19.26

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Novelle des Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetzes ist es begrüßenswert, dass die Berufsbezeichnungen der sozialen Arbeit zukünftig geschützt und an entsprechende Ausbildungen gebunden werden sollen. Damit kann in Zukunft sichergestellt werden, dass die Berufsbezeichnungen Sozialarbeiter:in, aber auch Sozialpädagogin, Sozialpädagoge nur von Personen mit entsprechender Ausbildung getragen werden dürfen. So kann die Qualität von sozialer Arbeit gesichert werden.

Positiv zu sehen ist auch – und das ist eigentlich traurig, dass es keine Selbstverständlichkeit mehr ist –, dass dieses Gesetz einer Begutachtungsphase unterzogen wurde – wir wissen ja, dass das in der Vergangenheit eigentlich fast nie mehr der Fall war –, und noch zusätzlich, dass auch auf die Stellungnahme von Expertinnen und Experten eingegangen worden ist. Auch wir haben Änderungswünsche bekannt gegeben. Wir können diesem Gesetzesvorschlag nun mit ruhigem Gewissen zustimmen, nachdem auch die Änderungswünsche des Berufsverbandes und der Bundesarbeiterkammer mit eingearbeitet wurden. Allerdings kann dieses Gesetz nur der erste Grundstein für ein vollständiges und umfassendes Berufsgesetz sein.

Die Bundesregierung hat sich ja selbst im Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, ein solches umzusetzen. Schauen wir, ob sich das noch ausgehen wird. Es fehlt derzeit noch an einer rechtlichen Definition des Berufsbildes und an Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Berufsangehörigen. Auch ein Berufsangehörigenregister wurde bis heute nicht umgesetzt.

Wir wissen, Sozialarbeiter:innen, aber auch Sozialpädagog:innen sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie bieten Menschen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung an; sie arbeiten gemeinsam mit diesen Menschen an Lösungen. Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen sind Expert:innen, die sich mit Leidenschaft für die Bedürfnisse anderer Menschen einsetzen. Sie bieten den Menschen ein offenes Ohr, aber auch helfende Hände. Der Berufsstand verdient es, ein umfassendes Berufsgesetz zu erhalten.

Ich möchte jetzt noch einen Dank an alle Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen aussprechen, die jeden Tag so eine wichtige Arbeit leisten und ihren Job mit Herz und Verstand ausüben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

19.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.