19.32

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Wurm, ich glaube, wir sind uns da alle einig, wir wollen da noch mehr erreichen. Ich glaube aber trotzdem – in dem Fall geht es um das Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz, Kollegin Fiedler hat es schon gesagt, ein sperriger Name, das stimmt –, dass das ein wichtiger Schritt war, und da sind wir uns ja weitgehend einig, bis auf die NEOS wurde ja auch signalisiert, dass es Zustimmung geben wird.

Es war ein Initiativantrag im Dezember 2023. Ich möchte mich auch beim Minister bedanken, bei allen Expert:innen, Berufsverbänden, bei der Österreichischen Gesellschaft für Soziale Arbeit, die das sehr schnell diskutiert und die Unterlage erarbeitet hat. Ich freue mich, dass wir heute zu dem Gesetz kommen, weil es ein langerjähriger Wunsch der Berufsgruppe war – es wurde immer wieder diskutiert, ist immer wieder gefordert worden – und das wirklich ein historischer Moment ist.

Ich glaube, es ist richtig, dass wir jetzt sagen: Sozialpädagoge, Sozialarbeiter, natürlich auch in der weiblichen Form. Das „akademische“ ist gefallen, das war der Wunsch des Berufsverbandes und auch der Bundesarbeitskammer. Das ist auch okay, ich denke, das war ein Konsens.

Es ist ein wichtiger erster Schritt. Alles andere, was angeführt wurde, dass wir in Richtung eines Berufsgesetzes gehen, ist natürlich auch unser Anliegen und da brauchen wir auch die Länder. Der Herr Bundesminister hat ja in den letzten Tagen auch klar ausgeführt – irgendwo habe ich es gelesen, er wird es dann ja selbst sagen –, dass das auch sein Ziel ist.

Tatsache ist, dass wir damit Transparenz und Klarheit schaffen. Es hat ja auch so Kurzausbildungen gegeben und das ist auch eine Frage der Identität und der Akzeptanz und Anerkennung einer Berufsgruppe. Es sind immerhin circa 43 000 Personen, die in dem Bereich arbeiten, einem sehr breiten, vielfältigen Aufgabenbereich – es wurde eh schon ausgeführt –, einem sehr, sehr wichtigen, den wir dringend in unserer Gesellschaft und auch in der jetzigen Situation brauchen, im Bereich der Gesundheit, im sozialen Bereich, in Krisensituationen, in der Jugendhilfe, im Strafvollzug, in der Prävention, vor allem sollte es auch in die Richtung gehen, Hilfe zur Selbsthilfe möglich zu machen und den Menschen zu bieten.

Wie gesagt, es ist ein Titelschutz, ich würde einmal sagen, ein Qualitätslevel. Darüber, denke ich, freuen sich auch die betroffenen Personen, und es bringt auch Sicherheit für jene, die Hilfe und Begleitung in Anspruch nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, das Ziel sollte sein, dass wir in Richtung Berufsgesetz gehen. Die Sozialarbeit ist ein sehr, sehr wichtiger Bereich und daher halte ich es auch für sehr, sehr wichtig, festzulegen, wie soziale Arbeit stattfinden soll, welche Berufspflichten es gibt, welche freiwilligen, freiberuflichen Tätigkeiten und auch welche interprofessionellen Kooperationen möglich sind, und auch, ob es etwa da oder dort vielleicht Berufsvorbehalte gibt, dass jemand in dem Beruf arbeitet. Das ist ähnlich wie auch in der Psychotherapie.

Ich möchte zuletzt auch allen danken, die da mitgearbeitet haben. Wir müssen natürlich auch daran denken, dass wir ganz dringend schauen müssen, dass wir auch im Bereich der Sozialarbeit – wir haben ja heute über Pflege und Gesundheit gesprochen – verstärkt qualifiziertes Personal bekommen. Da gilt es weiterhin anzusetzen, das ist einfach sehr, sehr wichtig. Auch auf die hohen Standards müssen wir achten.

Danke noch einmal für die gute Zusammenarbeit allen, die da mitgewirkt haben, dem Berufsverband, allen Stakeholdern, die ihre Expertise eingebracht haben. Danke auch noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium. Es ist schön, dass wir heute doch einige Male über Parteigrenzen hinweg einstimmige – oder zumindest fast einstimmige – Beschlüsse fassen konnten. Alles Gute und ein großes Dankeschön auch noch allen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, allen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bei dieser Gelegenheit alles Gute zum Geburtstag, Frau Abgeordnete. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Bundesminister.