15.00

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Der heutige Dringliche Antrag trägt den Titel „Pflegenotstand beenden, Ausbildungsoffensive starten, Arbeitsbedingungen verbessern: Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler!“

Ich finde es sehr schade, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht hier ist. Das spiegelt auch diese Wahrnehmung wider, dass die Pflegeproblematik der ÖVP insgesamt und dem Herrn Bundeskanzler offenbar nicht wichtig ist. Ich persönlich finde das sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir diesen Dringlichen Antrag jetzt doch zum Anlass, anzunehmen, dass es ein Hilferuf ist (Abg. Michael Hammer: Sollen wir euch helfen?), dass es ein Appell an die gesamte Bundesregierung ist, im Bereich des Pflegenotstands und der Pflegeoffensive etwas zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute auch Gäste hier auf der Besuchergalerie. Ich darf herzlich eine Abordnung von Vertreterinnen und Vertretern aus den Pflegeberufen, aus den Gesundheitsberufen mit Kollegen Mjka von der Gewerkschaft Vida an der Spitze begrüßen, die tagtäglich dafür sorgen, dass sie und die Kolleginnen und Kollegen unter diesen schwierigen Umständen eine tolle Arbeit leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als SPÖ bereits gestern eine Pressekonferenz mit unserem Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und Gewerkschaftsvertreter:innen abgehalten, bei der wir die derzeitige Problematik in der Pflege und die zukünftigen Auswirkungen klar aufgezeigt und auf den Punkt gebracht haben.

Die Botschaft ist klar, und es geht um die Sache. Es geht darum, dass wir einen Pflegenotstand haben und diesen beenden wollen. Es geht darum, dass wir jetzt eine Pflegeoffensive starten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die klare Botschaft, die wir brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen wir den Dringlichen Antrag nicht dazu, um uns gegenseitig irgendwie anzugehen, sondern dafür, uns an Fakten zu orientieren! Welche Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Pflegenotstand zu beenden, und was sind die Rezepte der politischen Parteien?

Ich nenne hier nur zwei Schlagzeilen aus den Medien im Februar: Am 7. Februar hatte die APA folgende Pressemeldung: „ Pflege - Mehrbedarf von rund 200.000 Personen bis 2050“. – Das heißt, 200 000 zusätzliche Personen brauchen wir in der Pflege, wenn sich nichts ändert, wenn nicht politisch etwas getan wird.

Die Antwort der ÖVP im „Kurier“ darauf: „ÖVP fordert 10.000 ausländische Pflegekräfte“. – Das kann nicht die Antwort sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das, was uns hier bevorsteht.

Ich hoffe, Sie alle hören und wissen es: Das Gesundheits- und Pflegesystem in Österreich wird schlechter. Es wird deutlich schlechter. Wir spüren das von den Rückmeldungen der Patientinnen und Patienten, von den Pflegebedürftigen, aber vor allem vom Gesundheits- und Pflegepersonal.

Was sind die Fakten? – Geschlossene Stationen, unbelegte Betten und Dienstpläne, die kaum noch erstellt werden. Sobald eine Kollegin oder ein Kollege in den Krankenstand geht, ist es nicht mehr möglich, diesen Personalengpass zu kompensieren. Das ist leider längst die bittere Realität.

Wissen Sie, wenn Personalverantwortliche auf Pflegestationen die Diensteinteilung an die Beschäftigten übertragen, weil sie sagen: Ich traue mich gar nicht mehr sagen, wie viel Mehrarbeit und Überstunden zu leisten sind!, dann ist das der falsche Weg. Der Druck auf die Betroffenen wird immer größer.

Letzte aktuelle Zahlen zeigen diese dramatische Entwicklung. In der akuten Pflege sind österreichweit knapp 2 800 Spitalsbetten gesperrt; das sind 1 000 Betten mehr, als das AKH Wien jetzt anbietet. Diese Betten stehen deshalb leer, weil das Personal fehlt.

In der Langzeitpflege ist die Situation um nichts besser. Ein Beispiel aus Oberösterreich 2022: Dort waren 1 319 von 12 798 Pflegeheimbetten nicht belegbar, weil das Personal gefehlt hat.

Schauen wir uns die Steiermark 2023 an (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns Wien an!), und wir sehen, dort ist es noch dramatischer: 14 000 Pflegeheimbetten, 3 000 nicht besetzt, weil das Personal fehlt.

Das ist das große Problem, weil das Personal, das jetzt noch zur Verfügung steht und wirklich mit Leidenschaft und Herz und großem Engagement dabei ist, es nicht mehr schafft, dieses Tempo und diese Arbeitsbelastung, die täglich steigt, zu verkraften.

