17.24

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit vielen kleinen türkisen Rechtecken, in deren Mitte sich ein größeres Rechteck mit der Aufschrift „Die Volkspartei“ befindet, die alle durch Striche miteinander verbunden sind, auf das Redner:innenpult.) Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Frau Staatssekretärin, es geht heute um Ihre Partei und um die ÖVP-geführten Ministerien beziehungsweise das Bundeskanzleramt. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um einen neuen Finanzskandal, es geht um Geldflüsse von ÖVP-Ministerien in das Netz der Österreichischen Volkspartei.

Ich habe ein Déjà-vu – nicht, weil es der x-te Finanzskandal der Österreichischen Volkspartei ist, sondern weil wir, als wir das letzte Mal die ÖVP-Finanzskandale diskutiert haben, die Fragen gleichfalls an den Bundeskanzler gerichtet haben, aber wie schon das letzte Mal traut er sich auch heute nicht hierher (Zwischenruf des Abg. Hörl), in dieses Haus, um Rede und Antwort zu stehen, sondern schickt auch heute wieder seine Jugendstaatssekretärin vor (Abg. Michael Hammer: Ja, der arbeitet! Der muss sich das nicht anhören!), damit sie für ihn ausbadet und einstecken muss, was er in seiner Verantwortung aufgeführt hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gratuliere, werte Kollegen der Österreichischen Volkspartei, zu so einem Parteiobmann! Er ist wahrscheinlich der Einzige in der ÖVP, der bei der nächsten Wahl ein Fixmandat hat; das ist derjenige Karl Nehammer, der dafür verantwortlich ist, dass bei Ihnen sehr viele Mandate wackeln – und dann lässt er Sie hier so im Stich. (Na-Ruf bei der ÖVP.)

Das Gemeine daran ist, dass ich davon ausgehe, dass einige von Ihnen gar nicht wissen, was in dieser Anfragebeantwortung zutage getreten ist, aber Sie müssen hier für Ihren Parteiobmann ausbaden, was er angerichtet hat. (Abg. Michael Hammer: Das halten wir leicht aus!) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bemitleide Sie schon fast für so einen Parteiobmann. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Sachverhalt vorweg: Es geht hier um einen komplett neuen Sachverhalt, um einen komplett neuen Finanzskandal in der Österreichischen Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP), also um nichts Aufgewärmtes. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht um Freunderlwirtschaft, sondern es geht um direkte Geldflüsse zwischen Ministerien und dem Netz der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Michael Hammer: Da sieht man eh genug auf dem Chart, ja!)

Wir können im Rahmen dieser Debatte auch relativ einfach die Frage beantworten: Hilft es der ÖVP, sich von Sebastian Kurz zu distanzieren – weil das hört man ja immer wieder in den Medien –, hilft es, zu versuchen, Sebastian Kurz alles umzuhängen, oder sind die ganz einfach so? – Diese Frage kann ich gleich vorweg beantworten: Nein, nein, diese Partei ist so, sehr geehrte Damen und Herren! Geldflüsse von jedem einzelnen schwarzen Ministerium insgesamt in Millionenhöhe – ich komme später auf die genauen Zahlen –, insgesamt in Millionenhöhe! (Abg. Michael Hammer: Da fehlt rechts unten ein Kasterl! Haben wir da nichts mehr?) Haben diese Geldflüsse mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz aufgehört? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren! Nein, sie sind bis ins letzte Jahr weiter geflossen. Bis dahin haben wir Zahlen – wahrscheinlich geht es auch heuer, im Jahr 2024, weiter. Diese Partei ist schon so, bis Ihnen der Wähler bei der nächsten Wahl das Handwerk legt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hier vor mir ist nicht etwa das Firmengeflecht der Signa, nein, das ist das Firmengeflecht der Österreichischen Volkspartei, das ist die Beteiligungsstruktur der ÖVP. Also wenn man da (auf die Tafel vor sich weisend) draufschaut, sieht man: Das ist ja schon fast keine Partei mehr, das ist ein reines Firmenkonglomerat, wie man es selten in der Privatwirtschaft findet (Zwischenruf des Abg. Hörl) – außer zum Beispiel bei der Signa.

Die Bevölkerung draußen weiß ganz genau, warum eine Partei hergeht und hinter der eigenen Partei so ein Beteiligungskonstrukt (neuerlich auf die Tafel vor sich weisend) erschafft (Zwischenruf der Abg. Reiter), nämlich um genau so etwas zu machen, was jetzt aufgeflogen ist, und das ist, Geld von Ministerien genau in so ein Netzwerk (neuerlich und danach immer wieder auf die Tafel vor sich weisend) hineinfließen zu lassen – Geld der Steuerzahler während der Teuerung, damit man Millionen Euro mehr für das Netzwerk der Österreichischen Volkspartei hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reiter.) Wenn Sie so wollen: Das ist der wahre Österreichplan der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht: Hackeln für die Leut’, aussackeln die Leut’!, das ist das, was die ÖVP in dieser Regierungsperiode macht.

Wer betreibt so etwas, sehr geehrte Damen und Herren? Wer? – Nicht die Jugendstaatssekretärin allein! Natürlich sind in jedem Ressort Gelder geflossen, das war nicht die Jugendstaatssekretärin allein. Das (auf die Tafel vor sich weisend) muss ja jemand erfinden und dafür muss ja jemand die Verantwortung tragen. Das ist derjenige, der das einmeldet und sogar unterschreibt. Und wissen Sie, wer das ist? – Karl Nehammer ist das, sehr geehrte Damen und Herren, der das (neuerlich auf die Tafel vor sich weisend) unterschreibt!

