13.04

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Damen und Herren auf der Galerie! Wenn man an die U-Ausschüsse seit 2017 denkt, so kann heute niemand mehr ernsthaft sagen, dass diese in der Republik nichts bewegt haben und dass wir nicht Licht in relevante Aufgaben der Vollziehung des Bundes gebracht haben.

Gehen wir ein bisschen in der Historie zurück, zum Beispiel zum BVT-U-Ausschuss: Da hat es in der Presse geheißen – ich zitiere –: Schwer bewaffnete Einheiten der Polizei haben eine Razzia im BVT veranstaltet. Kickl wollte mit einem Rollkommando Fakten schaffen. – Das war das Narrativ, das vermittelt werden sollte. (Abg. Hanger: Bis auf Rollkommando stimmt es!)

Nach einigen Monaten und einigen Befragungen sah die Sache dann anders aus. Ich zitiere jetzt wieder, und zwar Florian Klenk – und wer Klenk kennt, weiß, das ist kein ausgesprochener Freund der FPÖ –, Klenk hat gesagt: „Die BVT Affäre ist keine Affäre Kickls. [...] Kickl hat die Razzia weder angeordnet, noch bewilligt. Das sollte“ an dieser Stelle schon gesagt werden. (Abg. Ofenauer: Aber initiiert!)

Umsonst war dieser Ausschuss dennoch nicht, denn wir haben gesehen, in welch jämmerlichem Zustand das BVT war. Es war schlecht geführt, das Parteibuch hat mitunter mehr bewirkt als fachliche Qualifikation. Deswegen gab es auch diese Umstrukturierung – das muss man an dieser Stelle auch sagen.

Oder denken wir an den Ibiza-U-Ausschuss: Da haben zweifelhafte Persönlichkeiten unter großem finanziellen und persönlichen Aufwand einen damaligen Oppositionspolitiker und späteren Vizekanzler in eine Videofalle gelockt, um später die FPÖ aus der Regierung stürzen zu können. Das ist ihnen auch gelungen. Wir wissen leider noch immer nicht, wer die Financiers dieser Aktion damals waren und wer aller Bescheid wusste. Ich erinnere an den interessanten Eintrag im Kalender des Herrn Bundespräsidenten: „Die Bombe platzt“. Das war genau dieser Freitag, an dem die Veröffentlichung dieses Videos erfolgte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir wissen, dass Ex-Vizekanzler Strache von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, wir wissen auch, dass das Ex-Kanzler Kurz nicht gelungen ist, und wir wissen, dass ÖVP-Politikern noch zahlreiche andere Verhandlungen ins Haus stehen werden. Unter dem Strich hat also auch dieser U-Ausschuss, ebenso wie der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, etwas gebracht. (Abg. Hörl: Wie ist das mit Graz? Hallo!)

Kommen wir aber zum Ablauf von U-Ausschüssen, weil das relevant für unsere Entscheidung für die Liveübertragung ist! Viele Auskunftspersonen haben sich eingefunden und haben sich, der Situation angepasst, korrekt verhalten. Sie wurden von unserer Fraktion auch korrekt behandelt. Ich denke, das kann niemand in Abrede stellen. Andere Personen haben den U-Ausschuss aber vom ersten Moment an benutzt, um ihn mehr oder weniger zu verdodeln, ihn zu behindern und ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Ich erinnere an Ex-Finanzminister Blümel: Zuerst hat er versehentlich – versehentlich! – zu wenige Akten geliefert, dann war er bei uns im U-Ausschuss und hatte 86 Mal schwere Erinnerungslücken – so große Erinnerungslücken, dass kommod ein Kamel durch die Lücken hätte schreiten können. Es ist ganz einfach unglaubwürdig. Wir denken uns: Wäre das damals schon live übertragen worden, hätte sich Herr Blümel sehr wohl überlegt, wie er dort agiert.

Es gab aber noch andere Auskunftspersonen: jene, die wie Wasserfälle geredet haben, allerdings zu Fragen, die sie nie gestellt bekommen haben. Seitdem weiß ich, was Filibusterei ist. Da gab es noch einen bekannten Aufdecker, Herrn Pilz, der bei jedem Pressefoyer vor der Befragung angekündigt hat: Die Bombe platzt! – Geplatzt ist eine Bombe nie, weil es keine gab.

Und, was es noch gab, es gab fraktionelle Scharmützel, die einzig und allein dazu gedient haben, die Befragungen zu verschleppen. Wäre die Öffentlichkeit bei diesen Befragungen dabei gewesen, hätte sich das Ganze wesentlich anders abgespielt, denn Bilder sagen mehr als Tausend geschriebene Worte. Zahlreiche Erinnerungslücken hätten sich nicht eingestellt und auch die Ausschussbehinderungen hätten so nicht stattfinden können, wäre die Öffentlichkeit von Anfang an dabei gewesen.

Wir sehen die Persönlichkeitsrechte so, dass wir sagen: Ja, ein Politiker – egal, ob jetziger oder gewesener – wird sich wohl der Liveübertragung stellen müssen. Betreffend „Seitenblicke“-Persönlichkeiten, die das Licht der Scheinwerfer suchen: Da muss man darüber reden, ob sie nicht auch das Licht der Scheinwerfer im U-Ausschuss erblicken dürfen. Anders ist es bei Personen, die an sich das Licht der Öffentlichkeit nicht suchen, aber zum Sachverhalt Wahrnehmungen haben. Auf deren Persönlichkeitsrechte sollten wir besonders achten. Wir sehen das nicht so wie Kollege Krainer, dass wir die Entscheidungen darüber der Presse überlassen sollten, dafür ist die Sache zu sensibel.

Insgesamt stehen wir der Liveübertragung positiv gegenüber, denn wie Opus schon gesungen hat: „Live Is Life“. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.