16.24

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher! Ja, das Thema Pflege begleitet uns im Hohen Haus schon lange, und es wird uns noch lange begleiten, denn wenn ich mir nur die Zahlen anschaue, muss ich sagen: Es ist schön, dass wir alle älter werden, aber wir bleiben deswegen nicht länger gesund, sondern sind länger in einem Zustand, in dem wir Pflege brauchen und von Pflege abhängig sind.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, weil du angesprochen hast, dass die Prognose von Gesundheit Österreich GmbH sagt, dass wir 2050 200 000 Pflegekräfte brauchen (Abg. Heinisch-Hosek: 70 000 mehr!) – insgesamt 200 000 brauchen –: Das stimmt, deswegen hat die Regierung viele Maßnahmen gesetzt. Es wird nicht auf eine Maßnahme hinkommen, sondern man braucht ein ganzes Bündel. So ist es passiert, und darum freut es mich auch, dass ich das heute erzählen kann.

So freut es mich, dass wir die größte Pflegereform gestartet haben. Wir haben 38 Maßnahmen beschlossen: Im ersten Reformpaket 20 Maßnahmen, die über 1 Milliarde Euro ausgemacht haben, und dann weitere 18 Maßnahmen, die auch finanziell hinterlegt sind, denn wer es ehrlich meint, der sagt, was er braucht und was er will, hat aber auch die nötigen Finanzmittel dazu beigestellt.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das österreichische Pflegesystem die größte Wahlfreiheit in sich bietet, denn wir haben – und das ist auch schon angesprochen worden – das Pflegegeld wieder erhöht. Wenn ich jetzt das Pflegegeld für die Pflegestufe 7 hernehme, sind das mehr als 1 800 Euro, die die Menschen zur Verfügung haben, und damit haben sie auch die Möglichkeit, die Pflege eben nach ihrer Wahl auszusuchen. Wenn ich jetzt zum Vergleich ein Land wie Deutschland, das ein Nachbarland ist, hernehme, sieht man: Die haben derzeit 901 Euro. Wir sind da also in Österreich, glaube ich, nicht so schlecht aufgestellt.

Es ist auch schon angesprochen worden, dass wir bei häuslicher Pflege einen Bonus von 1 500 Euro für pflegende Angehörige geschaffen haben. Der Finanzausgleich bringt, dass wir die 24-Stunden-Betreuung weiter sichern können und sie auch auf 800 Euro angehoben haben.

Der Pflegebonus ist auch im Finanzausgleich geregelt worden. Wenn wir jetzt zurückschauen, sehen wir: Er ist 2011 mit 100 Millionen Euro geschaffen worden, bis 2023 waren 455 Millionen Euro drinnen und jetzt sind es 1,1 Milliarden Euro, mit denen der Pflegefond ausgestattet ist. Das ist natürlich etwas Wichtiges, denn da konnte vieles geschaffen werden, auch das Communitynursing wurde damit weiter finanziert.

Ja, wir haben es schon angesprochen: Es hat die 520 Millionen Euro Gehaltsbonus für 2022 und 2023 gegeben. Mit dem Finanzausgleich wurde das eben weiter sichergestellt.

Weil es angesprochen wurde – ich komme auch sehr oft in Pflegeheime, in Spitäler, und ich sehe auch, dass es überall Personalmangel gibt, auch bei den mobilen Diensten, und daher, glaube ich, ist auch einiges passiert –, möchte ich zu Kollegen Muchitsch auch noch Folgendes sagen: Wenn man die Statistik anschaut – und die Statistik aus Österreich lügt ja auch nicht –, so ist es schon so, dass momentan so viele Menschen in der Pflege beschäftigt sind wie nie zuvor. Das stimmt also schon, aber wir brauchen halt noch mehr.

Daher, damit wir mehr Pflegekräfte bekommen, haben wir natürlich auch etwas für die Ausbildung getan. Ich sage auch, da braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen – es wurde schon gesagt –: das Pflegestipendium mit 1 400 Euro, aber auch den Ausbildungsbeitrag für die Erstausbildung mit den 600 Euro monatlich, die Pflegelehre, die geschaffen worden ist, und ich möchte auch noch auf die zwei Schulversuche hinweisen, den dreijährigen und den fünfjährigen, die jetzt ins Regelschulsystem übernommen werden, wodurch wir nochmals zusätzliche Kräfte in die Pflege bekommen.

Ich möchte diesbezüglich auch noch eines ansprechen: Es wird ein Bündel brauchen, also brauchen wir auch Pflegekräfte, die von woanders kommen. Das Land Niederösterreich hat da auch schon ein Pilotprojekt, in dem 150 Pflegekräfte aus Vietnam zuerst in Vietnam ein Semester lang Deutsch lernen und dann in der Fachhochschule Krems ausgebildet werden.

Ich selbst bin auch Vizepräsidentin des Niederösterreichischen Hilfswerks. Wenn wir von den Arbeitsbedingungen sprechen, möchte ich schon anführen, dass wir es dort schon so haben, dass den Pflegekräften eine Viertagewoche angeboten wird und dass auch garantiert wird, dass sie in der Freizeit nicht zum Dienst geholt werden. Ich glaube, das ist das, was die Pflegekräfte wirklich brauchen, nämlich die Sicherheit, dass sie, wenn sie frei haben, dann auch wirklich frei haben.

Es ist also schon vieles in der Regierung passiert, und trotzdem: Wir müssen noch weiterarbeiten. Es wird nicht alles auf einmal kommen, aber wir müssen weiterarbeiten, damit wir wirklich gute Bedingungen schaffen, damit die Pflege auch weiterhin möglich ist.

Ich möchte mich zum Abschluss bei allen Pflegekräften – bei jenen, die hier sind, aber auch bei jenen, die zu Hause sind –, die tagtäglich im Einsatz sind, wirklich herzlich für die hohe Qualität bedanken, die sie bei ihrer Arbeit leisten, aber auch für die viele Liebe, Fürsorge und Empathie, die sie all ihren Patienten entgegenbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.