20.59

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich spreche zum Familienlastenausgleichsfonds.

Es gab im Sozialausschuss ja den Antrag und auch den Beschluss, dass die Wortfolge „im gemeinsamen Haushalt lebenden“ bei der Familienhospizkarenz entfallen soll. Wir haben dem Antrag im Ausschuss noch nicht zugestimmt, weil er sehr kurzfristig hereingekommen ist – das war auch das Argument, warum wir nicht zugestimmt haben. Das werden wir heute ändern, und wir werden heute diesem Antrag entsprechend zustimmen.

Die Situation an sich ist für solche Familien natürlich eine dramatische, und wenn dann die Haushaltsfrage im Vordergrund steht und nicht beide, Mutter und Vater, eine solche Karenz in Anspruch nehmen können, wäre das etwas, das wir uns auch nicht wünschen.

Was uns aber auch auffällt – und das möchte ich auch zum Anlass nehmen, um es anzusprechen –, ist, dass der Familienlastenausgleichsfonds nach wie vor ein Sammelbecken für sehr, sehr unterschiedliche politische Maßnahmen ist, die die Gesamtbevölkerung in einem Konsens mehr oder weniger mitträgt oder auch erwartet, die aber eigentlich an den Ressorts vorbei finanziert werden.

Es geht jetzt nicht um die einzelnen Maßnahmen, es geht jetzt nicht darum, ob die Schulbücher an sich richtigerweise gratis sind oder die Schülerfreifahrt richtigerweise gratis ist oder die Scheidungsbegleitung richtigerweise auch mitfinanziert wird oder eben eine Familienhospizkarenz, sondern es geht darum, dass etwas, das die Allgemeinheit nutzt, ausschließlich durch die arbeitende Bevölkerung finanziert wird.

Wenn man sich das heute vorstellt: Der Familienlastenausgleichsfonds macht knapp 4 Prozent der Lohnsumme aus. Das heißt, jeder Vollzeitbeschäftigte zahlt im Schnitt zwischen 1 000 und 2 000 Euro im Jahr in diesen Fonds über die Lohnnebenkosten ein – das macht der Arbeitgeber – und bekommt teilweise Leistungen dadurch heraus und andere nicht. Wir NEOS wollen einmal mehr sehr klar hervorstreichen, dass es, wenn wir diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens haben und der Gesellschaft solche Leistungen zur Verfügung stellen wollen, dann auch das Commitment braucht, dass das vom Justizressort, vom Bildungsressort oder im Rahmen einer Pflegereform finanziert wird und nicht auf dem Rücken von Unternehmer:innen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dass das entsprechend im Budget verankert wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir es damit ernst meinen, dass wir Lohnnebenkosten nachhaltig und deutlich senken wollen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, fast alles, wenn nicht alles, was heute über den Familienlastausgleichsfonds finanziert wird, in das allgemeine Budget zu überführen und die Lohnnebenkosten über eine deutliche Senkung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds auch wirklich nachhaltig zu senken.

Das hat nichts mit einer Leistungsverminderung für die Bevölkerung zu tun, das hat nur mit einer deutlichen Reduktion der Lohnnebenkosten zu tun, und das ist uns ein sehr ernsthaftes Anliegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.02