17.51

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein wunderbares Schauspiel, oder? Lauter Menschen mit weißen Westen, die eine Schlammschlacht veranstalten. (Ruf bei der FPÖ: Die Gewessler ...! – Abg. Hafenecker: Die Frau Gewessler müssen wir auch noch untersuchen!) Was haben wir in der Zwischenzeit gemacht? – Wir haben in dieser Zeit versucht, für Transparenz zu sorgen, und ich denke, das ist das Wichtigste. All diese Informationen, die man sich da gegenseitig an den Kopf schmeißt, haben einen wirklich interessanten Hintergrund: Es geht nämlich darum, dass die Öffentlichkeit, dass jeder Mensch hier in diesem Land wissen können soll, was mit dem passiert, was er an Steuern in den gemeinsamen Topf einzahlt. Das ist doch eine gute Nachricht, dass wir hier – im Übrigen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – in der Vergangenheit sehr, sehr viel auf dem Gebiet Transparenz weitergebracht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Nur Transparenz bringt uns so weit, dass wir erfahren können und dass wir ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie die Verwaltung mit unseren Geldern umgeht. Es ist doch so: Wir haben – es fängt schon mit dem Parteienfinanzierungsgesetz an – Einschaurechte für den Rechnungshof geschaffen. Das bedeutet, der Rechnungshof muss nicht mehr irgendwelche Wirtschaftsprüfer zurate ziehen, sondern kann direkt in die Parteifinanzen Einschau halten. Das ist ein Meilenstein, denn daher kommen im Übrigen all diese Zahlen. Es ist wichtig, dass man sich einfach darüber informieren kann – nämlich aus den Berichten, die dann darüber geschrieben werden –, wie diese Mittel von den Parteien verwendet werden und woher sie kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb haben wir auch den Zugang für die Sonderprüfungsrechte – also einen Antrag, eine Sonderprüfung zu beantragen – wesentlich vereinfacht. Es ist nämlich so, dass jetzt ein einziger Klub diesen Antrag stellen kann.

Aber nicht nur das, wir haben gleichzeitig – damals als Übergangslösung – auch beschlossen, dass alle Studien, Gutachten und Umfragen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben werden, veröffentlicht werden müssen. – Auch das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Transparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das dann getoppt, indem wir hier – in der letzten Sitzung – das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen haben. Fast alle, bis auf diejenigen, die offensichtlich nicht so viel Wert auf Aufklärung legen, haben hier mitgestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Informationsfreiheitsgesetz ist das Instrument – das wesentlich entscheidende Instrument –, das uns hilft, Informationen darüber zu erhalten, was mit unserem Geld geschieht.

Aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich Antikorruption, im Bereich Antigeldwäsche, sind wesentliche Schritte gesetzt worden: Wir haben hier ganz, ganz viele neue Bestimmungen gemacht, wir haben das Korruptionsstrafrecht verschärft, wir haben die Geldwäscheregelungen verschärft. Wir haben zum Beispiel auch eine Lücke geschlossen: Man kann jetzt Vermögen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität beschlagnahmen, auch wenn dem Einzelnen ein konkreter Tatbestand nicht nachgewiesen wird. Es reicht, wenn feststeht, dass es aus dem Bereich organisierte Kriminalität stammt.

Das sind wesentliche Schritte in Richtung einer korruptionsfreien, in Richtung einer transparenten Verwaltung, in Richtung einer transparenten Politik. Ich denke, das ist wichtig, denn die wesentlichste Währung in der Politik ist das Vertrauen – das Vertrauen der Menschen darin, dass wir unsere Aufgabe ernst nehmen, dass wir in ihrem Interesse handeln und dass wir das, was uns von ihnen anvertraut wird – sowohl ihr Geld als auch ihre Stimme –, gewissenhaft und ordentlich verwalten und dass wir ordentlich damit umgehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordnete Yannick Shetty. – Bitte.