mit der Herkunftskennzeichnung? Kollege Schmiedlechner hat ja schon eine kleine Reise in die Vergangenheit gemacht. Die Kollegen der Freiheitlichen haben recht salbungsvoll erklärt, wofür sie stehen würden. Wenn man sich aber dann ansieht, was wirklich so die Aussagen sind, dann merkt man, dass die sogenannten Landwirtschaftsvertreter der FPÖ eher eine kleine Insel sind, würde ich jetzt einmal sagen. Ihr eigener Wirtesprecher, Michael Fürtbauer von der Freiheitlichen Wirtschaft, hat nämlich gesagt: „das Überleben der Gastronomen [...] mit neuen Auflagen zu erschweren, ist reine Sabotage. [...] Die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln sei wenn, dann Sache des Handels, aber nicht der Gastronomie.“ (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Ich frage mich schon, für wen die FPÖ wirklich einsteht: für die Landwirte, für die Gastronomen oder doch nur, mit einem billigen Populismus, für sich selbst (Zwischenruf des Abg. Linder), um möglichst viele Stimmen zu fangen, ganz egal, was am Ende dann herauskommt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Jedes Mal, wenn wieder ein Schritt gesetzt worden ist, um die Herkunftskennzeichnung weiterzubringen, hat sich die Freiheitliche Wirtschaft lautstark dagegen erhoben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) – Genauso wie Sie jetzt schreien, ungefähr so stelle ich mir das dann vor. Das heißt, immer, wenn es ernst geworden ist, waren Sie dagegen. Zum Beispiel war 2022, als die Pläne für die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Bundesregierung von Landwirtschaftsminister Totschnig bekannt geworden sind, die Freiheitliche Wirtschaft eine der Ersten, die lautstark betont haben, dass es das auf keinen Fall geben darf. Da fragt man sich schon: Stehen Sie eigentlich selbst hinter diesem Entschließungsantrag, den Kollege Schmiedlechner eingebracht hat, liebe FPÖ? Bei Ihnen schaut es anscheinend so aus, dass die rechte Hand nicht weiß, was die noch rechtere macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werte Kollegen der FPÖ, Sie bringen heute den erwähnten Antrag ein, und der bestätigt, wie Sie politisch agieren. Sie wissen genau, dass dieser Antrag auf nationaler Ebene nicht umsetzbar ist, weil man zuerst auf EU-Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss, Stichwort Primärzutaten-Verordnung. (Abg. Schmiedlechner: Natürlich ist das umsetzbar!) Vielleicht sollten Sie sich einmal anschauen, was Ihre Kollegen in Brüssel so machen und wofür sie sich einsetzen – Sie könnten Ihnen vielleicht einen heißen Tipp geben.

Deshalb fordern wir weitere Schritte auf europäischer Ebene, damit man wirklich etwas weiterbringen kann. Ein Erfolg ist in den letzten Wochen zum Beispiel schon gelungen – vielleicht haben Sie es gelesen; Alex Bernhuber war als Verhandler maßgeblich daran beteiligt –, und zwar die Herkunftskennzeichnung beim Honig, das heißt, am Etikett steht künftig das Herkunftsland. Das ist eine wirksame Maßnahme, damit wir den Schwindel im Regal endlich wegbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: Der Schwindel ist die ÖVP!)

Was wir wirklich nicht brauchen können, sind irgendwelche Schnellschüsse, die vielleicht gar nicht umsetzbar sind, weil sie zum Beispiel mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. Das hilft nämlich auch den Unterstützern des Volksbegehrens mit ihrem Anliegen nicht, denn dieses Anliegen muss man ernst nehmen.

Liebe FPÖ, Sie müssten es eigentlich viel besser wissen, schließlich haben Sie von 2017 bis 2019 die zuständige Ministerin gestellt. Im Bereich der Herkunftskennzeichnung ist damals nichts passiert – nada. Es stellt sich die Frage: War Ihnen das Thema wurscht oder haben Sie gewusst, dass es die rechtliche Grundlage nicht gibt? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Welche weiteren Schritte gibt es noch? – Es gibt zahlreiche vorbildliche Betriebe, die bereits freiwillig die Herkunft auszeichnen. Da gibt es zum einen die Initiative Gut zu wissen oder das AMA-Genuss-Region-Gütesiegel, bei dem Tausende Betriebe freiwillig mitmachen. Zum anderen ist die Verordnung zur Kennzeichnung be- und verarbeiteter Produkte, die in der Zuständigkeit von Bundesminister Rauch liegt, in Erarbeitung.

Eines ist klar: Regionalität ist wichtig und Regionalität stärkt unsere Landwirtschaft. Was es braucht, das sind Lösungen, mit denen wir alle ins Boot holen. Es nützt nichts, wenn wir einen Keil in die Gesellschaft treiben. Deshalb finden wir von der ÖVP und vom Bauernbund es wichtiger, unsere erfolgreiche beständige Arbeit fortzusetzen und nicht mit billigem Populismus ein paar Stimmen abgreifen zu wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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