Viele fragen sich: Schaffe ich überhaupt über diesen Beruf den Weg in die Pension? Die Belastungen werden immer größer. Wenn wir hier nicht handeln, wenn der Herr Bundeskanzler mit der gesamten Regierung nicht handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann machen wir die letzten Pflegekräfte auch noch kaputt, und das haben sich diese Menschen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was die Leute noch nicht verstehen: Warum ist es nicht möglich, über den ganz einfachen Weg einer Verordnung die Gesundheits- und Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung zu bringen? (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.) Warum ist das nicht möglich? Das versteht niemand, denn das ist Schwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Gesundheitsberufe, Pflegeberufe sind Schwerarbeit. Mit einer einfachen Verordnung wäre das möglich. Ich muss Sie wirklich fragen, Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie es auch den Herrn Bundeskanzler fragen: Wo ist da die Wertschätzung, die Anerkennung für diese Berufsgruppen, die Schwerarbeit leisten? (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt heute die Möglichkeit, während dieser Dringlichen, aber auch danach: Geht hinauf in die Besuchergalerie und redet mit den Vertreterinnen und Vertretern. Redet mit den Betroffenen!

Heute haben alle in diesem Saal die Möglichkeit zu erfragen, wie die Situation wirklich ist. Wie geht es dem Personal in diesen Bereichen wirklich? Nutzt diese Gelegenheit und redet mit den Betroffenen!

Eine weitere Zahl, die sehr erschütternd ist: 45 Prozent der Beschäftigten in der Pflege denken ans Aufhören. Sie denken ans Aufhören, weil sie sagen, dieser Druck, dieser Stress, aber vor allem diese fehlende Planbarkeit, die ziehen wir nicht länger durch.

Wenn man weiß, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Pflegeberufen sechs bis sieben Jahre ist, dann muss es ja ein Ziel sein, ein gemeinsames Ziel, mit Eintritt in den Pflegeberuf auch den Pensionsantritt im Pflegeberuf zu schaffen. Das muss ja der politische Auftrag für alle sein.

Das größte Problem ist, wir merken es in der Gesundheitsversorgung insgesamt: Haben wir diese Arbeitskräfte, diese Pflegekräfte in der Intensivpflege nicht, dann gibt es auch kein Personal im Operationssaal. Dann gibt es auch weniger Operationen in Österreich. Jeder von Ihnen kennt vielleicht diese praktischen Beispiele. Ich gehe davon aus, dass wir heute noch einige hören werden.

Der letzte Anlassfall: ein Schlaganfall in der Steiermark. Der Patient konnte nicht in der Steiermark angenommen werden, er musste von der Rettung nach Kärnten transportiert werden, und das ist eine Bankrotterklärung für das, was hier seit 2017 passiert. Seit 2017 kracht es im Gesundheitssystem in diesem Land, und das hätte es mit einer SPÖ in der Regierungsverantwortung nicht gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Jetzt kann man sagen: Das ist ein Krankjammern!, jetzt kann man sagen: Es passiert da ein Schönreden von den Regierungsparteien!, aber die Zahlen, die sprechen ja für sich. Die Zahlen, die lügen nicht.

Die Zahlen, die vorliegen, lügen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich anschaut, wie der Anstieg der Pflegebedürftigen bis 2050 sein wird, so sieht man: Es ist mit 750 000 pflegebedürftigen Menschen, die das 80. Lebensjahr bereits erreicht haben, zu rechnen. Das sind 11,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Das heißt, wir haben einen riesigen Bedarf. Wenn der Personalbedarf in der Pflege bis 2050 mit zusätzlich 200 000 Pflegerinnen und Pflegern beschrieben wird, dann stellt diese Zahl eines klar: Wir haben einen jährlichen Bedarf an zusätzlich Auszubildenden von 2 000 bis 3 000 Personen pro Jahr, um dieses Delta an mangelnden Pflegekräften abzufangen. Der Rechnungshof bestätigt diese Lücke in seinem jüngsten Bericht.

