20.19

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen!

Meine Kollegin Ribo hat schon erklärt, welche Verbesserungen wir heute schaffen: Was ist der Ausgangspunkt, worum geht es?

Wir müssen zurück ins Jahr 2018. Die damalige FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein – jene Sozialministerin, die behauptet hat, dass man locker-lässig von 150 Euro monatlich leben könne, oder die Arbeitsministerin, die auch den 12-Stunden-Arbeitstag befürwortet hat – hatte 2018 eine weitere zündende Idee aus dem Nichts, ohne Evidenz oder irgendwelche Grundlagen: das rassistische Feindbild E-Card-Betrug zu konstruieren, den Sie auch gerade angesprochen haben.

Wer begeht im rassistischen Weltbild der FPÖ den E-Card-Betrug? – Natürlich, wie könnte es anders sein, Ali und Mustafa – von Ihnen selber benannt –, also Menschen mit Migrationshintergrund, wie die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ gerade bestätigt haben. Zum Gesetzesvorhaben wurde dann auch noch ein passendes Video gedreht, das – ich zitiere – fremden Menschen „pauschal [...] sozial schädliches Verhalten“ unterstellt; so der Spruch des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei den Grünen.)

Die Gesetzesreform wurde 2018 eingebracht und 2019 beschlossen – es wurde schon angesprochen –, nach der die E-Cards seit dem 15.1. ohne Passbild ungültig sind. Wenn kein entsprechendes Bild bei den Ämtern hinterlegt ist, dann wird es kompliziert. Nicht nur, dass man damit das Leben der Menschen schwerer macht, sondern – und da sind wir beim Punkt; wenn Sie einmal in Regierungsverantwortung kommen – das ist mit massiven Kosten zulasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen verbunden, denn diese E-Card-Schandtat kostet unsere Bürger und Bürgerinnen sage und schreibe 32 Millionen Euro – so viel zu Ihrer – unter Anführungszeichen – „Kontrolle“, Kollege Wurm. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: ... E-Card-Schande? – Abg. Amesbauer: ... die Massentests gekostet? ... Milliarden? – Abg. Belakowitsch: Denken Sie einmal über die Schandtaten nach, die Sie in den letzten Jahren in Österreich ...!)

Frau Belakowitsch hat davon gesprochen, dass es zahlreiche E-Card-Betrüge gab. Schauen wir uns das genauer an (Abg. Belakowitsch: Massentests, Zwangsimpfungen ...!): Laut Gebietskrankenkassa gab es in den letzten paar Jahren in Wien lediglich vier Fälle, in Tirol gab es in den letzten paar Jahren lediglich vier Fälle, im Burgenland beispielsweise gab es keinen einzigen Fall. Der groß behauptete Sozialbetrug hat sich also in Luft aufgelöst. (Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank!)

Was ist vom sinnbefreiten FPÖ-Projekt geblieben, außer dass es uns absurd viel Steuergeld gekostet hat? (Abg. Belakowitsch: Da reden wir von absurd viel Steuergeld ...!) Da verstehe ich auch die SPÖ nicht, denn eine Saisonarbeitskraft aus Deutschland, die zum Beispiel auf einer Skihütte in Tirol arbeitet, muss dann nach Innsbruck zur Landespolizeidirektion fahren, um dort das E-Card-Foto zu machen. (Abg. Amesbauer: Na und?) Das Gleiche gilt auch für Skilehrer und Skilehrerinnen. (Abg. Belakowitsch: Ja und?) Das ist also eine komplett unnötige Schikane für dringend benötigtes Personal. (Abg. Wurm: Was du in Amerika alles machen musst, Barbara! Geh einmal in die USA, was du dort machen musst!)

Wir sehen also: Mit Rassismus kann man vielleicht Stimmung produzieren, aber sicher nicht Politik machen. Übrig bleiben nur sehr hohe Kosten und unnötige Bürokratie. Diese Kosten sind dank der FPÖ schon passiert und die schikanöse Bürokratie reparieren wir heute so gut wie möglich, so, wie wir leider schon viele FPÖ-Projekte reparieren mussten. (Beifall bei den Grünen.)

20.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Da passen wir jetzt aber genau auf!)