19.08

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg:innen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Schmiedlechner, dann ist es ja gut, dass ich, bevor ich auf das, was du vorhin gesagt hast, eingehe, ein bisschen erklären kann, was in diesem Gesetz steht, dann versteht man es vielleicht ein bisschen besser. (Abg. Hörl: Er begreift es eh nicht!)

Worum geht es im Tiergesundheitsgesetz? – Das ist das dritte Gesetz einer Trilogie: Wir haben das Tierarzneimittelgesetz, wir haben das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz und wir haben jetzt das Tiergesundheitsgesetz. Diese drei Gesetze bilden ein gutes Dach, nämlich dahin gehend, dass wir, ohne dass mehr Bürokratie für die Bäuerinnen und Bauern entsteht, gut überprüfen können: Wie steht es um die Tiergesundheit und auch um die menschliche Gesundheit in Österreich? Beim Tierarzneimittelgesetz geht es auch ganz stark darum, wie wir zum Beispiel Antibiotika in der Tierhaltung in Österreich einsetzen. Normalerweise gehen im Tierschutzbereich ja auch die meisten Parteien hier damit d‘accord, dass wir natürlich nicht wollen, dass unsere Tiere nur durch Antibiotika gesund gehalten werden, sondern, dass die Haltungsbestimmungen so sein sollen, dass es ihnen gut geht.

Ganz wichtig ist, dass wir mit diesem Tiergesundheitsgesetz ein Dach über die Tiergesundheitsdienste der Bundesländer spannen. Diese bekommen jetzt mit dem Verein Tiergesundheit Österreich ein Dach, und damit schaffen wir eine Vernetzung zwischen Bund und allen neun Bundesländern, wenn es darum geht, unseren Betrieben eine gute Basis, aber auch ein gutes Monitoring zu bieten, damit sie an der Tiergesundheit an ihren Höfen arbeiten können. Ich finde es schon interessant, wenn hier vonseiten der FPÖ kombiniert wird, man würde erstens den Bauern „eine Schlinge um den Hals“ legen und zweitens nicht dafür Sorge tragen, dass Tierärzte in Österreich studieren oder arbeiten können.

Also so, wie Sie argumentieren, Herr Kollege Schmiedlechner, wäre es ja so: Auch wenn wir mehr Tierärztinnen und Tierärzte hätten, wären Sie gegen dieses Tiergesundheitsgesetz. Das ist ja absoluter Nonsens. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Was wir brauchen, ist ein Ausbau der Planstellen in den Ländern für die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, die gut mit den Betrieben vor Ort kooperieren können, wo der TGD seine Arbeit auch entsprechend verrichtet, wo wir Vertragstierärzt:innen haben, die mit den bäuerlichen Betrieben eine Partnerschaft eingehen. Da uns das alles fehlt und man diese Partnerschaft mit den Tierärzten nicht pflegt, passieren ja solche Skandale, wie wir sie heute hier schon besprochen haben.

Insofern aus unserer Sicht: Danke an den Herrn Minister und sein Team, dass man auch im Vollzug ein drittes Gesetz auf den Weg bringt, denn das wird das Monitoring verbessern, das ist im Sinne eines One-Health-Charakters und das ist letztendlich auch die Umsetzung des Animal Health Laws, das wir auch zu beschließen haben, allein schon aufgrund der europäischen Vorschriften. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.