15.49

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten, auf der Galerie! Herr Minister! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Wir alle wissen, dass es teilweise düster ist, wenn wir krank werden, ins Krankenhaus müssen. Die Betten sind rar, das Personal ist überfordert, es ist oftmals überarbeitet, das ist uns allen bewusst.

Im Gegensatz zu Kollegen Wöginger sage ich jetzt etwas zu den gesperrten Betten: Sie schreiben in Ihrem Dringlichen Antrag, dass 2 775 Spitalsbetten gesperrt sind. Etwa ein Drittel davon ist in Wien gesperrt, meine Damen und Herren der SPÖ.

Es ist aber gut, dass Sie das Thema Pflege generell heute wieder einmal auf die Tagesordnung setzen, die SPÖ ist ohnehin ein politischer Pflegefall und ich verstehe schon, dass Sie darüber reden wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Was hilft den Menschen?)

Herr Kollege Kucher! Sie haben hier tatsächlich in Ihrer Begründung Dinge geschrieben, die überhaupt jeglicher Grundlage entbehren. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir irgendjemanden jemals aufgefordert hätten, Überstunden zu machen (Abg. Kucher: Euer Vorschlag!) – niemanden und schon gar nicht Pflegepersonal! (Abg. Kickl: Nicht einmal lesen kann man!)

Aber wenn Sie es nicht lesen und nicht begreifen können, dass wir fordern, dass Überstunden steuerlich begünstigt werden – ja, dazu stehen wir –, und zwar für alle Arbeitnehmer, nicht nur für jene in der Pflege, dann tut es mir wahnsinnig leid für Sie, Herr Kucher! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das ist das Problem, das Sie haben. (Abg. Kucher: Sie sind so weit weg von den Menschen! – Ruf: Es gibt aber eine Extrabühne!) Ich weiß nicht genau, wann Sie, Herr Kucher, das letzte Mal tatsächlich als Patient oder als Angehöriger mit dem Krankenhaus oder mit einer anderen Gesundheitseinrichtung zu tun hatten. (Abg. Greiner: Ich glaube, das weiß er selber am besten, und darüber macht man keine Scherze!) – Ich mache keinen Scherz. (Ruf bei der SPÖ: Das ist lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Sie könnten mir jetzt einmal zuhören. Ich habe nur gesagt, ich weiß nicht, wann Kollege Kucher zuletzt als Patient oder als Angehöriger eines Patienten damit zu tun hatte. (Abg. Krainer: Also Sie sagen, dass Sie nichts wissen?! Ist okay!)

Bei mir ist es nicht lange her, ungefähr zweieinhalb Wochen (Abg. Krainer: Jetzt reden Sie weiter über Sachen, von denen Sie nichts wissen!), und ich sage Ihnen: Was sich da in den österreichischen Krankenanstalten abspielt, ist nicht lustig, insbesondere für die Patienten nicht lustig. Es sind tatsächlich Betten gesperrt. Aber jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Pflegepersonal wird auch von den Ländern angestellt, und da müssen die Länder natürlich ihren Beitrag leisten.

Bleiben wir beim Bundesland Wien: Wer hat im Bundesland Wien die Verantwortung? – Ein gewisser Herr Hacker. Wenn dort derzeit 800 Betten gesperrt sind, dann ist das in etwa das, was das Krankenhaus Nord an Betten hat – sprich: ein ganzes Krankenhaus in Wien ist de facto gesperrt, weil kein Personal da ist –, dann läuft doch in dieser Stadt Wien etwas falsch! Dann ist das doch eine Selbstanklage, die Sie uns hier vorlegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn auf einer Palliativstation in einem Wiener Krankenhaus, konkret in der Klinik Ottakring, eine Auslastung von 160 Prozent besteht, dann läuft etwas schief. Dann läuft konkret in Wien etwas schief, dann ist das eine Selbstanklage, Herr Kollege Kucher! Dann nützt es Ihnen nichts, sich hierherzustellen und alle anderen für alles verantwortlich zu machen.

