18.45

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Die Welt ist selten nur schwarz oder weiß, und genauso ist es auch im Parlament. (Abg. Hörl: Besser schwarz!) Manche Anliegen sind gut und richtig, so wie der Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe, kurz Prep genannt.

Das ist ein Medikament, das sich viele nicht leisten können. Unter bestimmten Umständen ist es aber eine sehr gute Ergänzung zu Safer Sex, um das Ansteckungsrisiko bezüglich HIV zu reduzieren.

Als Mitglied des Kuratoriums der Aids Hilfe Wien ist es mir ein großes Anliegen – und ich halte es auch für besonders wichtig –, dass dieser Zugang geschaffen wird. Da bin ich auch sehr froh, dass wir es in gemeinsamen Verhandlungen geschafft haben, einen Vierparteienantrag zu stellen, der diesen Zugang sicherstellen soll. Das ist ein Grund zum Feiern. Das ist ein politischer Erfolg, und es ist ein Sieg für Prävention vor Behandlung.

Gleichzeitig gibt es aber auch die Politikerin in mir, die verlangt, dass wir Dinge ordentlich machen und uns auch an Vereinbarungen halten. Wir haben uns sehr dezidiert auf Wunsch der Regierung auf eine Lösung in der Zielsteuerung geeinigt, eine Lösung, die auch die Versicherungsträger miteinbeziehen oder das zumindest versuchen würde.

Was wir aber jetzt bekommen, ist erstens nachgewiesenermaßen eine Lösung, die nicht einmal ein Gespräch mit den Versicherungsträgern bedeutet hat, und zweitens wieder eine Finanzierung aus Bundesmitteln, eine ausschließliche Finanzierung aus Bundesmitteln. Wie erklären Sie die Kostenübernahme von Prep aus dem Bundesbudget, während bei Hepatitis, die genauso übertragbar ist, Patienten selbst, ohne Versicherungsbeteiligung, zahlen müssen?

Wir wissen, das ist nervig. Es ist gerade beim Gesundheitssystem auch wirklich anstrengend, wenn man sich an diese Spielregeln halten muss. Genau das ist aber die Aufgabe von Politik, und deshalb unterstützen wir weiterhin die Idee und hoffen nach wie vor, dass das Thema in die Zielsteuerung gebracht wird und genauso wie bei Impfungen zumindest in eine gemeinsame Finanzierung übergeleitet werden kann. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.