20.07

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Wer von euch hat die E-Card mit? (Abg. Michael Hammer: Ich!) – Ich auch. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Michael Hammer: Ich hab das Klimaticket auch mit und den Führerschein!) Ich habe sie eigentlich immer mit, weil ich mir einfach immer irgendwie denke, ja, es könnte etwas passieren und es ist nicht schlecht, wenn ich sie mithabe; also sie ist immer in meinem Rucksack. (Abg. Michael Hammer: Blutspenderausweis hab ich auch mit!)

Dann fragt man sich wirklich, was wäre, wenn die E-Card auf einmal nicht funktioniert, wenn eben das erforderliche Foto, das benötigt wird, nicht drauf ist. Ich würde dann natürlich sofort zur ÖGK oder zum Bezirksamt gehen und mir eine machen lassen. Nur: So einfach ist es für viele Menschen nicht. Viele sind nicht mobil. Viele haben eben Barrieren in dem Sinne, dass sie kein Auto oder niemanden haben, der sie hinführt. Für mich persönlich ist es so: Ich habe kein gutes Gefühl, wenn ich wissen würde, dass ich nicht versichert bin. Das ist schon ein Unbehagen, aber das ist leider die Realität von Saisonniers, von Menschen am Bau oder eben auch von 24-Stunden-Betreuer:innen.

Schon lange ist das Problem bekannt: Ja, die E-Cards ohne Fotos laufen ab, und besonders betroffen sind eben Menschen – das haben wir auch der FPÖ zu verdanken, ist aber so –, die keine österreichische Staatsbürgerschaft und keine andere Bildquelle, wie zum Beispiel den Führerschein, auf der Behörde hinterlegt haben. Das Problem liegt dabei darin, dass diese Registrierungsstellen eben leider rar gesät und oft nur unter großem organisatorischen Aufwand zu finden sind. Kollege Drobits hat eben Landespolizeidirektionen gesagt – nur ist es so, dass es nicht viele von denen gibt.

Zum Beispiel würden das die 24-Stunden-Betreuer:innen terminlich einfach nicht schaffen. Ohne dass sie ihre Betreuungspflicht verletzen, würden sie das nicht schaffen, denn schon allein die Bezeichnung 24-Stunden-Betreuung besagt, dass man die Klientinnen und Klienten 24 Stunden betreuen muss. Man stelle sich zum Beispiel auch einen Kellner irgendwo in Tirol auf einer Berghütte vor: Der müsste nach Innsbruck runterfahren und dort eben das Foto machen (Abg. Michael Hammer: Mit dem Auto vielleicht auch noch!); das ist doch ein bisschen schwierig.

Wir haben aber eine Lösung dafür: Die Lösung sieht vor, dass das Innenministerium nun Verträge mit den Gemeinden abschließt, sodass dort die Fotos gemacht und hinterlegt werden können. Da entstehen Kosten, ja, und das BMI übernimmt diese auch.

Dass die SPÖ dagegen ist, wundert mich wirklich, weil es eben das Leben von vielen erleichtert – unter anderem von 24-Stunden-Betreuer:innen oder diesen Fachkräften, die wir eben brauchen und von denen wir immer sagen, wie wichtig sie für unser Land sind.

Ich freue mich hingegen, dass das jetzt möglich ist, dass eben diese Erleichterungen kommen, und danke noch einmal allen, die dahinter waren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.