13.22

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuhörer, aber natürlich auch Betreiber der Volksbegehren! Frau Kollegin Jeitler-Cincelli hat jetzt zum Thema gesprochen: Wie häufig und warum bekommen wir Volksbegehren? Ich möchte ein bisschen zum Inhalt sprechen.

Es ist immer, für jedes Parlament, glaube ich, eine Bereicherung, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bis hierher bringen. Gerade dieses Anliegen, was die Lebensmittelverschwendung betrifft, ist auch ein wichtiges. Ich darf daran erinnern, dass meine Kollegin Karin Greiner bereits vor mehr als einem Jahr, am 1. Februar vergangenen Jahres, einen Entschließungsantrag mit einer ähnlichen Stoßrichtung hier eingebracht hat. Leider ist es immer noch Usus in diesem Haus, dass alles, was von der Opposition kommt, maximal aufbewahrt, aber nicht behandelt wird. Somit ist der Antrag bis heute unerledigt. Zum Glück müssen wir uns aufgrund der Verfahrensvorschriften mit diesem hier beschäftigen – daher noch einmal ein paar Worte zur Lebensmittelverschwendung.

Es muss uns doch vollkommen klar sein, dass das nicht sein kann, während es auf der Welt immer noch Hunderte Millionen schlecht ernährter Menschen gibt, es in unserem eigenen Land Sozialmärkte gibt und immer mehr Menschen darauf angewiesen sind, dorthin zu gehen, weil sie sich wegen der Teuerung – leider auch aufgrund des Versagens der jetzigen Bundesregierung – Lebensmittel nicht leisten können und daher Sozialmärkte aufsuchen müssen. Es gibt tolle Initiativen – Wiener Tafel und andere, daran möchte ich erinnern –, und es wäre sinnvoll und richtig, wenn Lebensmittel, die vielleicht nicht mehr perfekt für den Verkauf sind, ihren Weg zu Menschen, die sie brauchen und die in der Folge davon profitieren, finden würden.

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Auch wenn wir jetzt Opposition sind und das ruht, machen wir etwas in diese Richtung! (Abg. Wurm: Ja eh!) Weil: Es kostet das Vernichten genauso viel Geld. Das heißt, auch für die großen Supermarktketten wäre es super, wenn sie das übergeben könnten und müssten.

In diesem Sinne danke ich den über 100 000 Unterzeichnern des Volksbegehrens, denn sie haben uns klargemacht, dass das Thema auch hier ein Thema bleiben muss. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... Herr Kollege!)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.