Der Rechnungshof bestätigt auch das Versagen der ÖVP und der FPÖ bei der Patientenmilliarde. Man hat den Patienten eine Milliarde genommen, anstatt sie ihnen zu geben. Das sind die Erfolge der Regierung seit 2017. Gesundheit und Pflege sind nicht die Stärke und nicht das Hauptanliegen der ÖVP und der FPÖ, das kommt da ganz klar zum Vorschein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Bei euch aber auch nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, nämlich was die schwarz-grüne Regierung an Maßnahmen gesetzt hat, wurde schlecht umgesetzt. Ich sage Ihnen zwei Beispiele: die sogenannte Entlastungswoche. Die sogenannte Entlastungswoche ist für einen Großteil der Beschäftigten nicht zur Anwendung gekommen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Zweites Beispiel: Die Entgeltzuschüsse, das heißt diese Boni, sind befristet, waren schlecht ausgeführt und sind wirkungslos. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) – Ich sage auch warum, Herr Klubobmann Wöginger: Ihr habt den Menschen diesen Bonus netto in Aussicht gestellt, aber er ist brutto ausbezahlt worden. (Abg. Wöginger: Er ist brutto brutto ausgezahlt worden!) Das war dann das große Dilemma. (Abg. Wöginger: Das hast du erzählt, aber sonst niemand! – Abg. Wurm: ...! Das ist überhaupt nicht wahr!) Der Pflegenotstand aus der Betrachtung der ÖVP ist eine Leermeldung und eine Realitätsverweigerung – auch bei der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man jetzt, vier Jahre nach dem Ausbruch der Coronapandemie, zurückblickt – 2020, Corona –: Die Diskussion über weitere Maßnahmen ist komplett verstummt. Damals ist aufgerufen worden: Klatschen wir, machen wir etwas, motivieren wir sie! Es ist ruhig geworden, es passiert nichts, es ist weit und breit nichts zu sehen, was die Arbeitsbedingungen der Betroffenen nachhaltig verbessert. Es ist nichts zu sehen, was die notwendige Personaloffensive betrifft, dass es zusätzliche Anreize geben soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Gesellschaft soll daran gemessen werden, wie sie mit den Schwächsten, den Kindern, den sozial Bedürftigen, den Menschen mit Handicaps, aber auch mit pflegenden Personen umgeht – und das funktioniert jetzt leider nicht in diesem Land.

Wissen Sie, was auch etwas erschüttert und was wir wirklich vermissen? – In der Rede des Bundeskanzlers zum großangesetzten Österreichplan wurde der Pflege und dem Pflegepersonal ein einziger Absatz – knapp fünf Zeilen – gewidmet. Die einzige Antwort der ÖVP: Mehr Menschen aus dem Ausland holen, aber keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Berufsbedingungen (Abg. Zarits:  ... Pflegelehre ...!), kein einziges Wort der Wertschätzung. Das tut eigentlich weh, das muss ich Ihnen wirklich sagen.

Diese Leermeldung der ÖVP wird ja von der FPÖ noch unterboten, indem man sagt: Ja, dann müssen halt die Leute in den Pflegeberufen mehr arbeiten. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?) Macht mehr Stunden, macht mehr Überstunden, vielleicht machen wir die Überstunden noch steuerfrei. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das geht nicht, dass man das Pflegepersonal noch mehr auspresst, als es jetzt schon passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können reden, mit wem Sie wollen, der einzige Schlüssel, um den Pflegenotstand zu beenden, ist mehr Pflegepersonal, ist ausreichend Personal. Die Menschen in diesen Berufen arbeiten sieben Tage, 24 Stunden lang, die haben anstrengende Dienste und haben sich eines mehr verdient als viele andere, nämlich eine Planbarkeit der Freizeit, eine Planbarkeit in der Diensteinteilung und auch eine Planbarkeit bei der Erholung. Das findet nicht statt, diese Planbarkeit ist nicht mehr gegeben. Wir brauchen schnell ausreichend Personal, wir brauchen aber auch andere Maßnahmen.

Ich sage Ihnen, was die Menschen draußen in dieser Debatte insgesamt auch sehr stört: dieses ständige Hin- und Herschieben und Streiten über politische Verantwortungen, über die Zuständigkeit von Bund, Ländern, öffentlichen, privaten Betreibern, darüber, wer wann wo zuständig ist und wer zahlt. Das zipft die Leute draußen schon an, die können das nicht mehr hören. Da braucht es eine klare Regelung. Die Pflege, meine Damen und Herren, gehört in eine Hand, sie gehört in Bundeshand, dass die Menschen die gleichen Leistungen und Ansprüche haben, bei denen die Gemeinnützigkeit vor den Gewinn zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Pflege ist weiblich. 80 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die es jetzt nicht schaffen, ihre Pension aus diesem Beruf heraus anzutreten (Abg. Belakowitsch: Sinnerfassend lesen ist in der SPÖ auch schon ...!), und im Wissen, dass das Pensionsantrittsalter der Frauen ab 2024 schrittweise bis 2033 auf 65 Jahre steigen wird, werden es noch weniger Frauen schaffen. Ich glaube, diese psychischen und physischen Belastungen sind klar erwiesen. Je älter man in diesem Job wird, umso schwieriger wird es. Deswegen noch einmal der Appell: Denkt wirklich darüber nach, dieser Gruppe von Berufstätigen dringend auch den Zugang zur Schwerarbeitspension zu gewähren!

