20.10

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war ein langer Kampf, dass wir das Foto auf die E-Card bekommen haben.  (Abg. Michael Hammer: Bei mir hatʼs beim ersten Mal hingehaut! – Ruf bei den Grünen: Gratuliere!) Seit dem Jahr 2006 habe ich persönlich dafür gekämpft, und ich halte das für ganz dringend notwendig. Es hat keine aussagekräftigen Statistiken und Untersuchungen von offizieller Seite gegeben, weil die SPÖ halt nicht möchte – die Grünen sowieso nicht –, dass es Betrug gibt: Es kann ja nicht sein, dass es E-Card-Betrug gibt!

Wir wissen es aber von Personen. Wer betrügt denn? – Jemand, der hier in diesem Land versichert ist, gibt seine Karte an jemanden weiter, der ungefähr im gleichen Alter ist. (Abg. Ribo: Ich habe meine Karte nie weitergegeben!) Das ist nicht überprüfbar gewesen. Das war aber so. Wir wissen von vielen Fällen, die es gegeben hat – das war die Spitze des Eisbergs –, selbst der ORF hat Reportagen darüber gemacht. Einzig und allein die politische Linke hat das nicht so gesehen. (Abg. Schallmeiner: Oh, ohne Rassismus geht es nicht!) Gut, das muss man zur Kenntnis nehmen. Tatsache ist: Wir haben darum gekämpft, und das Foto ist jetzt drauf. Es ist kein hundertprozentiger Schutz, aber es ist schon auch eine Schutzmauer, denn es ist jetzt nicht mehr ganz so einfach, die Karte weiterzugeben.

Wenn es Ihrer Ansicht nach zuvor keinen Betrug gegeben hat: Man kann sich jetzt nichts ersparen – das ist ganz logisch. Ich sage, das hat natürlich viel gebracht, der Missbrauch ist natürlich zurückgegangen. (Abg. Schallmeiner: Nein, es hat nichts gebracht, aber, mein Gott, ... würde dagegen helfen!) Sprechen Sie einmal mit dem medizinischen Personal, Sie werden sehen, die sagen Ihnen das auch! Man möchte das aber jetzt wieder erleichtern.

Jetzt kommt das Weinerliche, dass die 24-Stunden-Pflege keine Möglichkeit dazu hat. Seien Sie mir jetzt nicht böse, Frau Ribo: Die haben auch die Möglichkeit. Es ist lang genug bekannt, dass sie da hinfahren müssen und dass sie das Foto draufgeben müssen.

Wir werden dem also nicht zustimmen, denn wir wollen wissen, wer in Österreich tatsächlich eine E-Karte bekommt. Es kann nicht sein, dass man das jetzt wieder so inflationär macht – da sind wir strikt dagegen. Aus unserer Sicht ist das nur eine Erleichterung für eine Personengruppe, aufgrund derer wir es überhaupt draufgegeben haben, nämlich für jene, der wir eben nicht vertrauen. Ja, das ist für den einen oder anderen eine unangenehme Situation, da fallen jetzt manche rein, ohne dass sie ein Fehlverhalten an den Tag gelegt haben.

Uns geht es aber darum, den Schutz für all jene, die ehrlich sind, zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass man immer nur für eine bestimmte Gruppe, für jetzt Zugewanderte, alles erleichtert. Das sind immer jene, die bei Ihnen im Fokus stehen. Wir legen unseren Fokus auf unsere eigenen Staatsbürger. Wir wollen, dass es für diese Erleichterungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.