20.41

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Staatssekretärin! Ja, Minister Kocher ist heute leider wieder nicht hier. Auch im Ausschuss fehlt er jetzt regelmäßig. Ich hoffe nicht, dass er schon auf Arbeitssuche ist, aber gut, sei ihm gegönnt, er wird ja auch eine berufliche Zukunft nach dieser Regierung suchen. (Beifall der Abg. Ecker.)

Frau Kollegin Tanja Graf, eine kurze Nachhilfestunde für Sie: 90 Prozent der Unternehmer in Österreich – wir haben rund eine halbe Million Unternehmer in Österreich – sind Kleinstunternehmer mit zwischen null und neun Mitarbeitern. Das, was Sie da machen – man muss es ein bisschen aufdröseln –, ist wieder eine Umsetzung einer der unzähligen EU-Richtlinien, die da in allen Themenbereichen mehr oder weniger wöchentlich bei uns im Parlament aufschlagen und die eigentlich immer ohne Widerspruch, vor allem von der ÖVP – Sie sind ja schon 35 Jahre in der Regierung –, durchgepeitscht werden. Und immer kommt dann das Lippenbekenntnis: keine zusätzliche Bürokratie.

Sie ersticken die Unternehmer und vor allem die Kleinstunternehmer, einen Tischler mit drei Leuten, in Bürokratie, in Papierkrieg, Papierkram, und jeder hat Angst, einen Fehler zu machen, weil man dann irgendeine Strafe kriegt oder sonst etwas. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wirtschaftsfeindlicher kann man ja nicht sein, bitte! Ich spreche hier vor allem für die Gruppe, die ihr schon lange nicht mehr vertretet, nämlich die Kleinstunternehmer, die normalen Handwerksbetriebe, und nicht für die, die eine Personalabteilung mit 15 Leuten haben. Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass sogar eure Industriellenvereinigung angemerkt hat, dass wir in Europa – ich rede von ganz Europa, weil die Richtlinie, dieser Wahnsinn, ja in Griechenland genauso gilt – im EU-Bereich mittlerweile 120 000 Berater haben, die nichts anderes tun, als den Unternehmen in Europa all die Richtlinien und Auflagen immer zu erklären. Das werden Sie wissen, Frau Kollegin Graf: 120 000 Berater. So, das muss ja einer zahlen, und zahlen tun es die Konsumenten mit höheren Preisen. Sie ersticken mit dieser Geschichte im Prinzip die Wirtschaft, Sie engen sie ein.

Diese EU-Richtlinien haben wir ja auch im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich. Das ist ein Bürokratiemonster ohne Ende. Und Sie stellen sich da raus und sagen, Sie bauen die Bürokratie ab. Was ist an dieser Geschichte ein Bürokratieabbau, Frau Kollegin? (Abg. Tanja Graf: Indem die Dienstzettel nicht neu ausgestellt werden müssen, Herr Kollege! Sie hätten zuhören müssen!)

Gerade in Österreich haben wir, glaube ich, eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wir brauchen das überhaupt nicht. Das, was Sie machen, ist halt EU-Gehorsam: Brüssel gibt eine Richtlinie heraus – und ihr setzt sie halt um. Ja, gut, wir nehmen es zur Kenntnis, aber wir sind natürlich dagegen. Man könnte in Wahrheit 90 Prozent all dieser EU-Richtlinien und EU-Vorgaben vergessen. Und es wird der Punkt kommen – das sehen ja mehrere Staaten schon so –, an dem man sich fragt: Wofür ist diese Europäische Union eigentlich da? Ist sie da, um sich selbst zu beschäftigen, Europa in Bürokratie und sinnlosen Vorschriften zu versenken? – Die ganze Welt lacht über Europa, noch lauter über Deutschland, aber auch über Österreich. Die Inder und Chinesen greifen sich an den Kopf bei dem, was wir machen. Jede Woche oder jedes Monat, wenn wir Plenum haben, haben wir den ganzen Tag EU-Richtlinien umzusetzen.

Der Fehler fängt ja schon damit an, dass ihr als ÖVP im Rat und in der Kommission immer zustimmt, und dann poppt das irgendwann hier auf. Ihr seid immer mit dabei. Einem Unternehmer in Österreich, einem kleinen Handwerksbetrieb, einem kleinen Handelsbetrieb könnt ihr diese Geschichten schon lange nicht mehr erklären, und das solltet ihr von der Wirtschaftskammer mittlerweile wissen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.