13.17

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Zu Beginn darf ich von zwei meiner Kollegen eine Begrüßung ausrichten lassen: zum einen an die Gruppen des Seniorenbunds und der Volkspartei-Frauen Stanz im Mürztal von Herrn Kühberger – herzlich willkommen (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS) – und zum anderen an eine Gruppe der Raika Peuerbach aus Oberösterreich von Herrn Hofinger – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben heute schon von vielen Volksbegehren gehört, die hier vorgetragen wurden. Das Volksbegehren ist ein sehr, sehr wertvolles Instrument der Demokratie. Es ist die Chance des Bürgers, seine Anliegen direkt zu uns in den Plenarsaal zu bringen, aber leider wird dieses Instrument mitunter auch missbraucht. Ich denke, es ist schön, wenn echte, ehrliche, aufrichtige Anliegen auch in der Breite diskutiert werden können – dieses Volksbegehren ist aber kein solches, es entspricht dem nicht, und ich möchte gerne darlegen, warum das so ist. Ich habe mich viele Jahre mit dem Thema Lebensmittelverschwendung beschäftigt, auch beruflich, und damit, wie man diese verhindern kann. Wenn man sich nur annähernd mit dem Thema beschäftigen würde und es einem ein Herzensanliegen wäre, dann wäre die Begründung für dieses Anliegen nicht lediglich ein Satz, dann würde man auch inhaltlich mehr in die Tiefe gehen.

Bei einem funktionierenden System, wie es bei uns vorhanden ist – nur 7 bis 9 Prozent werden im Handel weggeworfen, das ist im internationalen Vergleich sehr wenig –, hätte man das Interesse, den Fokus auf etwas anderes zu legen. Der Großteil fällt bei uns nämlich in Privathaushalten an. Die Expertin der Boku fand auch ganz klare Worte bei uns im Ausschuss: Das, was darin eingefordert wird, wäre nur kontraproduktiv.

Das Inhaltliche hat nicht einmal das Niveau eines Schülerreferats, es ist gar nichts. Ich habe mir die Frage gestellt: Warum macht man das denn? Warum setzt man sich hin, formuliert so ein Anliegen und kommt zu uns? Ich habe mich dann mit dem Proponenten, Herrn Lukas Papula, beschäftigt und erkannt, dass dieser Mann das einfach als Geschäftsmodell umfunktioniert hat.

Knapp 18 000 Euro fließen da nämlich, wenn man mit dieser Initiative hier bei uns in diesem Saal landet. Die bekommt er. Fast die Hälfte der Volksbegehren in der Zweiten Republik, also mehr als ein Drittel, haben in den letzten eineinhalb Jahren den Weg hier herein gefunden. Warum ist das so? – Weil die digitale Eintragung es einfach möglich gemacht hat und vereinfacht hat. Es ist weniger Aufwand, man kommt aufgrund der Phasen, die es im Vorfeld gibt, schnell einmal auf 100 000 Unterschriften. Man kann es in der Eingangsphase ein Jahr lang offenhalten, deswegen waren auch die Informationen darin absolut nicht aktuell.

Im Moment hat Herr Papula vier Volksbegehren am Start, diese werden in der nächsten Eintragungswoche mit Anfang März kommen. Das sind dann Themen wie die tägliche Turnstunde, kein Nato-Beitritt, Intensivkapazitäten, Energiepreisexplosion. Er hat eine Art von Formel entwickelt, und zwar schaut das folgendermaßen aus: ein reißerischer Titel – in manchen Fällen ist der Titel wesentlich länger als die Begründung –, so ist einmal das Konzept; zum Zweiten ein IT-Experte, der im Hintergrund mit tätig ist; zum Dritten der Kniff mit dem Einleitungsverfahren, die Einleitungsphase so lange zu nutzen, dass man eben auf die 100 000 Unterschriften kommt. Dann kommt das zu uns hier herein.

Ich sage Ihnen, Herr Papula, ich finde es unanständig und unmoralisch, das Instrument dafür zu verwenden, wenn man kein echtes Herzensanliegen hat. Ich möchte aber im selben Zug auch andere nennen, die es geschafft haben, mit solchen Anliegen wirklich etwas zu bewirken, etwa das Mental-Health-Jugendvolksbegehren, das aus der Schülerunion herauskam. Es kam dann mit dem Psychotherapeutenverband in die Breite und hat bewirkt, dass da wirklich Ressourcen geschaffen wurden, dass in den Schulen aufgestockt wurde, dass das psychosoziale Unterstützungspersonal in den Schulen da war, dass man da wirklich Ausbildungsplätze geschaffen hat. Das hat etwas bewirkt, deswegen bedanke ich mich bei den Initiatorinnen und Initiatoren dieses Volksbegehrens, dass sie damals wirklich ihr echtes Herzensanliegen aufrichtig in die Breite gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, meine abschließende Bitte heute richtet sich an Sie: Vergewissern Sie sich, wenn Sie unterschreiben! Natürlich sind es oft Titel und Headlines, bei denen man sagt: Ja, das muss man unterstützen! – Klar, eine tägliche Turnstunde wäre gut, auch Intensivkapazitäten, es sind viele Themen, es gibt vieles, was gut ist. Vergewissern Sie sich, dass da wirklich in der Tiefe gearbeitet wurde, dass es ein echtes Anliegen ist, dass da Menschen dahinterstehen, die das mittragen, die wirklich dafür brennen und dieses demokratische Instrument nutzen, sachlich nutzen!

An euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, wir brauchen einen Schulterschluss, dass wir uns anschauen, wie wir mit dem Instrument in Zukunft umgehen können. Es kann nicht sein, dass da Steuergeld verschwendet wird, dass da Ressourcen genutzt werden und es nicht ehrlich gemeint ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Vielleicht schaffen wir es in den nächsten Wochen und Monaten, uns gemeinsam damit auseinanderzusetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.