Wir müssen alles tun, um für dieses Personal solche Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit es auch wieder einen Zustrom gibt. Fakt ist, auch da gibt es Unterschiede. Wenn man sich die Polizeischüler:innen anschaut: zweijährige Ausbildung, öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis, das heißt, sie sind sozialversichert, haben 14 Mal ein Einkommen von 2 300 Euro brutto plus Klimaticket. – Das ist in Ordnung, das ist gut! Wir sind immer dafür gestanden, dass wir Rahmenbedingungen für junge Menschen schaffen, wenn es darum geht, Personal für die öffentliche Sicherheit zu lukrieren.

Was nicht passt, ist, dass man das in der Pflege nicht macht. In der Pflege gibt es den Ausbildungsbonus mit 600 Euro, zwölf Mal im Jahr, nicht dementsprechend sozialversichert, und die Fachhochschulbeiträge in der Höhe von 400 Euro pro Semester, also im Jahr 800 Euro, müssen die Studierenden auch noch selbst bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da wird mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Seit 2016 wurde das Ausbildungsgehalt bei den Polizeischüler:innen von 1 240 auf 2 300 Euro erhöht – das ist gut so –, aber jenes der Pflegeausbildung nicht, da werden die jungen Leute mit 600 Euro abgespeist. (Abg. Gödl: ... 1 400! Bleib bei der Wahrheit!) – Wissen Sie, es muss schon klargestellt werden – ja, als Springer, nicht als Neuzugang (Abg. Gödl: Bleib bei der Wahrheit!), Abgeordneter Gödl –: Was für die Ausbildung bei der öffentlichen Sicherheit gilt, das muss doch wirklich auch für die Ausbildung in der sozialen Sicherheit gelten und muss angepasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere wirklich, mit dieser politischen Untätigkeit aufzuhören. Die Pflegereformen 2022 und 2023 – Herr Bundesminister, du hast dich sehr bemüht – waren Einzelmaßnahmen, die aber nicht nachhaltig greifen. Es ist seither um nichts besser geworden. Oder hört ihr irgendwo, dass es jetzt besser geworden ist? (Abg. Wöginger: Du redest da die ganze Zeit, dass alles schlecht ist! – Ruf bei der SPÖ: Es ist schlecht!) – Wir haben weiter sinkende Personalzahlen. Das heißt, wir brauchen umfassende, nachhaltige Reformen, Herr Klubobmann. Unser Entschließungsantrag umfasst diese nachhaltige Reform, und ihr habt die Möglichkeit, diesem zuzustimmen.

Bevor jetzt alle anderen wieder hier zum Rednerpult rauskommen, höre ich schon die erste Frage, die wahrscheinlich von den Regierungsparteien kommt: Was hat denn die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung in der Pflege alles gemacht? Diese Frage wird kommen. Ich mache einen kleinen Geschichtsunterricht und sage euch das. (Abg. Belakowitsch: Ja, bitte nicht!)

1993: Einführung Pfleggeld, Sozialminister SPÖ, Jolly Hesoun – ein Jahrhundertgesetz! Gegenstimme von einem Mandatar, FPÖ.

2007: Einführung Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung, SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. (Abg. Ribo: Darauf kann man stolz sein?)

2009: Pflegende Angehörige sind kranken- und pensionsversichert. Pflegende Angehörige, die ihr mit 4,10 Euro am Tag abspeist, sind pensionsversichert und krankenversichert; eingeführt: SPÖ-Bundesminister Rudi Hundstorfer.

2011: Einführung Pflegefonds: SPÖ-Bundesminister Rudi Hundstorfer.

2014: Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit: SPÖ-Bundesminister Rudi Hundstorfer.

2016: Anhebung des Pflegegelds: SPÖ-Bundesminister Alois Stöger. (Abg. Belakowitsch: Da fehlen ein paar!)

2018: Abschaffung des Pflegeeigenregresses bei Pflege in einem Pflegeheim: SPÖ-Bundesminister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stark: ... 2018? ...!)

Das sind Maßnahmen – und das unterscheidet sie von euren Dingen –, die nicht befristet sind, die nachhaltig sind. (Abg. Belakowitsch: ... reduziert, zwei Mal sogar! Das hast du vergessen! Das hast du vergessen!) Das unterscheidet sie von euren Reformen. Das ist in Wirklichkeit aber sozialdemokratische Handschrift: nachhaltig, unbefristet beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Ministerin Raab und Minister Rauch auf der Regierungsbank recht herzlich begrüßen.

Frau Staatssekretärin Plakolm gelangt nun zu Wort. – Bitte sehr.