20.24

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bei so einer Diskussion ja immer wieder verwunderlich, wie groß man ein Thema machen kann und wie man eigentlich eine Verwaltungsvereinfachung im Ablauf der Ausstellung des Fotos bei der E-Card zu einem Riesenthema hochstilisiert. (Abg. Kickl: Jetzt redest du auch schon davon!) Tatsache ist, und dazu bekennen wir uns auch, dass wir damals das Foto auf der E-Card eingeführt haben. Heute geht es um eine Verwaltungsvereinfachung bei Saisonarbeitskräften und bei 24-Stunden-Pflegekräften.

Es ist schon ein Highlight – wenn man das so sagen kann –, dass die Freiheitlichen heute hier ihre Ministerin Hartinger-Klein verteidigen müssen, denn die ist natürlich ein typisches Beispiel dafür, was herauskommt, wenn die Blauen in der Regierung sind – die war wirklich eine Vorgabe. Es gibt auch noch Kollegin Kneissl, die gerade Ihrem Freund in Russland Dienste erweist. (Abg. Kickl: Die ist aber bei euch geblieben! Die ist mit euren Leuten da draußen sitzen geblieben!)

Es ist aber der Kernpunkt dieses Beschlusses, dass diese Fotoregistrierung auch auf den Gemeindeämtern erfolgen kann. Ich als Bürgermeister sage selbst, das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Die Gemeinden können das auch. Ich glaube, wir können im Sinne eines One-Stop-Shops und auch generell der Verwaltungsvereinfachung – natürlich gehören dann aber auch die entsprechenden Ressourcen bei den Gemeindeämtern dazu – dort noch viel mehr Verwaltungsabläufe bündeln.

Wir machen zum Beispiel auch die Antragstellung für die ID Austria. Das wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Bei der E-Card gibt es jetzt für einen sehr eingeschränkten Kreis die Möglichkeit, dort auch Fotoregistrierungen zu machen. Das ist eine sinnvolle Geschichte. Wenn man da dagegen ist, wenn es um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, oder wenn man wie die Freiheitlichen natürlich generell gegen alles ist, dann ist es so. In Wirklichkeit ist es aber eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.