Heute und hier herinnen trägt er aber nicht die Verantwortung dafür. Ich frage mich ja wirklich – jetzt rein von der Erklärung im Wahlkampf her (Abg. Michael Hammer: Kann man ein bisschen lauter drehen? Den hört man fast nicht! Den versteht man nicht!) –: Wie wollen Sie denn den Menschen erklären, dass Ihr Karl Nehammer nach der nächsten Wahl die Verantwortung für Österreich tragen will, wenn er nicht einmal dazu bereit ist, als Parteiobmann die Verantwortung für die eigene Partei zu tragen? Das wird sich dann vorne und hinten nicht ausgehen, das werden Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Komm einmal zum Thema! Um was geht es denn überhaupt?)

Wie viel ist geflossen? Darauf, auf diese Antwort, wie viel geflossen ist, warten jetzt die Steuerzahler. Von verschiedenen Ministerien in der gesamten Bundesregierung ÖVP und Grüne zusammen sind in dieser Gesetzgebungsperiode in dieses schwarze Netzwerk (auf die Tafel vor sich weisend) hinein gesamt über 2 936 000 Euro geflossen (Abg. Michael Hammer: Und wie viel Cent? – Zwischenruf der Abg. Reiter) – über 2 936 000 Euro.

Jetzt werden Sie vielleicht versuchen zu erklären: Na, das braucht man ja, da steckt ja eine Leistung dahinter! Da haben diese Unternehmen eine Leistung für die Ministerien erbracht.

Da frage ich mich, wenn man das aufdröselt: Wie viel ist von den schwarzen Ministerien geflossen und wie viel ist von den grünen Ministerien geflossen, dass Folgendes herauskommt? Und jetzt halten Sie sich fest, denn offensichtlicher kann man es ja in Wahrheit gar nicht machen: Geflossen sind vonseiten der ÖVP-Ministerien und des Bundeskanzleramts insgesamt 2 924 000 Euro und von den gesamten Ministerien der Grünen 12 000 Euro. Fällt Ihnen etwas auf? Brauchen diese großartige Leistung die grünen Ministerien nicht? Warum fließt da nur Geld vonseiten der schwarzen Ministerien? Also offensichtlicher kann man es nicht machen, dass da Gelder fließen. Und dann stellt sich die Frage: War es das? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das war es noch nicht! Legal, illegal, alles egal – das scheint das Motto der ÖVP zu sein.

Vielleicht können Sie sich noch an das Zitat von Wolfgang Sobotka erinnern, bei Oe24, glaube ich, hat er das gesagt: Für das Inserat gibt es ein Gegengeschäft, natürlich! – Deswegen sind wir auf die Idee gekommen, dass wir nachschauen, ob es Gegengeschäfte von den schwarzen Ministerien zu den Inserenten, die bei der ÖVP inserieren, gibt. Und was, glauben Sie, ist herausgekommen? – Gegengeschäfte beziehungsweise eine Summe von Geldflüssen von den schwarzen Ministerien in der Höhe von weiteren 3 625 000 Euro – Steuergeld, sehr geehrte Damen und Herren, Steuergeld! Und das ist einfach nur ungeniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, was Sie hier vorhaben, Frau Staatssekretärin. Zu den letzten Finanzskandalen haben Sie keine Antworten gegeben, zumindest keine solchen, wo sich der Steuerzahler auskennt. Auch damals mussten Sie ja Ihren starken Kanzler vertreten, der sich hier nicht hereintraut, weil er wahrscheinlich nicht beschädigt werden will wegen dem, was er da aufführt. Aber Sie werden beschädigt durch das, was er macht, Sie als ÖVP-Mandatare. Wie gesagt, viele von Ihnen haben das nicht verdient, das sage ich jetzt dazu, nämlich nicht in dieser Härte, was der Herr Nehammer aufführt. Sie müssen das heute ausbaden und Antworten geben. Bevor Sie aber wieder Nichtantworten wie das letzte Mal geben, bitte ich Sie, der Bevölkerung nur eine ganz einfache Frage zu beantworten, nämlich ob sich die Österreichische Volkspartei und ihr Kanzler nicht dafür schämen, dass sie den Steuerzahlern während der Teuerung in die Taschen greifen und die Gelder in das System der ÖVP einfließen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mit der ÖVP schließen: Ich gehe nicht mehr davon aus, dass sich diese Partei noch ändern wird. Ich gehe nicht mehr davon aus. Sie haben es in der Hand, ob solche Spielchen und solche Geldflüsse weiter bestehen. Sie haben es in der Hand! Wenn Sie nämlich wollen, dass Ihr Steuergeld in die Tiefen der ÖVP einsickert, und das hinter den Kulissen – wer weiß, was noch alles auffliegt –, dann müssen Sie die Österreichische Volkspartei wählen. Wenn Sie das machen, dann tragen Sie mit die Verantwortung insofern, als Sie das gutheißen.

Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Steuergeld in die Tiefen der Österreichischen Volkspartei fließt, dann dürfen Sie diese Partei bei der nächsten Wahl nicht wählen. Sie als Wähler haben es in der Hand, diesem System den Stecker zu ziehen. Machen wir es gemeinsam, denn so kann es in unserer Republik nämlich nicht mehr weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. – Frau Staatssekretärin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.