16.43

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben jetzt erlebt, wie Abgeordneter Koza nach 25 Jahren Gewerkschaftsmitgliedschaft draufkommt, dass die Gewerkschaft eigentlich eine rote Vorfeldorganisation und gar nicht überparteilich ist. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Dass er selber als grüner Gewerkschafter ja auch nicht wirklich überparteilich ist, muss man auch dazusagen. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Ruf bei der ÖVP: Aber es war trotzdem eine gute Rede! – Abg. Wurm: Ich sage nichts! Ich sage nichts!)

Kommen wir zurück zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der schon –vorsichtig gesagt – ein bisschen eigenwillig ist, denn da stehen Dinge drin, die schon umgesetzt sind – wie zum Beispiel eine zusätzliche Urlaubswoche (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur für 12 Prozent!); auch wenn sie Entlastungswoche heißt, ist sie nichts anderes als eine zusätzliche Urlaubswoche –, und es geht um viele Dinge, die Länderkompetenz sind.

Eigentlich liegt die Pflege bei den Ländern, und jedes Mal, wenn der Bund wohlmeinend etwas machen will, wird es kompliziert, weil er in dieses Föderalismusgeflecht hineinkommt, und dann kommen Dinge wie das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz heraus. Sie sehen: So kompliziert wie der Name von solchen glorreichen Gesetzen ist es, wenn der Minister in der Länderkompetenz herumfingert. Deswegen sollte man die Dinge auch dort lösen – das haben einige Vorredner schon gesagt –, wo sie anfallen.

Beispielsweise fordert die SPÖ auch, dass das Fachhochschulstudium ohne Studienbeitrag erfolgen kann. Gesundheit und Pflege kann man ja auch in Kärnten studieren, wo es einen roten Landeshauptmann gibt, der das auch in der Hand hätte, aber auch dort zahlt man einen Studienbeitrag. Die Kärntner finanzieren dafür eine Ausbildungsprämie für die Pflegestudenten, und diese Ausbildungsprämie wiederum wird vom Bund getragen. Es ist ja auch viel bequemer für den Landeshauptmann, wenn der Bund zahlt, als wenn er selber etwas zahlt. Das funktioniert auch, denn der Herr Minister springt ja bei und greift in die Tasche der Steuerzahler und überweist an die Länder.

Dann zur Arbeitszeit: Ja, die Gewerkschaft hat das in vielen Kollektivverträgen erfolgreich verhandelt, aber offensichtlich nicht in allen. Und wenn Sie nicht imstande sind, das durchzusetzen, dann bekommen wir solche Anträge. Für die mangelnden Verhandlungserfolge der Gewerkschaft kann der Minister nichts.

Man muss sich auch anschauen: Wie ist es denn tatsächlich in der Pflege? – Im Bundesland Oberösterreich, das wissen wir jetzt ganz genau, sind 72 Prozent der Berufstätigen in der Pflege in Teilzeit tätig. Da geht es also gar nicht darum, dass die so viele Arbeitsstunden pro Woche haben – 72 Prozent sind bereits in Teilzeit.

Die Kollektivverträge in diesem Bereich sind deshalb besonders viele, weil unterschiedliche Kollektivverträge gelten, je nachdem, ob jemand in einem privaten Heim, in einem der Krankenhäuser der Länder oder in einem Ordensspital, in dem wieder andere Regelungen gelten, tätig ist. Für die mobile Pflege gelten wieder andere Regelungen, und das ist dann in der Regel auch noch bundesländerweise unterschiedlich. Es gibt einfach keinen gemeinsamen Nenner, nicht für die Arbeitszeit und für verschiedene andere Dinge auch nicht. Auch das ist eine Frage dessen, wie die Gewerkschaft das verhandelt. Dazu kann man natürlich hier auch einen Dringlichen Antrag einbringen – zu den mangelnden eigenen Erfolgen, so schaut es nämlich tatsächlich aus.

Was es brauchen würde, wären bessere Wege dafür, wie sich die Pflegekräfte weiterentwickeln können, wie eine Pflegekraft die Kompetenz, die sie beispielsweise in der Ambulanz erworben hat, in einem Primärversorgungszentrum weiter ausüben kann, wie sie in eine Station mit begrenzter Patientenanzahl anstatt mit Hunderten pro Tag kommt oder wie man nach 20 Jahren in der Pflege in die Ausbildung geht. Wenn wir neue Pflegekräfte brauchen, muss die auch jemand ausbilden, also auch dort werden wir Leute brauchen.

Man könnte auch darüber reden – da wären wir dann wirklich in der Bundeskompetenz –, warum das Verfahren zur Rot-Weiß-Rot-Karte immer noch so kompliziert ist, dass die Leute, die in diesen Berufen arbeiten möchten und aus Drittstaaten kommen, ganze Tage in den Ämtern verbringen und dass sie in den Ämtern von ausländerfeindlichen öffentlich Bediensteten oft wie der letzte Sonstwas behandelt werden. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hörl.)

Dass wir speziell in den Pflegeheimen so großen Druck haben und so viele ältere Menschen dorthin drängen, liegt daran, dass hier im Parlament vor einigen Jahren gegen die Stimmen von NEOS – ich sage es jetzt plakativ – der Opa verstaatlicht wurde. Die Deutschen haben eine Pflegeversicherung, einen Angehörigenregress und einen Pflegeregress. Es geht sich finanziell nicht aus. Wir haben gar nichts davon. Jemand, der seine Angehörigen zu Hause pflegt, muss selbst die Kosten tragen, und wenn diese Angehörigen im Heim sind, dann ist Vollkasko, dann zahlt der Steuerzahler alles. Und dann wundern wir uns, warum sich Menschen dafür entscheiden, ihre Verwandten, wenn es irgendwie geht, ins Pflegeheim zu bringen – weil es einfach günstiger ist.

Das haben hier mit Ausnahme der NEOS alle Parteien beschlossen. Das hat natürlich den Druck auf die Heime und auf die Arbeitskräfte in den Heimen massiv erhöht, und das hat die SPÖ direkt mitzuverantworten. Das gehört an dieser Stelle auch einmal gesagt. (Beifall bei den NEOS.)

16.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.