Dann nützt es auch nichts, wenn sich Kollege Muchitsch hierherstellt und einen historischen Aufriss macht, dabei allerdings ein paar wesentliche Dinge übersieht; nämlich dass die Ausbildung der Pflegekräfte unter einer SPÖ-Gesundheitsministerin geändert und akademisiert wurde, sprich: dass es nicht mehr niederschwellig ist, in den Pflegeberuf einzusteigen, und dass wir dann die Pflegelehre gefordert haben (Abg. Kucher: Die funktioniert ja!), und schließlich, lange hat es gedauert, Kollege Wöginger davon überzeugt war. Nur Sie sind noch immer nicht damit einverstanden und haben noch immer nicht dafürgestimmt. Das ist doch der Wahnsinn, den Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Alle Fachgesellschaften lehnen das ab, alle!)

Das heißt, es braucht noch einen niederschwelligen Zugang zur Ausbildung und es braucht auch ausreichend Geld. Ja, das ist gut, dass Sie unsere Forderungen übernommen haben. Wir haben schon ein paar Mal den Antrag gestellt, dass die Entlohnung analog zu jener der Polizeischüler sein soll. Das werden wir auch weiterhin fordern, überhaupt gar keine Frage.

Aber spielen Sie sich bitte hier nicht auf mit etwas, wenn Sie doch offensichtlich gar keine Ahnung haben, was sich in den Krankenanstalten tatsächlich abspielt! Sie sind nämlich wirklich weit weg. Wenn Sie etwas kritisieren, dann ist das in Ordnung. Wir sehen das alle. Jeder, der mit dem Krankenhaus zu tun hat, jeder, der krank ist, der Angehörige dort hat, spürt das, sieht das und merkt das. Das Pflegepersonal sagt das auch, das wissen wir alle. Aber wenn Sie sich hierherstellen und mit Unwahrheiten agieren, bringt uns das nicht einmal einen Hauch weiter. (Ruf bei den Grünen: Herr Hauser, Sie sind angesprochen!)

Man muss zwar gestehen, dass auch von der SPÖ vielleicht einmal Maßnahmen gesetzt worden sind, aber auch negative, und das hat Kollege Muchitsch weggelassen. Beispielsweise wurde der Zugang zu den Pflegestufen erschwert, und zwar unter einem SPÖ-Sozialminister, im Jahr 2011. Im Jahr 2015 hat man de facto eine ganze Pflegestufe aufgelassen.

Die Pflegestufe 1 gibt es ja in der Form wie früher, nämlich mit einem Pflegebedarf von 50 Stunden pro Monat, schon lange nicht mehr, die Pflegestufe 1 wird einem nur ab einem Pflegebedarf von 65 Stunden pro Monat zuerkannt. Das wurde unter einem SPÖ-Sozialminister beschlossen. – Es war also nicht alles, was Sie gemacht haben, immer richtig und gut.

Was mich an diesem Entschließungsantrag stört, ist, dass da nichts Konkretes steht. Wie soll uns das denn weiterbringen? Die Fachhochschulbeiträge soll der Bund übernehmen, schreiben Sie. – Ja, ist nett. Aber jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Was glauben Sie, Herr Kucher, wie viele von denen, die den Fachhochschulabschluss haben, dann am Krankenbett stehen? – Keiner von denen, die wollen alle in die Verwaltung! Daher ist das der vollkommen falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Reden Sie einmal mit den Pflegekräften! Das ist genau der Punkt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen Pflegekräfte, die tatsächlich auch am Krankenbett stehen. Daher brauchen wir nicht permanent irgendwelche Pflegewissenschaftler akademisch auszubilden. Die bringen uns nämlich nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Sie sind wirklich noch im letzten Jahrhundert stecken geblieben in der Frage!!)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte sehr.