17.42

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist ja doch sehr passend, dass wir gerade dem Kollegen Stocker zugehört haben, der heute Morgen wieder einmal eine äußerst peinliche Pressekonferenz gegeben hat und den Rechtsstaat in Österreich wieder angreift. Ich möchte Sie wirklich bitten: Hören Sie auf, zu jammern, und akzeptieren Sie endlich, dass der Rechtsstaat in Österreich für alle gilt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Auch wenn es schwer zu verdauen ist: Der Rechtsstaat gilt eben auch für Sebastian Kurz und er gilt auch für die ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.) Die ÖVP steht nicht über dem Gesetz. Dass das bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, noch nicht angekommen ist, zeigt auch die respektlose Art und Weise, wie Sie mit den Kontrollrechten des Parlaments umgehen (Abg. Hörl: Oh!), mit Untersuchungsausschüssen und eben auch mit parlamentarischen Anfragen. (Abg. Hörl: Waren Sie schon im Untersuchungsausschuss? Waren Sie dort schon?)

Natürlich zeigt das die aktuelle Anfragebeantwortung – auch wenn Ihnen ihr Inhalt nicht gefällt – von Bundeskanzler Nehammer auf die Anfrage „Insider-Deals: Wer finanziert die ÖVP-Parteiunternehmen?“ Die Anfrage umfasst elf Seiten, es sind 79 detaillierte Fragen – und die Antwort des Bundeskanzleramts neun Zeilen! Es sind ganze neun Zeilen, die im Wesentlichen sagen: Sucht euch die Antwort doch gleich selbst im Internet zusammen! (Abg. Michael Hammer: Ja man kann es ja komprimieren! – Abg. Pfurtscheller: Deshalb haben wir Transparenzgesetze: damit man selber nachschauen kann!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht eine Frechheit und eine Respektlosigkeit, wie da mit den Kontrollrechten des Parlaments umgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Und es ist leider kein Einzelfall, sondern es hat System, denn wir kennen einfach noch weitere Beispiele von der ÖVP. (Abg. Michael Hammer: Das lernt man schon in der Grundschule, dass es nicht um die Anzahl der Seiten geht!)

Im nächsten Prozess gegen Sebastian Kurz geht es ja bekanntlich um den Vorwurf, dass sich der ehemalige Bundeskanzler und die ÖVP mit Steuergeld die Nationalratswahl gekauft haben. (Abg. Michael Hammer: Und wer hat’s erfunden? Der Ostermayer, oder?) Und wer war damals Generalsekretär der ÖVP, wer war der Vorgänger, sehr geehrter Kollege Stocker? (Abg. Reiter: Hast du eine alte Rede vom Krainer aufgewärmt?) – Der heutige Bundeskanzler Karl Nehammer, der Parteivorsitzende der ÖVP, derselbe Karl Nehammer, der seine Position als Bundeskanzler offensichtlich immer noch nutzt, um die juristische Aufklärung dieser zahlreichen Affären und Skandale zu verhindern. Da haben Sie sich von Ihrem Vorgänger einiges recht erfolgreich abgeschaut, Gratulation, Herr Stocker! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler steht Ihnen aber nach wie vor um nichts nach. Ich erinnere daran: Die WKStA hat das Bundeskanzleramt um Amtshilfe ersucht, um Daten aus dem Bundeskanzleramt bezüglich des Beinschab-Tools zu bekommen. Das BKA hat das verweigert. Danach hat die WKStA eine Sicherstellungsanordnung erlassen. Das BKA hat Rechtsmittel eingesetzt, um die Daten nicht hergeben zu müssen, hat Persönlichkeitsrechte vorgeschoben, bis ein unabhängiges Gericht diese Beschwerden als unbegründet abgewiesen hat.

Erst nach einer weiteren Sicherstellungsanordnung wurden die Daten schließlich übergeben. Ende gut, alles gut? – Nein, die Daten können bis dato nicht ausgewertet werden, weil erneut eine Beschwerde eingebracht wurde. Was ist diesmal das Argument? – Es könnten Staatsgeheimnisse in den Daten enthalten sein, Staatsgeheimnisse in den E-Mails zwischen den Kabinetten und der Medienabteilung im Bundeskanzleramt! – Ja gratuliere, sehr originell.

Das heißt, auch in diesem Fall geht es der ÖVP offensichtlich nicht um Aufklärung, sondern um Verschleierung, und das seit mehr als zwei Jahren. Auch in diesem Fall glaubt man wieder, dass der Rechtsstaat für euch nicht gilt.

Zu den aktuellen Beispielen: Wir haben gerade wieder gesehen, dass der Rechnungshof die Medienarbeit des Bundeskanzleramts unter Sebastian Kurz zerpflückt hat. Es ist zu einer Kostenexplosion im Bereich der Medienarbeit gekommen, in einem Ausmaß, das sogar unsere Vorstellungen deutlich überstiegen hat. Mit enorm hohem Einsatz von Steuergeld haben Sie parteinahe Medien wie das „Oberösterreichische Volksblatt“ im Besitz der oberösterreichischen ÖVP, die „Bauernzeitung“ und das bekanntlich qualitativ hochwertige Onlinemedium „Exxpress“ systematisch querfinanziert. (Abg. Martin Graf: Da dürfte der Faymann erblassen! – Abg. Michael Hammer: Das ist aber eher FPÖ-nahe, oder?)

Liebe Kolleginnen von der ÖVP, bitte löst euch doch endlich von diesen Kurz-Methoden, helft mit, die Korruption zu bekämpfen, respektiert das Parlament und seine Kontrollrechte und lasst die Justiz in Ruhe arbeiten! Es steht niemand über dem Gesetz, auch nicht die ÖVP. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Hörl.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.