17.36

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Zuseher:innen hier im Haus und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihr hättet es euch einfacher machen können: Den Bericht habe auch ich unterschrieben – hättet ihr mich gefragt, ich hätte es euch schon gesagt! (Beifall bei der ÖVP.) Aber es macht mir nichts, ich erkläre es euch auch gerne hier.

Im Übrigen: Es war das falsche Taferl. Auf das Taferl gehört FPÖ Steiermark draufgeschrieben, wenn wir darüber reden, wo das Geld versickern soll. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Im Allgemeinen war es wieder ein Offenbarungseid, was die Freiheitliche Partei dem Land und den Menschen in diesem Land zu bieten hat: Verdächtigungen, Unterstellungen, Verunglimpfungen. Und Sie haben eines nicht verstanden: Die Menschen haben das satt, und Sie werden sich noch wundern, auch bei der Wahl, denn Hochmut kommt immer vor dem Fall, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Da könnt ihr ein Lied dazu singen! – Abg. Amesbauer: Ihr seid das letzte Aufgebot! – Abg. Hauser: Das habt ihr die letzten drei Jahre bewiesen!) – Ja, ja, regt euch nur auf! Ja, gerade ihr aus der Steiermark, regt euch nur auf darüber! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich kann euch eines versprechen (Abg. Amesbauer: Ja, bitte!): Das, was ihr hier den Menschen anbietet, ist das Letzte, was wir in Österreich brauchen. Und ich sage euch auch, warum: Ihr habt weder einen Plan, noch habt ihr ein Verantwortungsgefühl. Alles, was da bei euch vorhanden ist, ist ein Zusammentragen von bestimmten Dingen, dass Emotionen geschürt werden können, dass die Wutbürger sich sammeln können, dass Unterstellungen hier ausgebreitet und Neidkomplexe geschürt werden können. Das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! Und ich sage euch ganz offen: Wir wollen diese Politik in diesem Land nicht! Ich sage euch auch, warum wir das nicht wollen: weil wir die Zukunft gestalten müssen und nicht die Gesellschaft spalten dürfen (Abg. Kassegger: Ihr habt 35 Jahre Zeit gehabt und habt nichts gemacht!), weil wir nicht polarisieren, sondern Menschen zusammenführen wollen, aber das ist ja für euch ein Fremdwort geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil die Freiheitliche Partei sich solche Sorgen macht, dass mit öffentlichem Geld bezahlt wird: Der einzige Finanzskandal, den ich von Parteien kenne, ist eurer in der Steiermark. Den gibt es wirklich. (Abg. Amesbauer: Wer sagt das? Wer sagt denn das?) – Das sage ich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage euch auch, warum ich das sage: 1,8 Millionen Euro Steuergeld werden bei euch verwendet für beispielsweise (Abg. Michael Hammer: Der Eigenheimbonus für Kunasek!) Überweisungen an parteinahe Vereine, eine Spende an die Identitären. Das ist übrigens die „NGO von rechts“ laut eures Parteiobmannes. Ich weiß nicht, ist euer Beschluss noch aufrecht, dass, wenn man bei der FPÖ ist, man dort nicht dabei sein darf, oder ist es schon wurscht, wo man dabei ist, weil eh alles eines ist? Denen spendet ihr.

Und dann gibt es noch interessante Überweisungen, wenn man den Medienberichten glauben kann, nämlich für Suchtberatung. Ich glaube es fast, muss ich ehrlich sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Daher braucht ihr überhaupt nicht nachzudenken.

Wir haben das transparent offengelegt. Das Taferl von uns gibt es, ja (Ruf bei der FPÖ: Und die Millionen, oder?), aber wir haben im Rechenschaftsbericht  offengelegt – wir sind, glaube ich, die bestgeprüfte Partei in diesem Land –, dort kann man alles nachlesen. (Abg. Amesbauer: Ah! Darum ... beschuldigt ...!)

Bei der FPÖ kann man gar nichts nachlesen, denn die Akten sind ja nicht einsehbar. Wenn sie aber einsehbar wären, würde man vielleicht interessante Dinge finden, nämlich eine Reihe von Beschuldigten in diesem Strafverfahren, unter anderem euren Landesparteiobmann. Der beste Kandidat, hat euer Parteiobmann gesagt! (Abg. Amesbauer: Wo ist der beschuldigt?) – Na sicher, dem wird einmal falsche Beweisaussage vorgeworfen – oh, interessant, auch der FPÖ! – und Unterdrückung von Beweismitteln. – Ja, für euch wahrscheinlich ein Kavaliersdelikt, im Strafrecht aber nicht.

Und diese Frage, wer eigentlich das Haus eures Parteiobmannes bezahlt hat, wird man auch noch beantworten müssen; das heißt, ihr seid die Letzten, die sich da herausstellen (Abg. Amesbauer: Haben Sie die anonyme Anzeige geschrieben?) und zur Verwendung öffentlicher Gelder groß aufspielen dürfen und können. (Abg. Steger: Anonyme Anzeigen ...! – Abg. Kassegger: Was sagt eigentlich die Standesvertretung der Rechtsanwälte zu dem, was Sie da gerade aufführen? Das ist ja eine Schande für den Berufsstand der Rechtsanwälte!) Ich sage euch eines: Ihr werdet auch im Untersuchungsausschuss noch Gelegenheit haben, über Inserate und Gegengeschäfte Rede und Antwort zu stehen – auch euer Parteiobmann, der im Übrigen jetzt auch nicht da ist.

Nur so am Rande: Unter anderem ist der Freiheitliche Akademikerverband unterstützt worden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – parteinahe, angeblich. Von wem ist er unterstützt worden? – Von einer Firma, mit 150 000 Euro; ihr habt selber nicht einmal gewusst, wie ihr es zuordnen sollt, und angeblich ist das die Firma, die das Geld mit Coronatests verdient. – Pecunia non olet, das ist euer Motto! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich sage euch: Diese Politik braucht in diesem Land niemand. Ich bin froh, dass wir mit unserem Bundeskanzler einen Österreichplan haben, der die Zukunft gestalten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Die Mafia hat auch einen legalen ...! – Abg. Michael Hammer: War ein wenig ein Knieschuss, die Anfrage!)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Michaela Schmidt. – Bitte.