20.48

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, tatsächlich sind in diesem Gesetz Dinge drinnen, die für Österreich eh normal sind, denn dass man als Arbeitnehmer einen Dienstzettel bekommen muss, das war vorher schon klar. Und dass das Einfordern meiner Rechte nicht zu einer Kündigung führen darf, weil es sonst eine Motivkündigung ist, das war vorher auch schon klar. Dafür hätte man das Gesetz nicht gebraucht.

Aber was natürlich der Fall ist: Jetzt kommt eine Bürokratisierung und Verzettelwirtschaftung der Arbeitsverhältnisse. Jetzt kann der Arbeitnehmer eine schriftliche Begründung für eine Dienstgeberkündigung verlangen – in manchen Fällen, wird man mir einwenden. Ob jedoch so ein Fall vorliegt, in dem der Arbeitnehmer eine schriftliche Begründung verlangen kann, das stellt sich ja erst viel später heraus. Also wird die Arbeitnehmervertretung zum Arbeitnehmer sagen: Sicherheitshalber verlangst du einmal eine schriftliche Begründung. Das muss die Arbeitnehmervertretung zum Arbeitnehmer sagen.

Und die Arbeitgebervertretung wird sagen: Lieber Unternehmer, sicherheitshalber schreibst du einmal in die Begründung hinein, es seien betriebliche Gründe! – Das bringt dann genau beiden nichts, außer dass jetzt jeder einen Zettel vom anderen in der Hand hat. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), in einem Stadium des Arbeitsverhältnisses, in dem es eh schon nicht mehr funktioniert – also super, wirklich großartig gemacht!

Jetzt noch für den juristischen Purismus: Verwaltungsstrafen dafür zu verhängen, dass sich jemand nicht an zivilrechtliche Regelungen hält, ist nicht sauber. Ich weiß nicht, ob man bei den Grünen keinen Schmerz hat, denn: Wir wissen, was gut für dich ist, sonst strafen wir dich! (Neuerliche Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Koza: Nein! Es ist eine EU-Richtlinie!) – Man kann nicht EU draufschreiben und dann glauben, es wäre sakrosankt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza), das befreit nicht vom selbstständigen Denken, ich sage es nur. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu einer anderen solchen Regelung, bei der es darum geht, dass man, wenn man ein Unternehmen hat und man einen Vollzeitjob zu vergeben hat, diesen seinen Teilzeitkräften anbieten muss – daran ist auch eine verwaltungsrechtliche Strafsanktion geknüpft –, habe ich schriftlich den Herrn Arbeitsminister gefragt, wie oft dazu gestraft worden ist. Das kann man leider nicht sagen, denn: Vermutlich gar nie! – Das bringt es, nämlich nichts! Es werden nur Gesetze produziert, Bürokratie, die den Menschen nichts bringt.

Kann man das nicht zugeben und kann man nicht sagen: Wir versuchen, eine Lösung zu finden, die näher am Leben der Menschen ist!? – Das wäre euer Job in der Regierung (Abg. Brandstätter: So ist es!), und dem kommt ihr nicht nach. Und das dann da heraußen am Rednerpult schönzureden ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.