15.55

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Liebe SPÖ! Ich fange mit einem Dank an. Danke dafür, dass wir heute über das Thema Pflege reden können! Ich finde, es sollte keine Chance ausgelassen werden, um über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit zu reden.

Was ich doch ein bisschen schade finde, ist allerdings, dass das Thema Pflege oft benutzt wird, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das hat die Pflege nicht verdient. Gerade in Zeiten des Pflegenotstandes ist es umso wichtiger, seriös zu arbeiten und langfristige und nachhaltige Maßnahmen zu setzen, anstatt kurzfristig und unüberlegt immer aus der Ecke zu schreien: Zu wenig!, Zu spät!, Zu wenig!, Zu spät!, immer das Gleiche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Euer Parteivorsitzender Andreas Babler sitzt zwar nicht hier im Nationalrat, ist aber, soweit ich weiß, nach wie vor Mitglied des Bundesrates; und es ist mir wirklich unerklärlich, wie fast alle Maßnahmen der Pflegereformen einfach an ihm vorbeigehen konnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Also eh alles super? Machen wir nichts mehr?)

Die haben wir vor gar nicht so langer Zeit beschlossen. Ich habe mir gestern seine Pressekonferenz angeschaut und war wirklich etwas ratlos, verwirrt. Denn was fordert er? Er fordert die Attraktivierung des Pflegeberufes. (Abg. Kucher: Super!) Genau das war ja die essenzielle Maßnahme in der Pflegereform! Wir haben beispielsweise die Löhne erhöht. Das war der sogenannte Pflegezuschuss oder, wie er richtig heißt, Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss. Wir haben den nicht nur eingeführt, wir haben auch dafür Sorge getragen, dass er im Finanzausgleichsgesetz weiterverhandelt wurde. Das heißt, wir haben ihn bis zum Jahr 2028 gesichert.

Dass die Gewerkschaft, die Kollektivverhandlungen durchführt – das ist in Österreich so, die Gewerkschaft führt die Kollektivverhandlungen durch –, und dann noch eine Partei, die in fünf Bundesländern in der Landesregierung sitzt, sich gemeinsam über zu niedrige Löhne aufregen, das ist ein Witz, wirklich! (Beifall bei den Grünen.) Wir sind mit Sicherheit die Letzten, die etwas dagegen haben, wenn ihr da etwas tut.

Das Gleiche gilt für die Entlastungswoche beziehungsweise die sechste Urlaubswoche, die jede Pflegekraft ab dem 43. Lebensjahr nun bekommt – wir haben darüber schon einiges gehört –, oder für die Nachtgutstunden, die in der stationären Langzeitpflege zugeschrieben werden. Kollege Babler fordert eine Erholungswoche, dabei haben wir das bereits umgesetzt! (Abg. Kucher: Bitte erzählen Sie das den Pflegekräften!) Bitte erzählt es ihm weiter! Bitte sagt es ihm weiter! (Abg. Kucher: Bitte erzähl die Gschicht! Geh auf die Galerie und erzähl die Gschicht!) – Kollege Kucher, sag deinem Vorsitzenden, dass diese Forderung bereits umgesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Weiters will er bessere Personalbemessung in der Langzeitpflege. – Das wollen wir auch, ich stehe dazu. Und wer kann das sofort umsetzen? Wer kann sofort den Pflegepersonalschlüssel ändern oder verbessern? – Die Länder. Die SPÖ kann das sofort in fünf Bundesländern machen. Man muss es nur wollen und machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr sitzt an den Hebeln in den Bundesländern. Bitte benutzt diese Hebel! (Abg. Kucher: Bundesregierung! – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. –Ruf: Bundesrat und Nationalrat!) Natürlich ist es uns bewusst, dass wir rasch mehr Pflegekräfte brauchen. Ich habe immer gesagt, jeder Pflegekraft, die zu uns kommt oder kommen möchte, sollten wir den roten Teppich ausrollen, weil wir diese Menschen so dringend brauchen. Was macht die SPÖ? Sie tut so, als ob das Problem erst gestern bekannt wurde. – Bitte, ihr habt jahrelang geschlafen, während ihr in Verantwortung gewesen seid, und jetzt auf einmal in der Opposition wacht ihr auf und sagt: Ach ja, in der Pflege müssten wir auch etwas tun!

Kollege Muchitsch! Ja, ich weiß, du hast die Erfolgspunkte der SPÖ hier aufgezählt. Gut, dass diese Erfolge da sind. Aber für 30 Jahre Regierungsbeteiligung, in denen ihr immer den Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin und auch sehr oft den Bundeskanzler gestellt habt, ist es eine sehr magere Bilanz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Kommen wir bitte zu den Ausbildungen: Es kommt immer der Vergleich mit den Polizeischüler:innen, der hinkt aber ein bisschen. Die Polizeischüler:innen bekommen 2 300 Euro brutto, das sind 1 700 Euro netto. Wir haben auch ein Pflegestipendium, und darauf bin ich total stolz. Danke noch einmal, Herr Gesundheitsminister, für diese große Errungenschaft. Wir haben ein Pflegestipendium, das sich auf 1 550 Euro beläuft. Das ist einmalig, das ist ein guter und wichtiger Schritt. Danke noch einmal allen, die das ermöglicht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Weiters: In jeder Pflegeausbildung gibt es viele Praktika, die zu machen sind. Diese Praktika werden in Zukunft alle bezahlt: 600 Euro pro Praktikumsmonat. Wir haben die Pilotschulen ins Regelschulwesen übernommen; das sind auch neue Ausbildungsplätze. Diese Regierung, und das sage ich wirklich sehr bewusst und sehr stolz, hat so viel für die Pflege getan, wie bisher keine. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Ich lasse mir unsere Erfolge in der Pflege von der Sozialdemokratie nicht kleinreden. Ich habe die Schilder gesehen, auf denen steht: Pflege verdient Respekt. – Dann gebt der Pflege diesen Respekt, übernehmt die Verantwortung dafür in den Ländern, in denen ihr das könnt, setzt eure Forderungen um! Das geht, und das wisst ihr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Dann nochmals – und da wiederhole ich mich auch sehr gerne –: Ja, es ist noch viel zu tun, das weiß ich, und wir haben auch niemals behauptet, dass wir fertig wären und alle Probleme in der Pflege gelöst hätten. Um Gottes Willen, das haben wir nie behauptet! Wir arbeiten weiterhin an Maßnahmen, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, und natürlich auch daran, mehr Menschen in die Pflege zu bekommen, aber auch die, die in der Pflege arbeiten – und ich weiß, Pflege ist ein anstrengender und harter Job –, in ihrem Beruf zu halten.

Also noch einmal: Danke liebe SPÖ, danke, dass wir heute in aller Deutlichkeit darauf hinweisen konnten, welch wichtige Maßnahmen wir in der Pflege gesetzt haben. Während grüner Regierungsbeteiligung ist in der Pflege in den letzten Jahren viel passiert, viel mehr als in den 30 Jahren davor unter SPÖ-Regierungsbeteiligung. Danke, dass wir zeigen konnten, dass wir die Pflege ernst nehmen, danke, dass wir zeigen konnten, dass uns die Pflege wichtig ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Prinz.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.