19.59

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf noch kurz das Wort ergreifen – ist von Vorrednern auch schon gemacht worden –: Wir sind uns ja in Angelegenheiten der Heimopferversorgung, der Heimopferrente immer einig, einzig die NEOS scheren da ein bissl aus dieser Gepflogenheit aus.

Wir beschließen heute hier eine Novelle, mit der wir ein Erkenntnis des OGH, wonach Heimopferrenten für das Vermögen in Bezug auf Mindestsicherung angerechnet werden, umsetzen, und das, glaube ich, in einer fairen und korrekten Weise.

Herr Minister, Sie haben ja zu diesen Gesprächen auch eingeladen. Ich darf mich bei allen bedanken, dass wir das wieder mit großer Mehrheit – und das ist, glaube ich, gute Tradition in diesem Bereich – zusammenbringen.

Wir haben schon mehrere Novellen in diesem Bereich beschlossen und reagieren da immer wieder auf die aktuellen Entwicklungen oder Erkenntnisse, und das ist auch diesmal der Fall. Ich darf mich wie gesagt bei allen bedanken und bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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