20.16

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Hohes Haus! Frau Kollegin Kirchbaumer, das haben Sie, glaube ich, nicht ganz genau verstanden: Wir haben nicht die Bürgermeister kritisiert oder irgendetwas unterstellt, das war in den Ausführungen von Frau Kollegin Belakowitsch nicht Thema. Was wir wollten – damals noch mit euch gemeinsam in der Regierung –: natürlich eine Kontrolle, eine fremdenpolizeiliche Kontrolle. Die steht, glaube ich, Österreich zu, und vor allem steht sie einem solidarischen Gesundheitssystem zu.

Wir haben heute den ganzen Tag – ich sitze seit 9 Uhr in der Früh da – das Thema durchdiskutiert. Auch die Sozialdemokratie hat ja vom Notstand im Bereich Pflege und Gesundheit gesprochen. Wenn man nach Österreich kommt und mit der E-Card eine gratis Gesundheitsversorgung bekommt (Abg. Kirchbaumer: Der arbeitet hier!), die man weltweit immer noch suchen muss, dann, glaube ich, ist es zumutbar, dass man sich einfach ganz normal bei der Fremdenpolizei meldet, seine Dokumente, seinen gültigen Pass vorlegt, was auch immer man hat, und ein Foto abgibt. Das kann man, glaube ich, jedem zumuten, der in Österreich eine gratis Rundumversorgung durch das von uns allen finanzierte Sozialsystem bekommen will. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr wart damals auch immer dafür, und jetzt färbt Grün einfach ein bisschen auf die ÖVP ab. Das sieht man halt auf allen Ebenen, auch da. Ob das gescheit ist, weiß ich nicht, aber die Bürger, die Steuern zahlen und hart arbeiten müssen, werden das vielleicht verstehen. Wir wollen nichts anderes, als dass jemand, der Anspruch auf eine E-Card hat, sie haben soll, und dass derjenige, der keinen Anspruch hat, sie nicht haben soll.

Es ist ganz klar und war auch immer nachweisbar – es gibt ja eine eigene Ermittlungsgruppe von der Polizei, im Übrigen auch in Tirol, die Sozialbetrug auch in diesem Bereich, diese Fälle, kontrolliert –, dass es unzählige Fälle und Schaden in Millionenhöhe gibt. Das kann es nicht sein. Wir haben ein solidarisches Gesundheitssystem, das wir alle, die fleißig arbeiten gehen, Steuern zahlen, Abgaben zahlen, finanzieren. Da hat man ein Anrecht darauf, dass es nur jenen zur Verfügung steht, die das wirklich auch verdienen.

Diese Kontrolle weicht ihr mit fadenscheinigen Argumenten, die keine Basis haben, auf. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden es der Bevölkerung sagen, und die Leute wissen schon, glaube ich, was los ist, und die Leute werden verstehen (Abg. Kirchbaumer: Finde ich gut!), dass unsere Position auch da richtig ist. Wir sind da ganz klar in der Position, die ihr als ÖVP wie bei ganz vielen anderen Dingen leider Gottes verlassen habt. Ja, es bleiben halt wir als offensichtlich einzige Partei übrig, die das weiterhin ganz klar so sagt und auch umsetzen will.

Dass der Minister keine validen Zahlen zu diesem Sozialbetrug hat, ist ja nichts Neues, denn der Minister hat überhaupt ganz selten valide Zahlen, wie wir alle, die im Ausschuss sitzen, wissen. Das wird sich aber auch mit einem freiheitlichen Sozialminister ändern, weil Zahlen, Daten und Transparenz ganz, ganz wichtig sind und die Österreicher sich die auch verdient haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.