18.26

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Gleich vorweg: Ja, auch wir als SPÖ begrüßen das Paket zur Modernisierung des Apothekengesetzes, auch wenn unserer Meinung nach ein ganz wichtiger Punkt noch fehlt.

Positiv zu sehen ist die Erhöhung der maximalen Öffnungszeiten von 48 auf 72 Stunden pro Woche, aber auch, dass die Apotheken sich flexibler an unterschiedliche regionale Gegebenheiten anpassen können. Auch die einfachen Gesundheitstests, die in Zukunft durchgeführt werden können, erleichtern es Menschen, ihre Testungen durchführen zu lassen, denn wir wissen: Apotheken sind oft die erste Einrichtung für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, sie haben fast 400 000 Kundinnen und Kunden täglich. Apotheken leisten damit einen wesentlichen Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten.

Der hohe Stellenwert, den Apotheken haben, und das Vertrauen, das die Bevölkerung Apothekerinnen und Apothekern entgegenbringt, haben sich schon in der Coronapandemie gezeigt, da die Apotheken einen Großteil der Testungen durchgeführt haben. Um aber das Vertrauen gerade in die Medikamentenversorgung weiterhin zu sichern, möchte ich noch einmal ansprechen, dass wir in den letzten Jahren leider vom asiatischen Raum abhängig geworden sind, was die Lieferung von Medikamenten betrifft. Darum ist es höchste Zeit – und das möchte ich heute wieder betonen –, dass es eine europäische Strategie für die Medikamentenbeschaffung gibt. Außerdem soll es weiterhin Anreize für Pharmaunternehmen geben, dass die Medikamentenproduktion wieder nach Europa, aber insbesondere auch nach Österreich verlegt wird, um einen Teil der produzierten Medikamente für die heimische Versorgung zu reservieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber zurück zur Novelle: Wir haben schon mehrmals betont, dass das Impfen in der Apotheke notwendig ist, und fordern, dass das auch möglich sein soll. Die Bundesregierung hat es mit dieser Gesetzesvorlage offensichtlich leider wieder nicht geschafft, die Ärztekammer zu überstimmen oder zu überzeugen, dass es notwendig und gut wäre, dass auch in den Apotheken Impfungen durchgeführt werden können.

Wir wissen, es ist ein niederschwelliges Impfangebot für Menschen, die in die Apotheke kommen, die großes Vertrauen in die Apothekerinnen und Apotheker haben. Falschinformationen haben in den letzten Jahren immer wieder dazu beigetragen, dass die Impfrate drastisch sinkt. Da hätten die Apothekerinnen, die Apotheker die Möglichkeit, dieser Impfskepsis in Österreich entgegenzuwirken.

Es wäre sehr leicht, diese Maßnahme umzusetzen, denn inzwischen haben bereits mehr als 2 000 Apothekerinnen und Apotheker eine spezielle Fortbildung absolviert, die ein Impfen in der Apotheke möglich machen könnte.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Impfungen auch in Apotheken durchführen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der das Impfen mit näher definierten Impfstoffen in Apotheken durch dafür ausgebildete Apotheker:innen ermöglicht wird.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen

betreffend Impfungen auch in Apotheken durchführen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 13.) zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 3868/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001 und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden (2439 d.B.)

Die Durchimpfungsraten sind besorgniserregend niedrig. In den letzten drei Jahren wurden teils hohe Rückgänge bei wichtigen Impfungen verzeichnet. Die Auswirkungen sehen wir derzeit beim Anstieg der Masernerkrankungen.

Über 2.000 Apothekerinnen und Apotheker in ganz Österreich haben bereits eine spezielle Impffortbildung absolviert, deren Curriculum sich an internationale Standards anlehnt. Es ist somit gegeben, dass das Impfen in den dafür ausgebildeten Apotheken qualitätsgesichert erfolgen kann. Ebenso sind viele Apotheken auch räumlich darauf ausgerichtet, Impfungen anzubieten. Dass Impfen in Apotheken die Impfraten generell erhöht, kann man am Beispiel Irland sehen. Dort erhöhte sich durch die Verbreiterung des Angebotes die Influenza-Impfrate um 60 Prozent, gleichzeitig haben sich auch 27 Prozent mehr Menschen in Arztpraxen impfen lassen.

Wie auch zahlreiche internationale Studien zeigen, können impfende Apotheker:innen wesentlich dazu beitragen, die Impfquote innerhalb der Bevölkerung zu steigern. Mehr als 400.000 Kundenkontakte pro Tag in den öffentlichen Apotheken bieten nicht nur ein enormes Potenzial für Impfberatungen und die Förderung des Impfbewusstseins, sondern auch für die unmittelbare und eigenverantwortliche Durchführung von Impfungen durch speziell ausgebildete Apotheker:innen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der das Impfen mit näher definierten Impfstoffen in Apotheken durch dafür ausgebildete Apotheker:innen ermöglicht wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.